Norbert Mayer

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag einzubringen. – Das Thema muss ich jetzt nicht noch mal vortragen, oder? Nur den Änderungsantrag? Der Landtag möge beschließen – das ist unser Antrag –, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten mit folgender Änderung anzunehmen: (Zurufe von der CDU und den LINKEN) Ziffer I.1, der Bereich c) des Antrags wird wie folgt geändert: Vor dem Wort „sowie“ werden die Worte „ausgenommen sind elektronische Speichermedien, informationstechnische Geräte und Papiere, bei denen ein Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit nicht ausgeschlossen werden kann“ eingefügt. Das ist unser Änderungsantrag. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wir haben ihn gelesen!) Sie haben es gelesen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Auf der Rückseite steht die Begründung! – Zuruf von der CDU: Die Begründung bitte auch vorlesen!) Sie haben die Begründung schon gelesen. Die würde ich mir jetzt ersparen, weil die Zeit schon weit fortgeschritten ist. (Lachen bei der CDU) Wir bitten trotzdem um Zustimmung. Es geht um das Recht jedes Abgeordneten, seine Bürger zu vertreten, ohne Angst zu haben, dass Computer usw. beschlagnahmt werden. Danke schön. (Beifall bei der AfD)