Dr. Stephan Meyer

Wir haben in der Geschäftsordnung geregelt, dass wir alle Drucksachen und Dokumente, die nicht in der Plenarsitzung verhandelt werden können, in den Ausschüssen öffentlich behandeln können. Ich denke, es war bisher geübte Praxis, dass wir uns im Verständigungsverfahren über die mögliche Behandlung im Plenum verständigt haben. Wir sollten die Geschäftsordnung so regeln, dass man dort die grundsätzlichen Dinge regelt und nicht jeden Einzelfall mit hineinnimmt. Es sollte eine schlanke Geschäftsordnung bleiben. Deshalb sollten wir dabei bleiben, wie wir es bisher gehandhabt haben, uns zu verständigen. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Herr Dr. Meyer. Gibt es weiteren Redebedarf? – Wenn das nicht der Fall ist, stelle ich die Drucksache 7/25 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Die Stimmenthaltungen? – Danke. Ich darf wiederum feststellen, dass bei einigen Stimmen dafür, der Mehrzahl an Stimmen dagegen und einer Reihe Stimmenthaltungen diesem Änderungsantrag nicht die Zustimmung gegeben wurde. Ich rufe die Drucksache 7/26, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, auf und an Mikrofon 1 wieder Frau Kollegin Buddeberg.