Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Ich komme zur Drucksache 8/29. Hierbei geht es um die Fristverkürzungen. Während die Geschäftsordnung innerparlamentarische Fristverkürzungen erleichtert, zum Beispiel in § 46, sollen der Staatsregierung großzügige Fristverlängerungen eingeräumt werden. Die Staatsregierung soll nun vier statt drei Wochen Zeit bekommen, um zu Anträgen der Fraktionen Stellung zu nehmen. Des Weiteren soll die Staatsregierung Große Anfragen erst binnen zwölf statt zehn Wochen beantworten müssen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit großzügiger Fristverlängerungen durch den Landtagspräsidenten ohne Einverständnis des Fragestellers. Das Ganze dehnt sich also ziemlich weit aus. Nun sind die Ministerien in den letzten Jahren ja schneller gewachsen, als dem Steuerzahler lieb sein kann. Beschleunigte Arbeitsabläufe scheinen damit aber nicht unbedingt verbunden zu sein. (Zuruf AfD: Aha!) Wir meinen, dass es den Ministerien durchaus zugemutet werden kann, binnen der bisherigen Fristen Antworten zu liefern. Deshalb gibt es unseren Änderungsantrag. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Vielen Dank, Kollege Zwerg. Wird das Wort gewünscht? – An Mikrofon 4 steht Kollege Voigt.