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Dr. Stephan Meyer

CDU 01.10.2019 Sitzungen 7/1

Herr Präsident! Um diese Änderung wirksam werden zu lassen, müssten wir die Verfassung ändern. Darin ist festgelegt, dass das Quorum bei 25 % liegt. Demzufolge funktioniert dieser Antrag in der Geschäftsordnung nicht, weil die Verfassung anderes regelt.

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