Dr. Stephan Meyer

Herr Abg. Hütter, Sie waren bereits in der vorangegangen Legislaturperiode Mitglied des Landtags. Demzufolge sollten Sie die Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtags kennen. Die Anlage 1, die diese Verhaltensregeln im Wortlaut bereits jetzt abbildet, liegt jetzt – wie ich es gerade ausführte – als Antrag vor, um den Rechtsraum zu regeln, bis ein Abgeordnetengesetz novelliert worden ist, um diese Anlage dort zu integrieren. Ihnen liegt die Geschäftsordnung sicherlich seit Längerem vor. Der Antrag ist Ihnen ebenfalls zugeleitet worden. Er enthält den gleichen Inhalt wie die bisherige Anlage 1. Damit komme ich zum Schluss. Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, der Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Für die CDUFraktion hat Herr Dr. Meyer gesprochen. Ich sehe Herrn Lippmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte kommen Sie nach vorn.