Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar, man sollte die Feste feiern, wie sie fallen. Aber die Charta der Heimatvertriebenen ist aus unserer Sicht nun ein äußerst erklärungsbedürftiger Anlass für jeglichen Jubel – außer man verordnet sich selbst ganz rechts außen. (Oh-Rufe CDU und Heiterkeit AfD) Allen anderen sollte dieses Dokument einen Anlass zur kritischen Reflexion und zur akkuraten historischen Einordnung bieten. (Martin Modschiedler, CDU: Was auch passiert!) Diese kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Als 1950 die Charta unterzeichnet wurde, befanden sich unter den Unterzeichnern etliche Funktionäre der NSDAP, die teils Führungsränge in der NS eingenommen oder später in den besetzten Ländern als fünfte Kolonne gedient hatten. Diese Leute repräsentierten die große Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen, die aus den sogenannten Ostgebieten und anderen Ländern Ost- und Südosteuropas kamen, mit Sicherheit nicht. Doch sie führten sich genauso auf. Der wenige Jahre später gegründete Bund der Vertriebenen behauptete, diese repräsentative Vertretung zu sein. Die tatsächliche Mitgliederzahl des Bundes der Vertriebenen und seiner Teilverbände ist ein alter Streitpunkt. Unter Historikerinnen und Historikern ist jedoch unstrittig, dass ein erheblicher Teil der BdV-Funktionäre der Gründungszeit und auch noch der nächsten Jahrzehnte aus den alten NS-Eliten stammte. Sie hatten ein Interesse daran, die von ihnen selbst mit geschaffene Gründung für die Flucht und Vertreibung nicht in den Vordergrund zu stellen. In der Charta der Heimatvertriebenen kommen diese Gründe – wahrscheinlich zufälligerweise – ja auch überhaupt nicht vor. Über die längste Zeit der Bonner Republik war die Charta der Heimatvertriebenen – auch wenn sie sich ihrem Wortlaut nach etwas anders ausdrückt – Grundlage dafür, revanchistische Forderungen aufzustellen, unter anderem die Oder-Neiße-Grenze nicht anzuerkennen und Gebietsansprüche zu erheben. Solche Bestrebungen spielten in gewisser Weise für die innere Integration in der alten Bundesrepublik eine herausragende Rolle. Aber: Für die Auseinandersetzung mit deutscher Schuld und Verantwortung, für die Versöhnung mit Polen und Tschechien, auch für den Fortschritt der europäischen Integration war sie über die Wiedervereinigung hinaus eine schwere Last. Ja, sie war ein historischer Irrweg. Wir durften ja gerade einen Redebeitrag eines Kollegen von ganz rechts außen hören, was meine Position noch mal deutlich bestätigt hat. Das alles gehört ehrlicherweise dazu, wenn man die Charta der Heimatvertriebenen aus ihrer Zeit heraus verstehen will. Wir erkennen heute an, dass der historische Irrweg für die meisten beendet ist – für Einzelne natürlich nicht, wie die vorletzte Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach, zeigt. Aber der Bund der Vertriebenen durchläuft seither eine begrüßenswerte Neuausrichtung, ich möchte fast sagen: eine Liberalisierung. (Zuruf AfD: Ah ja!) Aus dieser Perspektive heraus ist es wiederum möglich, den Inhalt der Charta der Heimatvertriebenen losgelöst von ihrem schweren, belasteten geschichtlichen Kontext zu verstehen: das Recht auf Heimat als universelles Menschenrecht, das Recht auf ein friedliches Leben ohne Furcht und Zwang, frei von Leid, Armut und Elend sowie das gleiche Recht von geflüchteten Menschen als Bürgerinnen und Bürger – nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in der Wirklichkeit des Alltags. Wenn das die Worte sind, die wir aus der Charta der Heimatvertriebenen bewahren, bezweifle ich allerdings, dass so manche Teile der heutigen CDU irgendetwas davon glaubwürdig vertreten können. Es genügt nämlich ein Blick in den gerade beschlossenen Doppelhaushalt, um zu sehen, dass die CDU beispielsweise für die Belange der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion doch nicht so viel übrighat, (Unruhe im Saal) auch wenn Herr Eppinger sagt: Wir machen das beim nächsten Haushalt. In der Haushaltsdebatte gab es Kürzungen und keine Bereitschaft, unseren Änderungsantrag, den wir als Linksfraktion gestellt haben, hier im Sächsischen Landtag zu beschließen. Im Kontrast zu den Worten der Charta wird darüber hinaus klar, wie sehr sich die aktuelle Haltung der Union in Migrationsfragen davon unterscheidet. Von diesem Gedanken an ein gleiches Recht von geflüchteten Menschen sind die CDU und auch die CSU aktuell meilenweit entfernt. Das sollte denen, die diese Aktuelle Debatte angesetzt haben, zu denken geben. (Sebastian Wippel, AfD: Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun! Weit hergeholt!) – Na, von Ihnen da drüben, rechts außen, rede ich ja gar nicht. (Gelächter AfD) Es ist, wie ich am Anfang gesagt habe: Die Charta der Heimatvertriebenen ist ein Anlass zur kritischen Reflexion. Ich weiß, dass demokratische Konservative dazu in der Lage sind. Der bisherige Beitrag hat mich jetzt noch nicht so ganz davon überzeugt, aber, Herr Eppinger, ich gehe mal davon aus, dass Sie noch einen weiteren Redebeitrag haben. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Linksfraktion Herrn Gebhardt. Herr Berger? – Kein Redebedarf. Damit ist die erste Runde abgeschlossen. Wir kommen nun zur zweiten Rederunde. Ich bitte Herrn Eppinger von der CDU-Fraktion nach vorn.