Jörg Urban

Vielen Dank. Herr Böhme, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Deutschland ist wegen der Energiewende das Land mit den höchsten Energiepreisen. Deutschland ist wegen der Energiewende das Land mit negativem Wirtschaftswachstum im Unterschied zu allen anderen Ländern. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, dass Kohle und Kernkraft so viel teurer wären als erneuerbare Energien, dann frage ich mich, wie es sein kann, dass in China der Strom 8 Cent kostet und bei uns 25 Cent. (Marco Böhme, DIE LINKE: Steuerpolitik!) Das sind doch die direkten Auswirkungen dieser Energiewende. Ich muss das einfach noch einmal sagen, nicht, weil ich glaube, dass Sie das irgendwann verstehen, ich habe es Ihnen schon oft genug gesagt, sondern ich sage es für das Protokoll. Noch etwas: Ich höre, wie Sie ständig davon klagen, wir bräuchten höhere Löhne, damit man davon leben kann. Ich sage Ihnen etwas: Wir brauchen niedrige Steuern. Das Problem besteht doch nicht darin, dass die Leute zu wenig Geld haben, sondern darin, dass wir eine Inflation und unheimliche Steuern haben. Von ehrlicher Arbeit kann man nicht mehr leben. Ein Unternehmen kann seine Stundenlöhne nicht beliebig erhöhen, wenn es wettbewerbsfähig bleiben will. Verstehen Sie das doch endlich! (Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich!) Ein Unternehmen muss wettbewerbsfähig sein. Dort gibt es einen Lohndeckel nach oben. Wenn das Unternehmen ohnehin mit Steuern, Energiepreisen und anderen Auflagen, mit Bürokratie belastet ist, dann ist irgendwann der Deckel erreicht, und dann gehen die Firmen weg – egal, wie hohe Stundenlöhne Sie von der LINKEN fordern. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Richtig!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Urban. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Jetzt übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Günther; bitte schön