Jan-Oliver Zwerg

Ja Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Sind noch Abgeordnete im Saal, die nicht aufgerufen wurden? – Das kann ich nicht feststellen. Damit ist der Namensaufruf beendet, und ich bitte die Schriftführer, die Zahl der anwesenden Abgeordneten festzustellen. Beim Kollegen Unger haben wir 60 Stimmabgaben, beim Kollegen Hentschel 59 Stimmabgaben. Damit haben 119 Abgeordnete an der Verpflichtung teilgenommen. Entschuldigt ist für heute die Kollegin Schwietzer; ihre Verpflichtung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Tagesordnungspunkt Aussprache und Geschäftsordnung des Drucksache 8/2, Antrag der Es findet zunächst eine allgemeine Aussprache statt. Es erfolgte eine Verständigung auf eine Redezeit 10 Minuten je Fraktion und 1 Minute für den fraktionslosen Abgeordneten. Für Änderungsanträge gilt eine Redezeit von 3 Minuten pro Antrag und Fraktion sowie für den fraktionslosen Abgeordneten. Für die Gegenrede gilt Entsprechendes. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Reihenfolge in der ersten Runde: zunächst natürlich die Antragsteller CDU, BSW und SPD, danach AfD, BÜNDNISGRÜNE, Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Das Wort ergreift jetzt von der CDU der Kollege Voigt; bitte schön.