Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist in mehrfacher Hinsicht charakteristisch für die sächsische AfD. Zum einen schien Ihre Fraktion bereits bei der Einreichung des Antrages mehr als verwirrt gewesen zu sein, weil Sie ihn womöglich doppelt eingereicht haben. Aber das ist ja vielleicht doch nicht so ganz einfach, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden und Sie sind ja auch erst seit gestern hier im Landtag; da ist es gar nicht so einfach, hier einen Antrag einzubringen. Zweitens zeugt Ihr Antrag von einer Ignoranz der Fakten, von absoluter Inkompetenz Ihrer Fraktion sowie von gefährlicher Menschenverachtung. Ich möchte ausführen, woran ich das festmache: Erstens. Die Herrenriege der AfD tut so, als hätte sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dafür schreiben Sie ganze acht Seiten voll, verwenden hin und wieder ein paar medizinische Fachbegriffe und eine Fülle von Fußnoten: Zahlreiche Quellen werden angegeben, darunter auch einige wissenschaftliche, ansonsten aber im Wesentlichen Zeitungsartikel. Ich habe gelernt: Die AfD liest offenbar Zeitungen. Das Ganze sieht zwar auf den ersten Blick schlau und wissenschaftlich aus, aber auf den zweiten Blick ist es nur blau und an den Haaren herbeigezogen. Denn wenn man sich die Mühe macht, die wissenschaftlichen Fußnoten nachzulesen und zu prüfen, wird man schnell stutzig, was als Beweis der Experten als Quelle angeführt worden ist. So stehen beispielsweise sowohl im Thesenpapier des Zentrums für Versorgungsforschung Köln als auch von der Stellungnahme der Leopoldina – Herr Dr. Weigand sprach ja soeben davon – durchaus Feststellungen, dass die Datenlage ausgebaut werden muss. Besonders das Thesenpapier wird zitiert und darauf hingewiesen, dass die bereits getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen nur eingeschränkt auf wissenschaftliche Daten und Beweise gestützt sind. Na Mensch – das ist ja eine reife Leistung von euch Sherlocks bei der AfD! Ich denke, nahezu alle wissen, dass es bei einem neuen Krankheitsbild keine wissenschaftlichen Daten geben kann. Niemand leugnet das. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dass wir mehr Daten brauchen, wissen wir auch alle. Aber es ist ein neues Krankheitsbild und wir wollen natürlich wissen, wie man mit den Folgen zukünftig besser umgehen kann. Auch dafür werden Daten erhoben! Allerdings sagen diese Papiere auch aus, dass bei den endgültigen Entscheidungen nicht nur medizinisch-wissenschaftliche Gesichtspunkte betrachtet werden müssen, sondern auch ethische, ökonomische, sozial-, rechts- und politikwissenschaftliche sowie Fragen öffentlicher Gesundheit. (Carsten Hütter, AfD: Bravo! Genau!) – Ich komme gleich noch zu Ihnen. Im Übrigen: Diese Papiere unterstellen den Regierungen auch nicht, dass sie verantwortlich für die Wissenslücken wären. Meines Erachtens tun dies auch die meisten Menschen nicht. Einzig Ihre AfD-Fraktion tut das hier im Sächsischen Landtag. (Beifall bei den LINKEN) Allerdings sollte man nicht von sich auf andere schließen. Welche Wissenslücken bei Ihnen vorherrschen, hat man jetzt gerade wieder gemerkt. Den meisten Menschen ist nämlich bewusst, dass die Erkenntnisse fehlen, weil Virus und Krankheit neu sind und weil deshalb Möglichkeiten des vorbeugenden Schutzes und der Behandlung oder Heilung noch nicht gefunden sind. Natürlich möchten alle eine Rückkehr zum gewohnten Alltag. Klar ist aber auch, dass dies so schnell nicht gehen wird – zumindest nicht, wenn man verantwortlich mit Menschenleben umgeht. Das scheint die AfD jedoch entweder zu ignorieren oder abzulehnen. Das konnten wir heute früh bereits bei der Rede von Herrn Urban hören. Es ist mehr als überheblich, wenn Sie allen anderen lückenhaftes Halbwissen vorwerfen, aber nicht einmal das Bekannte zur Kenntnis nehmen. Es ist mehr als herablassend, wenn Sie vorgaukeln, dass wissenschaftliche Erkenntnisse schnell genug beschaffbar wären, um belastbare Fakten für Entscheidungen zu haben. Und wie es um Ihre Kompetenz – oder in diesem Fall eher Inkompetenz – bestellt ist, haben Sie auch hier im Hause bereits mehrfach nachgewiesen. Das gilt nicht zuletzt auch bei der Frage des vom Menschen verursachten Klimawandels. Mehr als 95 % aller Gelehrten sind sich in dieser Frage einig. Es gibt nur eine Fraktion, die das leugnet – und das ist die AfD, die der Meinung ist, der Mensch hätte den Klimawandel nicht verursacht. Das zeigt: Es nützen überhaupt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, Sie leugnen sie doch sowieso. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Wenn es um das Klima geht, sind die Fakten und die wissenschaftlichen Studien Ihrer Meinung nach völliger Humbug. Ihr Motto lautet immer: Was nicht passt, wird passend gemacht. Jetzt fordern Sie plötzlich wissenschaftliche Studien? Das nenne ich schizophren! Bei Ihrem Antrag kann man nicht nur von einem Verdummungsversuch reden, denn er ist weitaus gefährlicher. Denn Sie betreiben nichts anderes als deutsche Wissenschaft. Woran das erinnert, muss ich hier wohl kaum jemandem erklären. Die Nazis verfolgten damals auch, sich von den sogenannten jüdisch-bolschewistischen Wissenschaften abzugrenzen und eine „deutsche“ Wissenschaft beziehungsweise die „deutsche“ Physik hochzuhalten. (Oh-Rufe von der AfD) All dem, was ihren eigenen Theorien widersprach, haben sie eine eigene Theorie entgegengesetzt. Sie bestimmten, was wissenschaftlich war und was nicht. Dieser vorliegende Antrag lässt auf ein ebensolches Verhalten schließen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Gebhardt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?