Rico Gebhardt

Zu welchen Begriffen klatschen Sie da drüben eigentlich?) Welchen Einfluss – hören Sie weiter zu, Herr Gebhardt, dann lernen Sie wieder etwas – haben Kohle, Gas und Öl in der Welt? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Bitte, was denn?) Einen immer größeren, laut dem Halbjahresbericht der Internationalen Energieagentur – einmal nachschauen! Dieses Jahr wird Kohlestrom weltweit um fast 5 % und im Jahr 2022 um weitere 3 % steigen und damit ein Allzeithoch erreichen. Auch der Anteil von Gas wird nächstes Jahr um fast 2 % steigen. Das ist die kurzfristige Prognose. Derzeit befinden sich weltweit etwa 1 000 Kohlekraftwerksblöcke im Bau oder in der Genehmigungsphase. Diese Kraftwerke haben Laufzeiten von mehreren Jahrzehnten. Es wird also in den nächsten Jahrzehnten Kohle verbrannt. Das ist die langfristige Realität. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das finden Sie gut, oder wie? – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die OPEC steht kurz vor der Einigung für höhere Ölfördermengen. Die Weltbevölkerung wächst. Der Energiehunger wächst. Der CO -Ausstoß wächst. Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus ist eine Illusion, egal, was Sachsen, Deutschland oder die EU tun. Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie, werte Kollegen von den Altparteien, einmal über den Tellerrand schauen und das zur Kenntnis nehmen? (Beifall bei der AfD) Die deutsche Klimapolitik ist völlig unverhältnismäßig und gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und unsere Energiesicherheit, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) ohne, dass sie einen weltweiten Einfluss hat, und ohne, dass wir wissen, ob und welchen Einfluss der Mensch auf das Klima hat. Es gibt Gründe, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, ja natürlich. Aber wenn, dann sollte es erstens marktwirtschaftlich und technologieoffen, zweitens verhältnismäßig und drittens realisierbar sein. Die Realität in Deutschland ist folgende: Wenn Sie sich die Quartalszahlen der Stromerzeugung 2021 anschauen, stellen Sie fürs erste Quartal fest: Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser ist um 25 % gegenüber dem Vergleichszeitraum zurückgegangen. Gas hat im selben Zeitraum um 46 %, Braunkohle um 33 %, Steinkohle um 21 % zugelegt. Warum? Wenig Sonne, wenig Wind – ganz einfach. An verstopften Stromleitungen liegt es nicht. Die Erneuerbaren haben Vorrangeinspeisung. Mir scheint es, als würden naturgesetzliche Grundlagen konsequent missachtet. Wenn kein Wind weht, macht es keinen Unterschied, ob sich 1 000, 2 000 oder 10 000 Windräder nicht drehen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die Synchronisierung von schwankendem Wind- und Sonnenstrom mittels grünem Wasserstoff verschwendet etwa drei Viertel des Stroms und bleibt auch langfristig unbezahlbar. Die Forderung nach Vollversorgung mit Erneuerbaren sind bestenfalls theoretisch umsetzbar. Die Kernenergienutzung ist nicht berücksichtigt. Zudem missachtet der Gesetzentwurf marktwirtschaftliche Grundsätze. Reduktionsziele werden in planwirtschaftlicher Manier und mit realitätsfernen Quoten festgelegt. Herr Gebhardt, das hatten wir schon einmal. Es ist schiefgegangen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das Gesetz würde den Landeshaushalt mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich belasten. Das ist überhaupt nicht darstellbar. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Zwerg. Nun erteile ich Herrn Kollegen Gerber von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort.