Jan-Oliver Zwerg

Herr Alterspräsident! Werte Kollegen! Jetzt komme ich zu einer Sache, über die ich denke, dass sie eigentlich zustimmungsfähig wäre. Das betrifft uns alle, und zwar geht es um die Herstellung der Öffentlichkeit für die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn der 7. Wahlperiode einen Antrag zur Änderung der damaligen …

Wir können fortfahren mit der Drucksache 8/32. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Dann führen wir erst einmal die Abstimmung zur Drucksache 8/31 durch, um den Prozess abzuschließen. Wer der Drucksache seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Eine …

Sie beraten sich noch. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Kollege Zwerg, Sie hatten den Antrag jetzt eingebracht. Es gab die Gegenrede von Kollegen Lippmann. Möchten Sie zu einem anderen Gegenstand noch einmal Stellung nehmen? Das konnte ich jetzt nicht erkennen.

Ich darf. Da ich reden darf – – Nein? (Der Alterspräsident stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Einen Moment, bitte.

Ich war noch nicht fertig. Alterspräsident Wolf-Dietrich-Rost: Kollege Zwerg.

Vielen Dank, Herr Alterspräsident! Es geht hierbei noch einmal konkret um die Angelegenheit des MDR-Rundfunkrates. Grundsätzlich richtet sich die Reihenfolge der Fraktionen bei der Besetzung von Gremien des Landtags nach deren Stärkeverhältnis. Das soll aber, wie bisher schon, nicht für das Vorschlagsrecht für die Wahl des …

Zur Drucksache 8/30 ist Folgendes zu sagen: Der Änderungsantrag soll scheibchenweise der Aushöhlung der Geschäftsordnung durch Einzelfallentscheidungen entgegenwirken, und dies auf zweierlei Wegen: Erstens. Die Möglichkeit, vom Vorschlagsrecht für die Wahl zu außerparlamentarischen Gremien, aber auch vom Benennungsrecht für die …

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Ich komme zur Drucksache 8/29. Hierbei geht es um die Fristverkürzungen. Während die Geschäftsordnung innerparlamentarische Fristverkürzungen erleichtert, zum Beispiel in § 46, sollen der Staatsregierung großzügige Fristverlängerungen eingeräumt werden. Die Staatsregierung soll nun vier statt drei …

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Zu dem Antrag in Drucksache 8/28: Hierbei geht es auch wieder um die Mehrheiten. Im GO-Entwurf ist vorgesehen, das Zustimmungsquorum für die ohnehin schon knapp bemessene Zwei-Tages-Frist für die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs herabzusetzen. Statt einer Zweidrittelmehrheit soll hier zukünftig die …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Werte Kollegen! Bei der Drucksache 8/27 geht es noch einmal um die Änderung des Wortes „Mehrheit“ in „zwei Drittel“; das war das, was wir beim letzten Mal hatten. Ich brauche dazu jetzt nicht sehr lange ausführen. Ich habe es schon in meiner Rede begründet und bitte den Herrn Alterspräsidenten, über …

Einzeln einbringen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Dann rufen wir sie auf. Sie können gleich stehen bleiben, Herr Zwerg. Zur Drucksache 8/26 Herr Kollege Barth, bitte.

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Wir werden uns kurzhalten, möchten aber unsere Änderungsanträge einzeln einbringen. – Danke. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Die Änderungsanträge einzeln – –

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Wochen haben wir angestrengt um die Ausgestaltung der Geschäftsordnung gerungen. Anders als zu Beginn der letzten Wahlperiode kann aus unserer Sicht diesmal von einer Diskussion gesprochen werden – eine Diskussion, welche diese Bezeichnung auch …

Ja Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Sind noch Abgeordnete im Saal, die nicht aufgerufen wurden? – Das kann ich nicht feststellen. Damit ist der Namensaufruf beendet, und ich bitte die Schriftführer, die Zahl der anwesenden Abgeordneten festzustellen. Beim Kollegen Unger haben wir 60 Stimmabgaben, beim Kollegen Hentschel 59 …

Sie ist nicht anwesend; entschuldigt!) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Schwietzer: nicht anwesend. (Der Namensaufruf wird durch Holger Hentschel, AfD, fortgesetzt.)

Das wird angerechnet!) Genau hierin liegt der Unterschied zwischen Ihren und unseren Ausführungen. (Zurufe von der AfD) Wir sind uns darüber einig, dass jemand, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das ist übrigens keine Forderung der Gewerkschaften, sondern das haben wir als Sozialdemokraten …

Danke, Herr Staatsminister. Könnten Sie dann vielleicht uns und den Menschen draußen mal einen positiven Ausblick geben? (Sabine Friedel, SPD: Das macht er doch die ganze Zeit!)

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Staatsminister. Sie waren gerade bei Preisstabilität und haben eingeräumt, dass man das zu wenig beachtet hat, beispielsweise den Netzausbau etc. Sie haben es gerade aufgezählt. Ich hatte ja vorhin in meiner Rede die Frage gestellt: Wann können wir im Lande – die Menschen, die Firmen – damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich muss noch einmal die Frage stellen – schade, dass Herr Böhme jetzt nicht da ist. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Er steht doch hier!) Wo ist er? – Herr Böhme, super! Herr Böhme – die Frage ist auch an Herrn Staatsminister Günther gerichtet –, können Sie denn irgendeinen Zeitpunkt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ja, Deutschland wird tatsächlich immer mehr zum Einzelgänger und viele andere europäische Länder setzen auf die Kernkraft. Das ist schon so. Sie importieren allerdings weiterhin russische Energie, wir wahrscheinlich auch über drei Umwege, Indien sei nur genannt. Aber alle anderen …