Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn vielleicht einmal: Herr Liebscher, guten Morgen! Sie haben es verstanden: Die AfD ist für Technologieoffenheit und in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch für Fotovoltaik. Das Wohl und Wehe in jeder exportorientierten Industrienation ist zuverlässige und preiswerte Energie. Ich sage es immer wieder. Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen es aus ideologischen Gründen nicht, die anderen Parteien aus politischen. Deutschland ist heute das Hochpreisland der Welt. Wir haben die höchsten Energiepreise aller OECDStaaten. Wir können aber auch ganz unten anfangen, und zwar bei Sachsens Energiepolitik und bei Staatsminister Günther. Seine eigenen Energiewendeziele hat er komplett verfehlt. Angekündigt waren 200 zusätzliche Windräder. Nach vier Jahren Legislatur sind es weniger, als es vorher waren. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Aber wer glaubt, dass Minister Günther nun vielleicht zur Besinnung kommt und sich einen besseren Weg überlegt, der wird erwartbar enttäuscht. Nein, Herr Günther will die Kohlekraftwerke schon 2030 abschalten. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das hat er sich nicht allein ausgedacht!) Der Ministerpräsident selbst bezeichnet den Kohleausstieg als große und einmalige Chance. Wer Zukunft gestalten will, der sollte einmal in die Vergangenheit schauen. Sachsens Aufstieg als Wirtschaftsmacht in Europa kam eben nicht durch erneuerbare Energien – im Gegenteil. Schauen wir in das Jahr 1821: Bei Zwickau wird die Steinkohle entdeckt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie bildet fortan die Grundlage für die industrielle Entwicklung. Die Dampfmaschine löst die Wasserkraft ab. In diesen Regionen entstehen später die Automobilindustrie und der Maschinenbau. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir leben im 21. Jahrhundert!) Dort wird auch der Ausbau der Eisenbahn vorangetrieben, die ebenfalls mit Kohle fährt. Alle Länder, die den Sprung zum Industrieland geschafft haben, konnten das nur, indem sie sich mithilfe von Kohle, Öl und Gas unabhängig gemacht haben von Wind, Wasser und Sonne. Nennen Sie mir ein Land, in dem das anders war! Das gibt es nicht, das gab es nicht und das wird es nicht geben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Heute gibt es Zwischentechnologien!) Das Land mit dem stärksten Wirtschaftswachstum ist heute unbestritten China. Deren Rückgrat der Energieversorgung ist die Kohle und neuerdings die Kernenergie sowie Erneuerbare. Damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird, braucht es eine sichere und günstige Energieversorgung und einen rationalen Mix aus Kernkraft, fossiler Energie und – dort, wo es sinnvoll ist – auch Erneuerbaren. Unsere direkten Wettbewerber China, die USA und Japan machen es uns vor. Windenergie in siedlungsfernen, aber windreichen Regionen ist wirtschaftlich und wird auch akzeptiert. Fotovoltaik ist in sonnenreichen Regionen ebenso wirtschaftlich, aber nicht im wind- und sonnenarmen Sachsen. Hier verursachen die Erneuerbaren nur zusätzliche Kosten. China subventioniert die Ansiedlung von Windrad- und PV-Modul-Herstellern. Deutschland subventioniert dauerhaft den unwirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen. China baut sich also ein Milliardengeschäft auf, und die Bundesregierung subventioniert ein Milliardengrab. Im Moment vertreibt die deutsche Politik die Produktion in die Länder mit den niedrigsten Umweltstandards, den dreckigsten Energieproduzenten und den schlimmsten Arbeitsbedingungen. Windenergie und Solarhersteller sind bei uns und von uns herzlich willkommen. Sie könnten in Sachsen günstig und umweltfreundlich produzieren und in sonnen- und windreiche Länder exportieren. Mit preiswerter Energie, mit weniger Bürokratie und ohne Ideologie ist das möglich. Deshalb: Entweder Deutschland leistet sich weiter die ideologische Energiewende oder Deutschland wird wieder ein attraktiver Industriestandort. Beides zusammen geht nicht. Mit der Aufhebung der unnützen Energieverbote und mit Steuersenkungen könnte man die heutigen Kosten für Energie fast halbieren und die Energiesouveränität wiederherstellen. Aber für Steuersenkungen müsste die Regierung ihre Ausgaben senken, also bei sich selbst sparen. Für die Rückwärtsrolle beim Atom- und Kohleausstieg müssten Sie Ihre Ideologie über Bord werfen. Für günstige russische Energie müssten Sie Ihren transatlantischen Gehorsam beenden. Sie müssten den Gürtel enger schnallen. Sie müssten sich Fehler eingestehen. Sie müssten einen Teil Ihrer Macht abgeben. Die Bereitschaft dazu kann ich bei Ihnen allen nicht sehen. Aber wer glaubt, dass die Entwicklung von Wohlstand und Wirtschaft nur in eine Richtung läuft, der irrt gewaltig. Die grüne Transformation Deutschlands wird weltweit Beachtung finden, aber als Mahnmal dafür, wie schnell sich ein Industrieland wieder in ein Schwellenland verwandeln kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt wäre die Fraktion DIE LINKE an der Reihe Sie haben noch 36 Sekunden Redezeit, aber auch noch zwei Kurzinterventionen, falls Sie davon noch einmal Gebrauch machen möchten. – Ansonsten frage ich die SPD-Fraktion, sie hat auch nur noch 17 Sekunden, aber noch zwei Kurzinterventionen, falls Bedarf angezeigt wird. – Nun frage ich noch einmal in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen zur zweiten Aktuellen Debatte? – Kollege Dr. Gerber wird die dritte Rederunde eröffnen. Bitte schön, Herr Kollege.