Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einem schwer, wenn so eine Rede gehalten wird, zu dieser Tagesordnung zu reden, über die wir eigentlich zu reden haben. Ich glaube nicht, dass es nützt, wenn ich Ihnen erkläre, worüber wir heute eigentlich reden: nämlich über das Thema Immunität. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das ist geregelt im Artikel 55 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung. Ich sage Ihnen noch einmal: Es ist ein Recht, ein aktives, ein subjektives Recht des Parlamentes. Es gibt kein individuelles Recht auf Immunität eines Abgeordneten – das muss einmal in Ihren Kopf hineingehen –, sondern es gibt ein Recht des Parlamentes und über das reden wir heute. Was Sie tun, ist das Einklagen eines Rechtes, das es nicht gibt. Sie sind nicht geschützt im Sinne von: Sie dürfen vor dem Gesetz Unsinn machen. Sie sind genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger vor dem Gesetz gleich. Es gibt eine einzige Einschränkung: Bevor Strafverfolgung stattfindet, ist der Präsident zu fragen – oder wie wir das jetzt regeln –, dass wir das automatisch machen können. Das ist die Ausnahme. Ansonsten ist das wie bei jedem Anwalt. Fragen Sie einmal Ihren Anwalt. Wenn seine Sachen beschlagnahmt werden, dann weiß jeder Staatsanwalt und jedes Gericht, was man davon verwenden darf und was nicht. Das ist relativ einfach. Das steht übrigens in der Sächsischen Verfassung. Ansonsten hätte ich mir gewünscht, dass die Koalition in den Antrag wenigstens eine Begründung hereingeschrieben hätte. Das habe ich schon im Ausschuss gesagt. Es hätte nichts genützt, dass Sie, die AfD, das verstehen. Aber es geht nicht um die AfD, sondern es geht um die Rechtsklarheit für die Öffentlichkeit. Ansonsten hat Herr Lippmann für die Koalition alles das gesagt, was ich auch auf meinem Zettel stehen habe. Deshalb gebe ich den Rest zu Protokoll, Frau Präsidentin. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Gibt es weiteren Redebedarf? – Eine Kurzintervention an Mikrofon 5, bitte.