Rico Gebhardt

Einfach mal zuhören!) Und ja, Wetter und Hochwasser sind kein Klima, das ist richtig. Aber dass durch den Klimawandel mehr Energie, also mehr Wärme in unserer Atmosphäre und damit auch in unserem lebensnotwendigen Treibhaus ist, das sollten Sie nun wirklich alle begriffen haben. Das führt nun mal eher und häufiger und vor allem zu heftigeren Wetterextremereignissen. Das erleben wir immer wieder. Genau das sagt auch der Weltklimarat, Herr Urban. Weil Sie das vorhin bezweifelt haben, wollte ich noch einmal Ihre Fake News widerlegen. Im Juni gab es einen Tornado in Tschechien, das ist gleich hier um die Ecke. Dabei wurde eine ganze Kommune verwüstet. Oder vor 2 Wochen, da gab es in Kanada – ich wiederhole: in Kanada – 50 Grad Celsius. Dabei starben fast 1 000 Menschen. Und auch die Hochwasserkatastrophe von gerade eben in Deutschland ist ein weiterer Beleg dafür, dass endlich etwas getan werden muss, vor allem auch im Bereich Klimawandelanpassung. Genau dazu sagt unser Klimaschutzgesetz einiges. Wir als Menschheit stehen vor einer existenziellen Bedrohung und einer Jahrtausendaufgabe. 1,1 Grad Celsius hat sich unser Planet seit der industriellen Revolution bereits erwärmt. Einen so hohen Anstieg in einer so kurzen Zeit hat es in der Menschheits- und Weltgeschichte noch nicht gegeben. Wir steuern weltweit gerade auf eine globale Temperatursteigerung von 4 bis 6 Grad Celsius zu, und dieses Szenario bis Ende des Jahrhunderts würde das Ende unserer Zivilisation bedeuten. Das muss man hier so klar und deutlich sagen. Genau deswegen demonstrieren Millionen Menschen weltweit dafür, dass Politik und Regierung endlich aus dem Knick kommen; denn es darf unter keinen Umständen passieren, dass sogenannte Kippmomente im Klimasystem – und die sollten sie nun mittlerweile auch alle kennen – eintreten. Die treten bei 1,5 Grad ein. Wir sind also jetzt an einem Scheidepunkt und genau deswegen stehen wir auch als LINKE an der Seite der Klimabewegung, meine Damen und Herren. Ich möchte allen Menschen danken, die sich tagtäglich und weltweit mit Demonstrationen und kreativen Aktionen für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ja, es gibt enorme Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Das ist keine leichte Aufgabe und die machen wir uns als LINKE auch nicht leicht. Wir LINKE haben ein sehr umfassendes – oder, wie ich jetzt schon öfter im Ausschuss gehört habe, ein zu umfassendes – Gesetz aufgeschrieben. Aus unserer Sicht kann es beim Thema Klimaschutz gar nicht umfassend genug sein; denn es betrifft unsere Lebensbereiche Verkehr, Bildung, regionale Wirtschaftsentwicklung, Naturschutz, Wohnen und Energie, aber eben auch die Landwirtschaft. Zu allen diesen entsprechenden Sektoren liegen Ihnen mit diesem Gesetz konkrete Handlungsgrundsätze vor. Ich danke auch für die Anerkennung der Fraktionen SPD und GRÜNE im Ausschuss zu unserem Gesetz; nur nützt die Anerkennung am Ende nichts, wenn Sie heute dem Gesetz nicht zustimmen. Deswegen haben Sie heute womöglich die letzte Chance, und ich würde mich sehr freuen. Aber ich komme jetzt zum Inhalt. Wir orientieren uns bei den Klimaschutzzielen in dem Gesetz ganz klar am Klimaschutzabkommen von Paris, das nun auch schon wieder über fünf Jahre alt ist. Es ist so dringend, weil Sachsen in den letzten 20 Jahren so gut wie keine CO - oder Treibhauseinsparungen vorgenommen hat. Im Gegenteil, die Werte steigen sogar in einigen Sektoren, zum Beispiel im Verkehrsbereich. Da kann man auch nicht ernsthaft dafür sein – so, wie es die CDU tut –, dass wir bis 2038 Kohle verfeuern wollen. Das ist doch der pure Wahnsinn. Die Notwendigkeit eines raschen Kohleausstiegs ist nun mal bei der Mehrheit hier im Hause noch nicht angekommen, und auch deswegen ist es notwendig, hier fast jeden Monat darüber zu reden. Insbesondere wende ich mich an Ministerpräsident Michael Kretschmer, der erst kürzlich wieder vor zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen warnte. Er sagte auch, dass man sich eben keine zu extremen Klimaziele setzen solle bzw. das Ganze Innovationen verhindern werde. Das darf doch wohl nicht wahr sein! Herr Kretschmer, sind Ihnen die EU oder das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris oder Ihr Unionsgenosse Markus Söder etwa zu extrem? Er hat heute im Bayerischen Landtag ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, das einen Kohleausstieg ab 2030 vorsieht. Ich finde, daran könnten Sie sich mal messen lassen. Und, Herr Kretschmer, Innovationen verhindern Sie am Ende, wenn Sie erneuerbare Energien oder Speichertechnologien ausbremsen; das verhindert nicht der Klimaschutz an sich. Das ist Wahnsinn, und deswegen muss man es hier immer wieder so deutlich kritisieren, meine Damen und Herren. Auch hier zeigt sich mal wieder, wie ernst es der sächsischen Regierung mit dem Klimaschutz ist. Da helfen auch keine Sonntagsreden von Herrn Dierks – wie gestern in der „SZ“ –, der sagte, Klimaschutz sei wichtig Aber im Grunde hat die CDU noch nicht einmal etwas dafür getan. Das Klimaschutzabkommen von Paris sagt auch, dass 70 % der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 reduziert sein müssen. Genau daran orientieren wir uns in unserem Klimaschutzgesetz. Das heißt aber auch, dass das Ziel sehr ambitioniert ist und dass man jetzt anfangen muss und nicht erst nach dem Jahr 2030. Auch in der Anhörung wurde gesagt, wir dürften unser begrenztes CO -Budget nicht erst einsparen, wenn es aufgebraucht ist. Das wäre generationenungerecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt noch einmal klargestellt. Genau das nicht zu machen, wäre am Ende zukunfts- und innovationsfeindlich, Herr Kretschmer. Sie können sich auch nicht darauf ausruhen oder darauf warten, dass die Bundesregierung oder die EU irgendwann einmal irgendetwas beschließen. Das machen Sie ja so gern, damit Sie am Ende den Finger auf diese Ebenen zeigen können. Das ist auch falsch, weil Sachsen als eigenes Bundesland für eigene Sektoren und Bereiche zuständig ist, zum Beispiel für die Verkehrsplanung – eine typische Landesaufgabe –, die Bildung oder die regionale Strukturentwicklung, zum Beispiel die Frage, wo Windräder stehen sollen. Dazu gehört auch das Thema Kommunen, wie diese ausgestaltet werden sollen, ob sie Klimaschutzkonzepte schreiben müssen, ob sie finanzielle Teilhabe oder Beteiligungen dafür bekommen. Das alles sind Länderaufgaben, die nur wir in Sachsen regeln können. Noch einmal ein Zitat von Herrn Prof. Köck aus der Anhörung des Klimaschutzausschusses zu unserem Gesetzentwurf – er war übrigens nicht unser Sachverständiger –, der noch einmal Bezug zum Thema Bundesklimaschutzgesetzgebung genommen hat, und zu der Frage, ob es denn nicht ausreiche, wenn der Bund hier irgendetwas mache. Er sagte: „Ich will deutlich zum Ausdruck bringen, dass der Freistaat Sachsen ein eigenes Klimaschutzgesetz braucht und dass diese Bewertung durch das Klimaschutzgesetz des Bundes wie auch das kommende Klimaschutzgesetz der Europäischen Union nicht obsolet geworden ist bzw. obsolet werden wird.“ Das heißt, auch er hat hier noch einmal als Jurist sehr deutlich klargestellt: Nur, weil der Bund und die EU irgendetwas machen, heißt das nicht, dass Sachsen hier aus der Verantwortung genommen ist, und genau daran orientieren wir uns auch. Noch etwas Grundsätzliches zu unseren Grundsätzen, die im Klimaschutzgesetz in § 2 und damit gleich am Anfang stehen. Wir haben nämlich bestimmte Grundsätze verankert, die über allen Maßnahmen, die am Ende kommen sollen, stehen. Zum einen ist das der Sozialverträglichkeitsgrundsatz, dass zum Beispiel Armut im Land durch Klimaschutzmaßnahmen nicht erhöht oder verstärkt werden darf. Das ist der Beteiligungs- und Teilhabegrundsatz, dass also Menschen aktiv eingebunden werden müssen, wenn es zum Beispiel um Klimaschutzkonzepte oder um bestimmte Maßnahmen geht. Sie sollen nicht nur beteiligt werden, sondern auch finanziell teilhaben können. Wenn zum Beispiel Windräder gebaut werden, sollen sie finanziell davon profitieren. Wir haben in diesem Gesetz ein Klimabildungsgebot enthalten, in dem es darum geht, die Schulen und Bildungseinrichtungen organisatorisch, aber auch finanziell zu unterstützen. Es geht um einen Beschleunigungsgrundsatz, um schneller voranzukommen, aber auch nichts zu relativieren, weil zum Beispiel die Einwohneranzahl gesunken ist oder Ähnliches und deshalb der CO -Gehalt gleich bleiben darf. Das Letzte ist der Gestaltungsgrundsatz. Wir wollen verhindern, dass sich Klimaschutzmaßnahmen mit Klimawandelanpassungsmaßnahmen beißen. Ein typisches Beispiel sind die Dürren, die in den letzten Jahren auftraten, weil es immer heißer wird, auch in den Städten. Ein weiteres Beispiel ist Kanada. Das darf nicht dazu führen, dass überall Klimaanlagen existieren, die den Stromverbrauch erhöhen. Das heißt, wir müssen zuerst den Klimaschutz voranbringen und die Städte so ausbauen, damit es nicht dazu kommt, dass sich die Temperaturen so hoch aufheizen. Dies gelingt beispielsweise durch Begrünung, Flächenentsiegelung und andere Dinge, auch durch Luftschneisen. All das steht in diesem Gesetz drin, und zu alledem wurden alle Abgeordneten vor einer Woche von der Initiative „Sachsen fürs Klima“ noch einmal mit einem Brief angeschrieben. Das ist eine Initiative aus vielen Vereinen: ADFC, NABU, Fridays-for-Future-Gruppen, „Ende Gelände“ und anderen Gruppen, die Sie noch einmal eindringlich aufgefordert haben, die Chance wahrzunehmen, ein Gesetz zu beschließen, damit es nicht bei einem Energieund Klimaprogramm bleibt, das ja am Ende vom Kabinett jederzeit wieder geändert werden kann und das aus meiner Sicht leider immer noch viele Widersprüche zeigt, wenn es zum Beispiel um den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Daher: Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz, damit Sachsen nicht auch hier wieder das Schlusslicht in der Bundesrepublik bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Rohwer.