Norbert Mayer

Ja, das ist mein Thema. (Unruhe im Saal) Vielleicht haben diese Bürger einfach ihr Grundrecht wahrnehmen wollen, dass sie spazieren gehen. Es sind einige Bürger mehr gewesen, die da spazieren gegangen sind. Die haben ihr Grundrecht wahrgenommen. Was ist dann passiert? Dann kam die Ordnungsbehörde. (Zurufe von der AfD) Lassen Sie mich bitte weiterreden. Dann kam die Ordnungsbehörde und hat den Leuten abverlangt, sie müssen eine Versammlung anmelden. Man hat ihnen Auflagen erteilt. Acht Seiten sollen es gewesen sein. Dann hat sich einer bereit erklärt, diese Auflagen dort vorzutragen. Er war noch nicht fertig, da hat die Versammlungsbehörde gesagt, jetzt ist die Versammlung schon wieder vorbei und aufgelöst. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann hat man über Megafon diese Bürger bedroht und denen zugerufen: Bürger, Sie tragen keinen Mundschutz, das ist eine Ordnungswidrigkeit. (Zuruf) Da frage ich mich – – Entschuldigung, Ihre Verordnung, die der Regierung. Was haben Sie verordnet? (Unruhe im Saal) In Geschäften soll man Mundschutz tragen und im öffentlichen Personennahverkehr, in Bussen und Bahnen. Niemand hat verordnet, bei einem Spaziergang einen Mundschutz zu tragen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer – –