Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einige Punkte noch kurz eingehen. Noch einmal zum zeitlichen Ablauf, und das an die Adresse der Antragsteller. – Oh, ich habe noch 19 Minuten! (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir hatten den Volksantrag im Jahr 2019 in den Landtag bekommen. Wir haben 2020, kein ganzes Jahr später, das Schulgesetz geändert. Wir hatten im Jahr 2021 die neuen Schulordnungen, die Voraussetzung für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ waren. Wir haben 2022 die ersten Gemeinschaftsschulen erlebt, die eingerichtet worden sind. Wir sind jetzt – so viel gehört dazu – nicht nur bei sieben Schulen, an denen in Sachsen länger gemeinsam gelernt wird, sondern eigentlich bei zehn; denn die §-63-d-Schulen kann man dazurechnen. Innerhalb von zwei Jahren auf zehn Schulen zu kommen – unter Pandemieumständen, in einer Situation, in der für die Einrichtung einer solchen Schule alle Hand in Hand gehen müssen: das Kollegium, Schulträger, Eltern, Schülerinnen und Schüler –, ist, finde ich, keine schlechte Leistung, und wird den zehn Fällen, die wir in Sachsen haben, nicht gerecht. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Man kann das als „unterdurchschnittliche Gründungsaktivität“ bezeichnen. Darüber bin ich ein bisschen gestolpert, Herr Kollege Gasse. Was ist denn die durchschnittliche Gründungsaktivität? (Albrecht Pallas, SPD: Viel ist klar mehr!) Ich verstehe das Argument gar nicht, weil ich den Vergleich gar nicht verstehe, den Sie ziehen wollen, wenn doch vorher keine Schulen des längeren gemeinsamen Lernens in Sachsen gegründet worden sind und gegründet werden konnten? Wir hören, die unterdurchschnittliche Gründungsaktivität liege daran, dass Sachsen in allen Belangen besser als jedes andere Bundesland in Deutschland sei. Das kann man glauben. In manchen Belangen ist das tatsächlich so. Trotzdem gilt: Wir mögen besser als jedes andere Land in Deutschland sein; aber Deutschland insgesamt liegt im internationalen Bildungsvergleich nur auf Platz 30. Man muss eingestehen, dass vor dem Platz 30 die Plätze 29, 28, 27 bis hin zu Platz 1 kommen und dass all diese Plätze – 1 bis 29 – von Ländern mit Systemen eingenommen werden, die vorsehen, dass standardmäßig bis zur 10. Klasse gemeinsam gelernt wird. Punkt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Hört, hört!) Hierbei, ohne Frage, gibt sich das Kultusministerium große Mühe, der Philosophie zu folgen und Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ nicht schlechter zu behandeln als andere Schulen auch. (Heiterkeit des Abg. Frank Richter, SPD) Aber man muss sich natürlich fragen, was das heißt. Zum anderen muss man sich fragen: Setzt sich das wirklich in allen Bereichen fort, in allen nachgeordneten Behörden? Ich bin mir da nicht so sicher, auch nach dem, was ich an Echo bekomme. Und selbst, wenn es sich dorthin fortsetzt: Manchmal ist es gar nicht das Ministerium, das Schulentwicklungsprozessen im Wege steht. Wir haben in Sachsen Beispiele, dass sich Schulträger, Schulleitungen und Eltern gemeinsam mit großen Workshop-Konzepten auf den Weg gemacht haben, und am Ende ist es die CDU-Fraktion im Stadtrat Gröditz, die sagt: Wir vertagen das mal; das ist uns zu früh; wir wollen uns damit gar nicht befassen. Dabei ging es nur am Rande um Gemeinschaftsschule; eigentlich ging es um inhaltliche Weiterentwicklung. Das ist, glaube ich, der Punkt, an dem wir viel mehr machen müssen. Denn wir wissen doch alle auch – wir haben unseren Hattie gelesen oder vom Kultusministerium vorgebetet bekommen –: Bildungsergebnisse hängen nicht mit der Schulstruktur zusammen; das ist so. Sie hängen damit zusammen, welchen Unterricht Lehrerinnen und Lehrer machen, unter welchen Bedingungen sie ihn abhalten, welche Inhalte wie vermittelt werden können. Warum finden wir die Gemeinschaftsschulen und das längere gemeinsame Lernen trotzdem wichtig und gut? Weil Sozialstruktur darin gemischt abgebildet wird, weil sozialer Zusammenhalt davon abhängt. Man kann sich fragen, warum wir in Sachsen – sicher – so viele gute Ergebnisse im Bildungsbereich, aber so wenige gute Ergebnisse in Sachen sozialer Zusammenhalt haben. Das erleben wir täglich in diesem Haus, und das erleben viele Menschen in der Gesellschaft, die sich wirklich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt machen. Das andere, was für das längere gemeinsame Lernen spricht – und auch das werde ich nicht müde zu betonen –, ist die Leistungsfähigkeit der Struktur. Wir haben heute früh in der Debatte über eine moderne Verwaltung viel von Effizienz gehört. Wir müssen auch im Schulsystem schauen, dass wir unsere Ressourcen effizient und sinnvoll einsetzen, sodass sie nicht verschwendet werden, sondern beim Kind ankommen. Ist es effizient, zwei parallele Schulsysteme nebeneinander aufrechtzuerhalten? Ist es effizient, Lehrkräfte nach Schularten getrennt auszubilden und dann zu bemerken: Oh, für die eine Schulart mögen wir genug haben, für die andere aber gar nicht? Dabei geht es in beiden Fällen um Klassenstufe 5 und den gleichen Stoff, der unterrichtet werden muss. Aber wir haben die Leute im Gymnasium sitzen, an der Oberschule nicht. Dann fällt an der Oberschule der Unterricht aus. Ist das wirklich effizient? Das ist nicht effizient; und das kann das längere gemeinsame Lernen vermeiden, indem man Lehrkräfte binnendifferenziert unterrichten lässt und man die unterschiedlichen Bildungswege nicht in unterschiedlichen Bildungssystemen betreut, sondern unter einem Dach an einer Schule, sodass die Physiklehrerin sich nicht mit zwei Abordnungen an zwei andere Gymnasien herumschlagen muss, sondern sie vor Ort bleiben und die volle Zeit unterrichten kann. Das ist ein effizienter Einsatz von Ressourcen. Unser so viel gepriesenes gegliedertes Schulsystem sorgt leider auch dafür, dass der Lehrermangel so gravierend ist, wie er jetzt ist, weil wir die wertvolle Ressource Lehrkräfte, die wir haben, in einem nicht effizienten System verschleißen. Das alles sind Gründe, sich dem Gedanken des längeren gemeinsames Lernens strukturell noch einmal von einer ganz anderen Seite zu nähern. Ich hoffe, dass man nicht nur die Bildungspolitikerinnen und -politiker, sondern auch die Finanzpolitikerinnen und -politiker mittelfristig erreicht, weil wir ein großes Potenzial haben – nicht, Geld einzusparen, sondern Geld dahin zu bringen, wo es wirklich gebraucht wird: an Kinder und Jugendliche direkt, um in deren Bildung zu investieren. Trotz alledem: Der Antrag ist eigentlich nicht mehr notwendig, was den Berichtsteil angeht. Zumindest trifft er auf die falschen politischen Mehrheiten, was die Forderungsteile angeht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Insofern können wir ihn gern in anderthalb Jahren noch einmal besprechen. Vielen Dank! (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Ist eine zweite Rederunde gewünscht? – Seitens der Fraktion DIE LINKE nicht. Seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz. Bitte schön, Herr Staatsminister.