Jörg Dornau

Ja, alles gut. – Also, noch einmal auf den Punkt gebracht: Die Menschen vermissen einfach die Beteiligung derer, die betroffen sind, und das haben einige Bürgermeister schon geäußert. Sie wissen das, Herr Schmidt. Noch einmal: Wo bleibt die Kompensation für den Abgang der Arbeitsplätze? Sie müssen den Leuten einfach mal eine Antwort …

Na klar, ich halte das aus. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja, das ist gut. Reden Sie weiter.

Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Regionale Begleitausschüsse, besetzt durch den Landrat, durch zwei ausgelesene Bürgermeister, durch Vertreter der katholischen Kirche, Vertreter der evangelischen Kirche, diverse Vereine – im Landkreis Leipzig ist ein Verein aus Dresden drin; ich weiß nicht, was für eine Bedeutung sie in Leipzig …

Frau Mertsching, ich bin nicht im Kreistag, ich bin Stadtrat. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Also keine! – Zuruf von den LINKEN: Und was haben Sie da gemacht?) Die Kreistage sind bis dato in diesen Prozess nicht involviert. Sie wissen das. (Jörg Urban, AfD: Deswegen reden wir ja darüber!) Deswegen spielen wir das Ding jetzt hier auf …

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon 1 Frau Kollegin Mertsching, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Art und Weise, wie diese Ausschüsse gebildet wurden, ist nicht nur kritikwürdig, sie sagt auch sehr viel über das Demokratieverständnis der CDUgeführten Staatsregierung aus. Geheimniskrämerei scheint ihr jedenfalls wichtiger zu sein als Mitbestimmung oder die Teilhabe des Landtags …

Herr Staatsminister, Sie sprechen von demokratischen Oppositionellen. Meinen Sie Frau Tichanowskaja oder Herrn Protassewitsch, der, wie schon gesagt, nachweislich wohl im Asow-Regiment irgendwo im Osten der Ukraine gedient hat? Dieses Asow-Regiment ist auf gewisse Sachen eingeschworen, die wir hier in Deutschland eigentlich hinter uns …

Ja, gern. – Ja, ich war in Weißrussland. (Daniela Kuge, CDU: Wann?) Ich war in Brest, in Hrodno, auch irgendwann einmal in Minsk. Ich kann Ihnen sagen: Das, was ich in meiner Rede angesprochen habe, sind die Sorgen und Ängste der Weißrussen. (Beifall bei der AfD) Ich war auch letztes Jahr im August drüben. In dieser Zeit waren angeblich …

Zunächst einmal sollten Sie sich mit der Geschichte Ihrer Partei befassen. Denn es war die SPD, die sich gegen den Einheitsvertrag, gegen die Wiedervereinigung gestellt hatte. (Beifall bei der AfD) Es wurde in einer Konföderation herumgeeiert. Wenn Sie an der Macht gewesen wären – ja, was weiß ich, wo Ostdeutschland dann heute gewesen …

Ja, das möchte ich! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Nein. – Für das Flugzeug bestand nach einer mutmaßlichen Bombendrohung der Hamas eine Luftnotlage. Im internationalen Luftverkehr ist es üblich, dass in so einer Situation Militärjets aufsteigen und auf Beobachtung gehen. (Zuruf von der CDU) Als die Empfehlung zur Landung in Minsk kam, befand sich das Flugzeug 25 Kilometer vom …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Um Missverständnissen vorzubeugen, lassen Sie mich zwei Dinge eindeutig klarstellen. Erstens: Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. (Beifall bei der AfD) Zweitens: Wahlbetrug, Manipulation und einseitige Beeinflussung durch staatlich gelenkte Medien und …

Ein Mehrwert ist aber nirgendwo erkennbar, außer einem Solardach – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können jetzt nicht noch eine weitere Frage stellen; tut mir leid. Als Nächstes die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Herr Staatsminister, die Stadt Rötha verfolgte den Umbau eines Marktplatzes aus Mitteln Ihres gerade beschriebenen Programms. Der Stadtrat lehnte diesen Vorschlag mehrheitlich ab und auch im öffentlichen Teil der Sitzung gab es viel Unverständnis darüber; denn es sollte ein erst vor 20 Jahren vollständig sanierter Marktplatz für circa …

Freiheit statt Sozialismus! – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich jetzt etwas zu beruhigen, (Gudrun Petzold, AfD: Nie wieder Linke!) ansonsten versteht keiner sein Wort. Bitte denken Sie auch an unsere Stenografen, die alles mitschreiben müssen. Als Nächstes folgen die …

Haben Sie mal ein Modellprojekt für saubere, graffitifreie Städte?) Die Kommunen haben dadurch höhere Investitionskosten, weil dann zum Beispiel viel mehr Linien, viel mehr Busse gebraucht werden, wenn auf einmal viel mehr Fahrgäste fahren, bzw. weil die Einnahmenausfälle kompensiert werden müssen. Wir wollen das ausgleichen und dafür …

Kommunismus – jeder nimmt sich, was er braucht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich äußern? – Herr Liebscher, bitte.

Wir empfehlen ein Lastenrad …!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Homann, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vergangenheit hatte das damals CDU-geführte Landwirtschaftsministerium die Offizialberatung für unsere sächsischen Landwirte quasi auf null zurückgefahren. Heute erleben wir, dass das durch Herrn Günther grün-geführte Landwirtschaftsministerium den Stellenzuwachs in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Koalitionsvertrag wurde mit dem Sofortprogramm „Start 2020“ der eku Zukunftspreis beschlossen. Mit insgesamt 4 Millionen Euro soll das Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit prämiert werden. Eine Förderung in den Bereichen biologische Vielfalt …