Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin erst einmal dankbar, dass Herr Barth selbst darauf hinweisen konnte, dass es sich um 1,3 % des gesamten Haushaltsvolumens handelt, das vorsorglich oder zum Teil tatsächlich aufgewandt wird. Bei Ihrem Einwand, dass es eine Milliarde Euro werden könnten, haben Sie selbst darauf hingewiesen, dass es sich …

Ich bin sehr gespannt. Ich werde noch einmal nachfragen.

Vielen Dank, Herr Kollege Barth. Sie haben von 100 Millionen Euro gesprochen, die angesichts des Gesamthaushaltsvolumens von 49 Milliarden Euro eine stolze Summe seien. Könnten Sie mir sagen, um wie viel Prozent es sich hier handelt?

Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Frau Köpping und der CDU-Ministerpräsident, Herr Kretschmer, hätten heute angesichts des aktuellen Skandals die Chance gehabt, endlich einmal der Vetternwirtschaft und der Korruption (Zurufe von den LINKEN und der SPD) in Sachsen ganz deutlich die Rote …

Wenn die AfD-Fraktion doch ein Stück Verantwortungsbewusstsein in sich tragen sollte, dann gibt es in diesem Moment nur eins zu tun: (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Frau Friedel, Selbstreflexion und Selbstkritik wären angesagt, nicht das Herumgejammere!) Ziehen Sie den Antrag zurück! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, in der wir uns gerade alle miteinander befinden, ist nicht richtig. Sie ist entstanden aus etwas, das ich als eine Kette der Verantwortungslosigkeit empfinde. Diese Kette hat ihren Ausgangspunkt offenbar in Fehlern und Nachlässigkeiten im Verwaltungsvollzug eines Ressorts. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Wort aufgreifen, das bereits gefallen ist, nämlich das Wort vom Klassenrat, im Antrag zu finden unter II. 2. Das war nicht umsonst eine wichtige Empfehlung des Handlungskonzepts „W wie Werte“, weil der Klassenrat etwas ganz Tolles macht. Er befähigt …

Wieso?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Dr. Weigand, AfDFraktion. Nun folgt die Reaktion von Herrn Staatsminister Günther. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Es ging um den Titel, das hat er schon drei Mal gesagt!) Ich finde das Heizungsgesetz ekelhaft, das Rentner, die ihr Leben lang dieses Land aufgebaut haben, in das Existenzminimum bringt, weil sie ihre Heizung herausreißen müssen, weil es die Lebensleistung der Menschen in diesem Land nicht schätzt, weil es den Menschen in diesem Land …

Ich will nur, dass Sie die Wahrheit sagen!) Das halte ich als Staatsminister des Innern sehr gern aus am Kabinettstisch, meine Damen und Herren. Jetzt werbe ich noch einmal dafür, dass auch unsere Argumente seriös bewertet werden. Das vermisse ich heute hier ein bisschen. Wer hier alles beklagte, die Debatte hätte kein Niveau! (Unruhe im …

Entschuldigung; vielen Dank. Mir war bisher nicht bekannt, dass die Position der Staatsregierung zur Cannabis-Legalisierung zustimmend oder ablehnend sei. Wann und wie wurde diese Position gebildet? (Zurufe von der CDU – Gegenrufe von den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, möchten Sie das beantworten? Sie können …

Und die Stellungnahme der Staatsregierung ist – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister? Ich muss hier ein wenig für Ordnung sorgen.

Vielen Dank. Ich möchte noch einmal ordentlich fragen, denn das ist ja im Stimmengewirr schwierig. Ich habe Sie in Ihrem Vortrag so verstanden, dass Sie die Cannabis-Legalisierung ablehnen. Auf Nachfrage haben Sie deutlich gemacht, Sie sprechen hier für die Staatsregierung. Ist das zutreffend?

Ach, nee!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es besteht auch die Möglichkeit, dem Minister Zwischenfragen zu stellen.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einige Punkte noch kurz eingehen. Noch einmal zum zeitlichen Ablauf, und das an die Adresse der Antragsteller. – Oh, ich habe noch 19 Minuten! (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir hatten den Volksantrag im Jahr 2019 in den Landtag bekommen. Wir haben 2020, kein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, kurz zu illustrieren, warum es für uns als SPDFraktion so wichtig ist, von Begabungsförderung zu sprechen. Begabungsförderung zu sagen heißt, einen anderen Blick auf Kinder und Jugendliche zu nehmen, weil es falsch ist, Menschen in begabt und …

Wir haben das schon ganz lange gemacht! – Weitere Zurufe) Was ist am Ende passiert? Es ging doch! (Staatsminister Martin Dulig: Schwachsinn! – Weitere Zurufe) Warum haben Sie es gemacht? Weil es einen AfD-Antrag von 2018 gibt, meine Damen und Herren! (Staatsminister Martin Dulig: So ein Quatsch! Wir haben das schon 2014 eingebracht! So …

Wir hätten das sonst gar nicht mitgekriegt! –

Genau! Darum geht es!) Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen. (Henning Homann, SPD: Dann hätten Sie in den letzten Jahren mal ein Windrad bauen können, Herr von Breitenbuch! Hätten Sie mal ein Windrad gebaut! –

Das sieht man ja an Ihrer Fraktion! –