Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Grundgesetz steht: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Das sind schöne und richtige Worte. Diese Worte sollten eigentlich Ihr Regierungshandeln bestimmen, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrter Herr Innenminister Schuster und auch liebe CDU. Doch die Realität sieht in unserem Land leider komplett anders aus. 80 bis 90 % der Aufgaben unserer Kommunen sind von oben diktierte Pflichtaufgaben. Statt dass sie alle Angelegenheiten selbst und in Eigenverantwortung regeln könnten, haben Sie die Kommunen zu Erfüllungsgehilfen der oft abgehobenen und weltfremden Landes- und Bundespolitik gemacht. (Beifall bei der AfD) Um es noch deutlicher zu machen: Das Allparteienkartell hat den Kommunen in den letzten 30 Jahren die Zwangsjacke angelegt, um von oben nach unten durchregieren zu können. Doch damit muss endlich Schluss sein. Die AfD wird den Städten und Gemeinden deshalb dabei helfen, diese Zwangsjacke loszuwerden, damit sie frei und eigenverantwortlich über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft entscheiden können – so, wie das Grundgesetz es vorgibt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sehr geehrter Herr Schuster, Sie haben Ihre Fachregierungserklärung überschrieben mit „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“. Ich habe kurz überlegt: Ist das Ironie, oder meinen Sie das tatsächlich ernst? Die CDU hat die Kommunen systematisch entmündigt, und nun glauben Sie, bei diesem von der CDU herbeigeführten Missstand helfe vor allem eines, nämlich mehr CDU. Seit 35 Jahren regiert die CDU in Sachsen, und jetzt unmittelbar vor der Kommunalwahl wollen Sie vorpreschen und versprechen unseren Kommunen Verbesserungen. Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich hätte mir einen anderen Titel Ihrer Fachregierungserklärung gewünscht. Wie wäre es zum Beispiel mit „Heimat neu denken – mehr kommunale Selbstbestimmung, weniger staatliche Gängelung“. (Beifall bei der AfD) Ich möchte diesen Vorschlag auch gern genauer erläutern. Die Heimat ist der Raum des sozialen Friedens. Frei nach Goethe gilt hier: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich‘s sein.“ In der Heimat wächst darüber hinaus der Gemeinsinn in der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, im Karnevalsverein, im Musikverein. In der Heimat, in der Kommune, bezeichnet auch niemand seinen Stadtratskollegen als Verbrecher, wie Sie es zum Beispiel machen, Herr Staatsminister. Wolfgang Thüne, der seine Doktorarbeit über den Heimatbegriff geschrieben hat, sagt: Die Heimat bietet erstens ein Maximum an sozialer Solidarität, zweitens ein Maximum an persönlicher Freiheit und drittens ein Maximum an Gleichberechtigung aller ihrer Mitglieder, während es ein Minimum an Konflikten gibt. Was haben die Altparteien nun aus diesem kommunalen Gemeinsinn gemacht mit ihrer staatlichen Gängelung und ihrer kulturellen Verachtung nach unten, wie es Alexander Wendt zum Beispiel beschreibt? Mit lokalen Aktionsplänen gegen rechts hetzen Sie unsere Bürger gegeneinander auf. Statt den Gemeinsinn zu stärken, zerstören Sie den Gemeinsinn, indem Sie linke Ideologen für die Vollendung Ihres Zerstörungswerkes mit Steuergeld bezahlen. Das ist das Gegenteil von Ehrenamt. Das ist das Gegenteil von kommunalem Gemeinsinn. Ich komme zum nächsten Begriff meiner alternativen Überschrift, die Selbstverwaltung der Kommunen. Sie ist schon längst Vergangenheit. Die Kommunen verwalten sich zu Tode, weil Sie, Herr Schuster, mit Ihrer CDU es nicht geschafft haben, die Verwaltung sinnvoll und schnell zu digitalisieren. Wir sollten deshalb keinesfalls von mehr Verwaltung sprechen wie Sie, Herr Schuster. Es ist schon jetzt viel zu viel. Wir müssen vielmehr von einer Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung und der Selbstgestaltung der eigenen Heimat sprechen. (Beifall bei der AfD) Ich wünsche mir zum Beispiel, dass unsere Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie kostenlose Kindergärten anbieten oder nicht. Ich wünsche mir auch, dass unsere ländlichen Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Windindustrieanlagen haben möchten oder nicht. Die aktuelle Regierung dagegen versucht die chronisch unterfinanzierten Kommunen zu bestechen und so ihren Gehorsam durch eine Form der Erpressung zu erzwingen. (Widerspruch des Abg. Sören Voigt, CDU) Nicht viel anders läuft es auch in der Asylpolitik. Statt unsere Kommunen de facto zur Aufnahme immer größerer Massen an Asylbewerbern zu zwingen, wollen wir ein Vetorecht für unsere Kommunen. Weniger Zwang, weniger Verwaltungsaufwand, große finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten – so sähe eine gute kommunale Selbstbestimmung aus. Doch dafür müssten CDU, SPD, GRÜNE und FDP ihre oberlehrerhaften Ideologieprojekte beerdigen, denn unten in unseren Städten und Gemeinden, da gibt es ihn noch, den gesunden Menschenverstand. Dieser gesunde Menschenverstand würde dafür sorgen, dass die gescheiterte Energiewende, die Masseneinwanderung und auch das Ungetüm der kommunalen Wärmeplanung gestoppt würden. Besonders verwerflich finde ich die bewusste Entmachtung unserer Kommunen vor dem Hintergrund, dass wir eigentlich eine Vorlage dafür haben, wie es besser ginge. Ich meine damit – wie eingangs bereits angesprochen – unser lobenswertes Grundgesetz. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und der prominenteste Staatsrechtler der Nachkriegszeit ErnstWolfgang Böckenförde war es höchstpersönlich, der bereits 1980 über die Aushöhlung des Grundgesetzes sprach. Das Grundgesetz von 1949 etablierte ganz bewusst ein sogenanntes Trennsystem. Das räumte den Kommunen, den Ländern und auch dem Bund gleichermaßen viel Macht ein, und so sollte es auch sein. Gewaltentrennung ist besser als Gewaltenteilung, weil die Gewaltenteilung zu einer bloßen Beteiligung gemacht wurde. Verantwortlich für diese verkrüppelte Form des Föderalismus war laut Böckenförde eine Allparteienregierung, die den Souveränitätsgedanken Schritt für Schritt aushebelte. Was lernen wir von Böckenförde? Die Kommunen und übrigens auch die Landesparlamente dürfen keine zahnlosen Tiger sein. Gewaltenbeteiligung ist deshalb zu wenig. Wir brauchen Gewaltenteilung. Wir brauchen mehr Souveränität. Wir brauchen wirkliche Eigenständigkeit. (Beifall bei der AfD) Und damit komme ich zum letzten Punkt. Aus meiner Sicht wäre die Gewaltenteilung nur dann in einem ausreichenden Maße gegeben, wenn die Kommunen mindestens ein Drittel vom Steuerkuchen abbekämen. Aktuell erhalten Sie nur jedes siebte Stück. Allein deshalb haben die Kommunen kaum Gestaltungsspielraum. Ihnen fehlt schlicht das Geld, und das ist die Realität in den meisten unserer sächsischen Kommunen und Landkreise, ganz ohne Polemik und in aller Form, Herr Schuster. Erstens. Die Kommunen müssen einen viel höheren Anteil von den großen Steuerarten, also der Umsatz- und der Einkommensteuer, bekommen. Zweitens. Wir von der AfD wollen zudem den Landesfinanzausgleich dahingehend reformieren, dass die Zuweisungen an die ländlichen Kommunen nicht nur über die Einwohnerzahl, sondern zum Beispiel auch anhand der Fläche und der zu unterhaltenden Infrastruktur bemessen werden. Drittens. Wenn das geschehen ist, können wir uns einen Großteil der anderen Steuerarten sparen. Das betrifft auf Landesebene zum Beispiel die Grunderwerbsteuer oder die Biersteuer, und es betrifft auf kommunaler Ebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer, die Zweitwohnungssteuer und ganz besonders natürlich die unsägliche Grundsteuer. Lassen Sie uns am besten all diese überflüssigen Steuern streichen. Weg mit ihnen, denn sie sind sehr verwaltungsaufwendig und zugleich aufkommensschwach. (Sören Voigt, CDU: Mehr Geld ausgeben und weniger einnehmen!) Einfacher ausgedrückt, sie machen der Verwaltung viel Arbeit und bringen noch nicht einmal große Erträge. Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird zu Recht viel gegen die da oben geschimpft. Die da oben kennen die Sorgen und Nöte der Familien, der Senioren, der Arbeitnehmer und Selbstständigen kaum bis gar nicht. Schlimmer noch, die da oben finanzieren zum Teil ihren eigenen Luxus auf Kosten der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie wir diese Spaltung in unten und oben überwinden können? Wir von der AfD wollen diese Spaltung überwinden, aber das heißt eben, die Politik darf nicht länger die Mehrheit von oben herab bevormunden und gängeln. Die da oben müssen also Macht abgeben. Die Macht muss nach unten in unsere Kommunen, in unsere Städte, Gemeinden und Dörfer. Natürlich muss diese Macht an unsere Bürger zurückgegeben werden. Die Bürger wissen selbst, was für sie das Beste ist. (Beifall bei der AfD) Bringen wir also den Mut auf, gegen die bürokratischen Wasserköpfe in der Europäischen Union, in Berlin und auch in Dresden vorzugehen. Dazu gäbe es übrigens heute schon in diesem Parlament die Mehrheiten, wenn man es wöllte, Herr Schuster. Weniger Verwaltung heißt die Lösung für einen schlanken und leistungsfähigen Staat, ein Staat, der zum Wohle unserer Heimat und unserer Bürger agiert und dem es nicht länger darum gehen darf, die da oben zu versorgen und an der Macht zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)