Sören Voigt

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich will inhaltlich gar nicht weiter auf diesen Antrag eingehen, sondern beschränke meinen Redebeitrag auf ein Zitat von Frau Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil in einer Anhörung zum IGV. Dort wird die Sachverständige wie folgt zitiert: „Zwar kann und darf die WHO nicht, wie vielfach richtig dargelegt wurde, in staatliche Souveränitäten, insbesondere auch nicht in die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, eingreifen. Dies ergibt sich allein schon daraus, dass die IGV und ihre Änderungen im Rang unter dem Grundgesetz stehen (Art. 59.2 GG).“ Und weiter: „Insbesondere kann und darf die WHO nicht, wie vielfach richtig dargelegt wurde, in die Grundrechte der Bürger eingreifen, auch dies ergibt sich allein schon aus Art. 59.2 GG.“ Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Zuruf Sebastian Wippel, AfD – Gegenruf Sören Voigt, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Voigt. Als Nächstes hören für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Kupke.