Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin erst einmal dankbar, dass Herr Barth selbst darauf hinweisen konnte, dass es sich um 1,3 % des gesamten Haushaltsvolumens handelt, das vorsorglich oder zum Teil tatsächlich aufgewandt wird. Bei Ihrem Einwand, dass es eine Milliarde Euro werden könnten, haben Sie selbst darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Unterstellung handelt. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Tatsächlich finde ich es aber ein bisschen befremdlich, dass wir, wenn wir debattieren, ob diese außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben getätigt werden sollten oder nicht, dazu von Ihnen gar nichts hören, sondern wir hören nur Kommentare zur Bundespolitik und was man da machen oder nicht machen sollte. Das hatten wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt auch schon. Das ist alles schön, aber eigentlich nicht unsere Aufgabe. Wir sitzen hier im Landtag des Freistaates Sachsen, und wir müssen entscheiden, ob es richtig ist, dass der Freistaat Sachen die Kommunen bei der Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten unterstützt oder nicht. Da sage ich Ihnen aus voller Überzeugung: Es ist richtig, dass wir die Kommunen unterstützen. Es ist natürlich richtig, dass sie die Mittel von uns bekommen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, damit sie das ordentlich hinbekommen mit der Unterbringung, der Aufnahme und der Integration. Natürlich! Das ist unsere Verantwortung als Freistaat. Deswegen stimmen wir diesen Ausgabeanträgen zu, und wenn Sie das anders halten, ist das Ihre Überzeugung, aber nicht verantwortungsvoll. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)