Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Zu dem Antrag in Drucksache 8/28: Hierbei geht es auch wieder um die Mehrheiten. Im GO-Entwurf ist vorgesehen, das Zustimmungsquorum für die ohnehin schon knapp bemessene Zwei-Tages-Frist für die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs herabzusetzen. Statt einer Zweidrittelmehrheit soll hier zukünftig die Mehrheit ausreichen. Das ist aus unserer Sicht quasi die Lizenz für regierungstragende Fraktionen, die Opposition mit Blitzgesetzentwürfen zu überfahren. Kaum im Ausschuss beraten und empfohlen – und das vielleicht auch noch ohne Anhörung, wie bereits geschehen –, geht es zack, zack in die zweite Beratung und zur Beschlussfassung im Plenum. Diese Überbeschleunigung muss aus unserer Sicht nicht sein. Deswegen beantragen wir die Beibehaltung der bisherigen Regelung. Vielen Dank. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Danke schön. Wird von den anderen Fraktionen das Wort zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion gewünscht? – Das kann ich nicht feststellen, daher stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag in Drucksache 8/28 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Bei einer überwiegenden Zahl an Gegenstimmen ist die Drucksache 8/28 abgelehnt worden. Danke schön. Wir fahren mit der Drucksache 8/29 fort. Kollege Zwerg, bitte.