Norbert Mayer

Wir haben die Sorge, dass diese Übergriffigkeit steigt und auf uns Abgeordnete übergeht. Das ist das – und da komme ich dahin, wo Sie hinwollen – – Wir haben die Sorge, dass diese Übergriffigkeit, die wir gesehen haben, damit zusammenhängt, ob die Regierung Maß hält oder ob sie auf Eskalation gegenüber unseren Bürgern setzt. (Zuruf von den LINKEN: Das ist eine lange Einlaufrede!) – Ja, das ist eine lange Einlaufrede. – (Zuruf von der AfD) Davor haben wir Sorge. Entschuldigen Sie bitte, aber es werden Erinnerungen wach. Ich selbst – ich bin 63 Jahre – habe sehr ungute Erinnerungen an Übergriffigkeit von Staatsorganen. Das darf nie wieder passieren. (Beifall bei der AfD) Das ist meine Erinnerung, da war ich dabei. Unsere Aufgabe als Opposition ist die Kontrolle der Regierung. Das heißt, die Grundrechte der Bürger verteidigen, die Freiheit der Bürger verteidigen. Dazu brauchen wir einen Schutz der Ausübung unseres Mandates. Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Vertraulichkeit zwischen den Bürgern und den Abgeordneten darf genauso wenig ausgehebelt werden wie unsere Arbeitsfähigkeit. Deshalb bedarf die Durchsuchung und Beschlagnahme in diesem Bereich eines ganz besonderen Schutzes. (Zurufe) Diesen sehen wir nur durch zwingend – – Lassen Sie mich doch einfach einmal vortragen! (Zuruf: Das wird nicht besser!) Den besonderen Schutz sehen wir nur zwingend durch die vorgeschaltete Prüfung des Einzelfalls im entsprechenden Ausschuss des Parlaments erfüllt. Dafür darf es keine generelle Genehmigung geben. Maßhalten ist angesagt. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet und eingereicht, damit wir das Grundanliegen, die Arbeit der Justiz zu erleichtern, mittragen können. Dazu dient unser Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Jetzt bitte ich für die Fraktion DIE LINKE Herrn Rico Gebhardt ans Mikrofon.