Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sorgen und Ängste bestimmten den Alltag bei Meyer Burger in Freiberg, bei Solarwatt in Dresden und bei Heckert in Chemnitz. Einmal wieder steht die Solarindustrie in Sachsen vor dem Aus. Das ist schlecht für die Betroffenen und das ist schlecht für Sachsens Wirtschaft. Noch vor Kurzem prophezeite die Regierung der Solarbranche eine blühende Zukunft, aber die Wettbewerbsbedingungen verschlechterten sich, und die Solarindustrie kränkelt – wieder einmal. Jetzt, ein halbes Jahr vor den Wahlen, wollen sich die falschen Propheten von damals zu den neuen Rettern aufschwingen. Von den zehn größten Solarproduzenten der Welt sitzen wie viele in Europa, Herr Gerber? Wissen Sie es? – Kein einziges. Alle Solarproduzenten sitzen in China. Warum ist die chinesische Solarindustrie so erfolgreich? Sind es wirklich nur Subventionen oder gibt es dafür nicht ganz andere Gründe? Grund 1: weniger Bürokratie. Natürlich wollen wir höhere Umwelt- und Sozialstandards als in China. Aber kein chinesischer Produzent muss sich mit einem völlig überzogenen Lieferkettengesetz, mit absurden Bauvorschriften und nutzlosen Energie- und Klimaauflagen herumschlagen. Die deutschen Unternehmen ersticken in der Dokumentationsflut und im Regulierungswahn. Chinesische Unternehmen wachsen. Grund 2: Investitionssicherheit. Dafür braucht es Verlässlichkeit in politische Entscheidungen. In Deutschland kommen mit jeder Regierung neue Verbote, neue Gängeleien, neues Subventionsgeschacher. Obendrauf gibt es dumme Energiesanktionen mit null Wirkung auf den Ukrainekrieg. Das in Deutschland jetzt verbotene russische Öl und Gas wird nun mit hohen Rabatten von chinesischen Solarproduzenten gekauft. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Grund 3: günstige Energie. In Deutschland kostet die Kilowattstunde Gewerbestrom durchschnittlich 25 Cent, in China sind es 8 Cent. Das war in Deutschland auch einmal so, und zwar vor genau 25 Jahren, nämlich vor Beginn der Energiewende. Der Kraftstoff kostet für die Mitbewerber unserer deutschen Firmen in China und in den USA weniger als die Hälfte. Die deutschen Regierungen verbieten einen Energieträger nach dem anderen, und zwar genau die Energien, mit denen unsere Wettbewerber unschlagbar günstig Solarmodule in China produzieren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Als wäre das nicht schlimm genug, bürdet man den Unternehmen in Deutschland immer neue Steuern auf Energieträger auf. Ich erinnere an die CO -Steuer. (Roberto Kuhnert, AfD: So sieht es aus!) Grund 4: Fachkräfte. Während Jahr für Jahr Millionen gut ausgebildete Fachkräfte in die chinesische Wirtschaft strömen, strömen in Deutschland Millionen Migranten in unsere Sozialsysteme. In China forciert man die Ausbildung von Ingenieuren und Technikern, hierzulande betreibt man Gender-Lehrstühle und subventioniert kommunale Klimamanager. Während Flaute bei Fachkräften in der Industrie herrscht, herrscht Hochkonjunktur in den Ministerien, in den Amtsstuben und in den Vereinen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Grund 5: stabile Rohstoffversorgung. Der Bergbau und die Gewinnung von Rohstoffen sind die Grundlagen für jede Industrie. Kündigt ein Unternehmen in Deutschland Bergbau an, dann klettern die GRÜNEN auf die Bäume – wir haben es gerade wieder gesehen – oder drehen jeden Stein so lange herum, bis man irgendetwas findet. Das sind die Gründe, warum es keine zukunftsfähige Solarindustrie in Sachsen geben kann. Das gilt nicht nur für die Solarindustrie, sondern für alle Industrien. Die Unternehmen schauen pessimistisch in die Zukunft und investieren nicht mehr in neue Arbeitsplätze. Es herrscht inzwischen pure Verzweiflung: zu viel Bürokratie, zu teure Energie, zu hohe Abgabenlast und viel zu viel Einmischung der Politik. Deutschland braucht einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Mit der AfD im Bund und in den Ländern wird konsequent entrümpelt werden; egal, ob bei der CO -Steuer, dem Heizungs-, Klimaschutz- oder Lieferkettengesetz, bei absurden Bauvorschriften oder bei überzogener Datenschutzbürokratie. Damit Deutschland und Sachsen wieder international wettbewerbsfähig sind, werden wir all diese Bremsen der Wirtschaft entweder abschaffen oder auf ein Normalmaß zurückstutzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Brünler spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.