Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Herr Alterspräsident! Es geht hierbei noch einmal konkret um die Angelegenheit des MDR-Rundfunkrates. Grundsätzlich richtet sich die Reihenfolge der Fraktionen bei der Besetzung von Gremien des Landtags nach deren Stärkeverhältnis. Das soll aber, wie bisher schon, nicht für das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ministerpräsidenten gelten. Damit können wir leben; kein Problem. Es soll auch nicht für die Vorschlagsrechte für die Wahl des Datenschutz- und Integrationsbeauftragten gelten. Da wird es schon schwieriger. Nun soll die Liste auch noch um die drei Vertreter aus dem Kreise des Landtages im MDR-Rundfunkrat erweitert werden. Die gleichmäßige Beteiligung der Fraktionen wird sukzessive ausgehebelt. Wir hatten den Streit bereits in der sen, aber aufgrund der Abweichung ist es so nicht geschehen. Wir bitten auch hier um Zustimmung, um dies aus der Welt zu schaffen. Danke. Alterspräsident Wolf-Dietrich-Rost: Vielen Dank, Kollege Zwerg. Wird das Wort zur Drucksache 8/31 gewünscht? – Herr Kollege Lippmann, BÜNDNISGRÜNE.