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Dr. Stephan Meyer

CDU 01.10.2019 Sitzungen 7/1

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will an das anschließen, was ich gerade sagte. Wir hatten bislang geübte Praxis – ich war selbst Ausschussvorsitzender –, dass das immer im Benehmen mit den Fraktionen erfolgt ist. Sie haben gerade selbst gesagt, dass das eigentlich immer funktioniert. Deshalb, denke ich, sollten wir nicht irgendetwas regeln, was maximal in Einzelfällen vorgekommen ist. Mir ist keiner dieser Einzelfälle bekannt. Ich denke, es ist geübte Praxis, wie wir es bisher geregelt haben, und wir sollten bei dieser Regelung bleiben. Wir werden den Antrag ablehnen. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Herr Dr. Meyer. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Damit stelle ich die Drucksache 7/29 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es ergibt sich gleiches Stimmverhalten: einige Stimmen dafür, die überwiegende Mehrheit hat dagegen gestimmt und eine Reihe Stimmenthaltungen. Damit ist dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/29 nicht entsprochen worden. Ich rufe die Drucksache 7/30, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, auf. Frau Buddeberg an Mikrofon 1.

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