Rico Gebhardt

Nein, Frau Präsidentin. Zum zweiten Punkt: Die Faktenignoranz der AfD sind wir ja gewöhnt; sie ist keine Überraschung. Überraschend war für mich, wie Sie versuchen, Ihre Menschenverachtung wortreich zu verpacken. Das geht schon in der Überschrift los, wo von – Zitat – „Risiko-Nutzen-Verhältnis“ gesprochen wird. Ich frage mich wirklich: Riskant für wen und nützlich für wen? Die Antwort ist bei diesem Antrag eindeutig. Nützlich sind die Vorschläge vor allem für die Wirtschaft, riskant aber für viele Menschen, deren Leben auf dem Spiel steht. Sie wollen auf Maßnahmen, die alle betreffen, weitgehend verzichten. Dafür wollen Sie unter anderem alle Menschen auflisten, die nachweisbar an Corona verstorben sind. Was für ein Unfug! Ein Rechtsmediziner kann lediglich feststellen, ob ein Mensch an Atem- oder an Herzstillstand gestorben ist, und davon höchstens ableiten, welche Erkrankung dafür verantwortlich sein könnte. Kein Rechtsmediziner wird Ihnen mit hundertprozentiger Sicherheit sagen können, woran ein Mensch gestorben ist oder woran er nicht gestorben ist. Sie wollen auch stärker – Zitat – „risikogruppenspezifische Schutzstrategien“ anwenden. Ihr Ziel, das Sie auch in Ihrer Begründung anführen, ist die schnellere kontrollierte Herstellung einer Herdenimmunität. Sie wollen auch die Lockerungen aktueller Beschränkungen stärker auf Bevölkerungsgruppen mit geringerem Erkrankungs- und Komplikationsrisiko fokussieren. Ich nehme mal an, Ihre Sherlocks haben noch nicht mitgekriegt und herausgefunden, dass auch junge Menschen lebensgefährlich erkranken und sterben können, genauso wie sehr alte Menschen eine Erkrankung gut überleben können. Oder aber Sie wissen es doch und nehmen es billigend in Kauf. Deshalb: Ich denke, Sie wissen sehr wohl, dass bei der Herstellung von Herdenimmunität oder dem Infektionszwang eine hohe Zahl von Todesfällen akzeptiert werden müsste. Für mich und meine Fraktion ist Ihr Antrag deshalb menschenverachtend in höchstem Maße. Und deshalb: Sie bleiben sich treu und selektieren Menschen, und dafür gibt es einen Begriff: Menschenfeindlichkeit. (Beifall bei den LINKEN) Im Klartext heißt die Umsetzung der gruppenbezogenen Vorschläge nämlich, dass äußerlich markiert werden müsste, wer zu einer Risikogruppe zählt und wer nicht. Sollen also alle ein farbiges Zeichen auf der Stirn tragen, weil ja andere durch eine Gesichtsmaske, durch den NasenMundschutz, verdeckt werden, oder wollen Sie an wirklich finstere Zeiten anknüpfen und Menschen wieder mit Symbolen markieren? Das geht aus Ihrem Antrag hervor. Wir wollen keine soziale Spaltung, weder in Arm und Reich noch in Jung und Alt, noch in welche, die CoronaInfektionen wahrscheinlich besser oder schlechter überstehen. Für uns gilt der Gleichheitsgrundsatz: Niemand wird geopfert, nur weil es gerade wirtschaftlich passend ist. Wir reden eben nicht nur von einer normalen Grippe, wie einige von Ihnen uns das ja weismachen wollen. Wir reden von einer schweren Erkrankung, die jeden und jede treffen kann und völlig unvorhersehbar verläuft. Deswegen ist „Herdenimmunität“ völliger Käse, und deshalb ist auch eine schnelle Rückkehr in den alten Modus für uns keine Option. Zusammengefasst: Die AfD ignoriert Fakten, zeigt ihre absolute Inkompetenz, ist und bleibt zynisch und macht deutlich, welches gefährliche Menschenbild sie hat. Daher kann ich nur allen Fraktionen die Ablehnung des Antrages empfehlen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Hammecke, das Wort zu ergreifen.