Sören Voigt

So ein Quatsch! – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wie komme ich zu diesem Verdacht? Ihr Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer bietet Unternehmern für 80 000 Euro exklusive Kontakte zur Ministerriege an. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und ebenso möchte ich daran erinnern, dass sich mehrere Abgeordnete von CDU und CSU vor den Karren Aserbaidschans spannen ließen und dafür Schmiergeld kassierten. Das Ganze ist gerichtsfest bewiesen. (Zurufe Sören Voigt und Andreas Nowak, CDU) Es wurden Urteile gesprochen. Und sehr dubios: Auch Sachsen ist betroffen. Sehr dubios war auch das Spendendinner 2018 von Ministerpräsident Kretschmer. Der Spiegel fragte daraufhin, ob dieses teure Dinner nicht eher eine Gelegenheit für Unternehmer ist, sich für Regierungsaufträge mit dicken Parteispenden zu bedanken. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Dieser Eindruck drängt sich auch deshalb auf, weil die PRAgentur, die dieses Spendendinner organisierte – welch ein Zufall! – auch in die Maskenaffäre des heutigen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn verwickelt ist. (Zurufe AfD: Oh!) Es lässt sich ein Muster erkennen: Die regierende CDU ist keine Bürgerpartei. Die CDU ist eine Lobbyistenpartei, die sich von Netzwerkern in Hinterzimmern diktieren lässt, (Zurufe Sören Voigt und Ina Klemm, CDU) was zu tun ist. Und das widerspricht dem Grundgedanken der CDU. Es sorgt für käufliche Politik und für eine Vernachlässigung nationaler Interessen. (Zuruf Kay Ritter, CDU) Wie auch heute wieder werfen Sie der AfD ständig vor, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) wir seien die Agenten des Kremls und wir würden von Moskau bezahlt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So ist es!) Das ist eine üble und niveaulose Verleumdung. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für solche Anschuldigungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was haben Sie denn in Sotschi gemacht? – Zurufe CDU) Sehr wohl lässt sich schwarz auf weiß belegen, dass die Regierungsmitglieder der CDU in globalistischen Netzwerken angesiedelt sind, die seit Jahren eine russlandfeindliche Politik betreiben, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) damit den Frieden in Europa gefährden und gegen deutsche Interessen agieren. (Andreas Nowak, CDU: Welche europäische Friedenspolitik betreibt denn Russland?) Der CDU-Außenminister, Herr Wadephul, ist Mitglied der Atlantik-Brücke und sagt: Russland wird immer ein Feind für uns bleiben. – Meine Wähler fragen mich: Für wen spricht dieser Mann? Herr Kiesewetter will mit deutschen Waffen auf Russland schießen, Frau Klemm. Und Herr Kanzler arbeitete bekanntlich jahrelang als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock. (Sören Voigt, CDU: Und Sie waren in der Grünen Liga!) Und BlackRock verdient heute zulasten der deutschen Steuerzahler an Krieg und Aufrüstung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, geht auf Distanz zu US-Präsidenten Donald Trump, weil er befürchtet, die USA könnten sich mit ihrem Friedensplan auf die falsche Seite schlagen. (Zurufe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Äußerungen wie von Herrn Röttgen und von Außenminister Wadephul sind in meinen Augen nichts anderes als Kriegshetze. Sie verlängern das Sterben und sie zeigen die Weigerung dieser Politiker, sich für eine Friedenslösung auf Kompromisse einzulassen. (Beifall AfD –