Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Mandats im Landtag ist ein Garant der Demokratie. Immunität ist untrennbar davon. Sie ist besonders zu schützen. Die AfD-Fraktion lehnt eine so weitgehende Einschränkung der Immunität ab, wie sie im Antrag von CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN gefordert wird. Mit Ihrer Forderung der generellen Freigabe von Datenträgern, Geräten und Papieren der Abgeordneten zu Durchsuchungen und Beschlagnahme wird zu viel aus der Hand des Parlaments gegeben. Unser Mandat ist nicht genug geschützt. Gerade jetzt in der Corona-Zeit werden Grundrechte massiv eingeschränkt; die Bewegungsfreiheit der Bürger, auch und gerade gesunder Menschen. Viele können ihren Berufen, ihrem Erwerb nicht nachgehen. Viele Unternehmen sind massiv in ihrer Existenz bedroht. (Zuruf von den LINKEN) Was wird gerade unseren Senioren in den Heimen angetan? Das sind alles solche Fragen. Ja, es ist eine schwierige Situation. Es ist nicht leicht, passende Lösungen zu finden. Maßhalten ist angesagt. Was aber passiert gerade? Unsere sächsischen Bürger, die wir als Abgeordnete vertreten, werden nun schon beim Spaziergang gegängelt und bedroht. (Zurufe: Zum Thema!) Wir haben – – Das ist das Thema! (Zuruf: Immunität ist kein Grundrecht!) Das ist mein Thema. Lassen Sie mich einfach reden. (Unruhe im Saal) Wir haben – – (Zuruf: Was hat das mit der Immunität zu tun?) Wir haben vor einer Woche in Pirna erlebt, wie Bürger sich überlegt haben, abends um das Rathaus spazieren zu gehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, ich bitte Sie, zur Immunität zu reden. Da geht es um Abgeordnete.