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Dr. Stephan Meyer

CDU 01.10.2019 Sitzungen 7/1

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, mit diesen Ausführungen führen Sie das Instrument der Großen Anfrage ad absurdum. Wir haben jetzt bewusst im § 33 Abs. 2 die Möglichkeit eröffnet, dass Große Anfragen in Ausschüssen öffentlich und damit auch in dieser Gründlichkeit, wie Sie es vorhaben, behandelt werden können. Wenn man nun eine Antwort auf eine Große Anfrage anhört, dann ist das für mich nicht ganz nachvollziehbar. Sinnvoller wäre es, zu einer Großen Anfrage und deren Antworten einen Antrag zu stellen und diesen zu behandeln. Das wäre in der Systematik logisch. Anfragen anzuhören ist irgendwie nicht logisch, deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wer der Drucksache 7/38 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und der überwiegenden Zahl von Ablehnungen ist dem Antrag in Drucksache 7/38 nicht entsprochen worden. Ich rufe die Drucksache 7/39, erneut ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, auf. An Mikrofon 1 Frau Kollegin Buddeberg.

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