Jan-Oliver Zwerg

Herr Alterspräsident! Werte Kollegen! Jetzt komme ich zu einer Sache, über die ich denke, dass sie eigentlich zustimmungsfähig wäre. Das betrifft uns alle, und zwar geht es um die Herstellung der Öffentlichkeit für die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn der 7. Wahlperiode einen Antrag zur Änderung der damaligen Geschäftsordnung eingebracht, Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen. Die anderen Landtagsfraktionen haben das damals abgelehnt. Im Jahr 2022 haben wir einen neuen Anlauf genommen; das war die Zeit nach den Corona-Restriktionen. Auch das haben Sie abgelehnt. Damals wie heute sind wir der Meinung, dass die Bürger auch jenseits der Plenarsitzungen oder öffentlichen Anhörungen die Möglichkeit haben sollten, sich ein Bild von der gelebten Demokratie in diesem Haus zu machen. Denn gelebte Demokratie ist eine transparente Demokratie. Das Gegenteil von Transparenz sind Schattengremien und faule Deals in Hinterzimmern. Ungefähr 80 % aller Initiativen liefen in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen ab, also hinter verschlossenen Türen. Ob das wirklich transparent ist, muss man sich fragen. Die Argumente der Gegner öffentlicher Ausschusssitzungen sind bekannt: Die Diskussionen in den Fachausschüssen würden der Kompromissfindung dienen und der Wert der Fachausschüsse würde verloren gehen. Die Meinungsbildung würde in die informellen Gremien verlagert und Ausschüsse würden zum kleinen Plenum mit vorgestanzten Reden werden. In den Bundesländern, die schon jetzt die Öffentlichkeit weitgehend hergestellt haben, sind diese Prognosen nicht eingetreten. Im Übrigen bin ich seit fünf Jahren Abgeordneter und habe in einem nicht öffentlichen Ausschuss noch keine wirklich ergebnisoffene Diskussion und keinen daraus entwickelten Kompromiss zwischen Regierung und Opposition erlebt. Die informellen Gremien zur Meinungsbildung nennen sich Regierungsfraktionen. Weiterhin wird gesagt, Abgeordnete würden in nicht öffentlichen Sitzungen regelmäßig weitergehende Informationen erhalten; das wäre dann eingeschränkt. Dann kann man ja die Nichtöffentlichkeit durch Beschluss herstellen. Das schließt unser Vorschlag nicht aus. Es wird quasi nur das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgedreht. Eine beliebte Behauptung ist auch, dass die Bürger ohnehin ein nur geringes Interesse an Ausschusssitzungen hätten. Das mag für so manche Sitzung zutreffen. Doch gerade Corona und die dadurch bedingten zahlreichen Sondersitzungen der Fachausschüsse haben gezeigt, dass ein sehr großes Interesse an Themen der Ausschusssitzungen besteht. Aber die Zukunft wird zeigen, ob die Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder auch nicht. Wir verschenken uns damit jedenfalls nichts. Wir als Parlamentarier sollten uns nicht anmaßen, – Alterspräsident Wolf-Dietrich-Rost: Bitte zum Schluss kommen.