Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuss hatte unter anderem den Prüfauftrag, Entscheidungen der Wahlorgane daraufhin zu prüfen, ob sie fehlerhaft waren. Was war geschehen? Ich war damals in Kamenz dabei. Dem Landeswahlausschuss wurden vier konkrete Fragen zur Abstimmung vorgelegt, die sich ausschließlich auf eine einzige Frage konzentrierten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, auf vier Fragen!) Waren die Aufstellungsversammlungen im Februar und die Folgeversammlung im März 2019 als einheitliche Versammlung zu werten oder nicht? Der Landeswahlausschuss sagte Nein, strich die Bewerber Platz 19 bis 61 von der Liste und ließ nur die im Februar aufgestellte Teilliste mit 18 Bewerbern zu. Bereits hier wurde der Landeswahlausschuss ganz gezielt auf die eine einzige Fragestellung hin manipuliert: War es eine einheitliche Aufstellung oder waren es zwei? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Weitere Beschlüsse zur Liste der AfD erfolgten dort nicht. Die renommierten Staatsrechtslehrer Prof. Sophie und Christoph Schönberger beschrieben diesen Vorgang als demokratische Tragödie für Sachsen, basierend auf Argumenten der Landeswahlleitung, die vorher nirgendwo auftauchten, sondern in Kamenz neu erfunden wurden. Es kommt noch besser. Wenige Tage nach dieser Listenstreichung erfand die Landeswahlleitung nachträglich einen weiteren, frischen Streichungsgrund: Die Änderung des Aufstellungsverfahrens sei Beschlussgrund des Landeswahlausschusses gewesen. Allerdings: Es gibt gar keinen Beschluss des Landeswahlausschusses, der sich mit der Änderung des Aufstellungsverfahrens beschäftigt. Es gab bis dahin weder Rechtsvorschriften noch Rechtsprechung zu diesem Thema. Wir sehen in den genannten Vorgängen massive Manipulationen des Wahlorgans und später des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes durch die Landeswahlleitung. (Zurufe von der CDU und den LINKEN) Der Wahlprüfungsausschuss verweigerte sich mehrheitlich einer Aufklärung dieser Manipulationen. Gerade in Sachsen, der Wiege der friedlichen Revolution 1989, kommt ein derart massiver Angriff (Zurufe von der CDU) auf die Freiheit und Gleichheit der Wahl zum Ausbruch. (Starke Unruhe) Wissen Sie, ich war damals, 1989, hier in Dresden mit vielen anderen auf der Straße. Unsere Sehnsucht hieß Freiheit und Selbstbestimmung. Unsere Sehnsucht hieß: endlich freie Wahlen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber dazu gehören Regeln, auch bei freien Wahlen!) Unsere Sehnsucht hieß: ohne Begrenzung der Kandidaten durch die Obrigkeit, wie das bis dahin in der DDR üblich war, (Unruhe) ohne eine freie Wahl, ohne Manipulation durch Egon Krenz oder heute die Landeswahlleitung. (Beifall bei der AfD – Starke Unruhe) Tragen Sie diese Manipulationen nicht mit! Lassen Sie diesen Angriff auf die Errungenschaften der friedlichen Revolution nicht zu! Lehnen Sie die Beschlussvorlage ab! Danke schön. (Beifall bei der AfD –