Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen, ich habe vorhin versprochen, wir müssen die Sache bewerten. Man kann die Lösung für die Zukunft aus der Bewertung relativ leicht ableiten. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Zweierlei Maß!) Zumindest sollte man das können. So haben wir das Handeln der Stadt vorhin schon einmal angesprochen. Die Stadt wollte von der Polizei tatsächlich keine Informationen über die Stärke und über die Möglichkeit haben, wie man wann was wo durchsetzen kann. Der Pflicht zur Gefahrenabwehr ist die Stadt im Vorfeld der Demonstration offenkundig nicht nachgekommen. Man hat potenziell gefährdete Objekte, wie zum Beispiel Banken und Geldinstitute, nicht darüber informiert, dass an diesem Tag eine Versammlung dort vorbeigehen wird, die sich selbst als antikapitalistisch versteht. Es wurden auch keine Autofahrer darüber informiert, dass an diesem Tag auf diesen Straßen eine Demonstration entlangführen wird, sodass immer die Gefahr bestand, dass diese Fahrzeuge angegriffen werden, wie es im Einzelfall auch passiert ist. Man hat für die Polizei keine Räume geschaffen, damit sie einschreiten kann, sodass die Schäden für Dritte im Notfall gering gehalten werden. Das hat die Stadt alles nicht gemacht. Hier hat sie einfach geschlafen. Sie hat auch keine Beschränkung dieser Versammlung geprüft und keine Verlegung dieser Versammlung vorgeschlagen, ein Verbot erst recht nicht. Ich glaube, dass in Leipzig in der vergangenen Zeit deutlich friedlichere Veranstaltungen wegen Ordnungswidrigkeiten oder mutmaßlicher Begehung von Ordnungswidrigkeiten verboten worden sind. Man hätte in diesem Fall bei über tausend bekannten Linksextremisten ganz anders herangehen müssen. Die Polizei hat ihre selbstgesteckten Ziele im Wesentlichen nicht erfüllt. 300 Beamte hatte man zu wenig gehabt. 1 500 wollte man für Leipzig haben. 1 800 hat man am 13.03.2021 in Dresden aufgefahren, um Versammlungen wegen Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Man hat 23 Strafanzeigen gefertigt. Meine Damen und Herren, das ist lächerlich gering. Das ist so gut wie nichts. Ich kann mir zwei fast beliebige Fotos dieser Versammlung herausnehmen. Auf denen zähle ich mehr als 23 Straftaten, schon allein, weil die Teilnehmer vermummt sind. Damit meine ich nicht diese coronabedingt vorgeschriebenen Masken, sondern tatsächliche Vermummung. Das ist alles in der Presse dokumentiert. Corona-Verstöße hat die Polizei, wie sie es vorhatte, offensichtlich in diesem Fall nicht verfolgt. Bei anderen Demonstrationen ist das natürlich leichter, weil sich die Leute da nicht wehren. Strafverfolgung ist mit den zwei Identitätsfeststellungen insgesamt so gut wie gar nicht passiert. In Dresden hat man am 13.03.2021 von 600 Personen die Personalien festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Hier wurde quasi nichts gemacht. Es wurden massive Straftaten festgestellt. Fußwege sind teilweise weg, aber nein, da hat man nachher auch keinen feststellen wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo sind die denn hin, Herr Wippel?) Sie haben bei der Polizei auch nicht die Beendigung der Versammlung durchgesetzt. Ich kann taktisch sogar verstehen, dass man das in dieser Lage nicht an jeder Stelle macht. Aber mit Erreichen des Platzes der Abschlusskundgebung hätten das Amt und auch die Polizei die Beendigung durchsetzen können, weil man für diesen Platz vorbereitet gewesen ist. Nein, man lässt die Leute noch einmal 20, 30 Minuten ihre Versammlung zu Ende machen. Das ist ein Zeichen der Schwäche. Das ist ein Zeichen in Richtung der Linksextremisten, dass sie in Leipzig tun und lassen können, was sie wollen. (Beifall bei der AfD) Die Annahme der Friedlichkeit bei der Mobilisierung zu dieser Versammlung war absolut naiv. Ich weiß nicht, Herr Anton, wie Sie so unkritisch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz umgehen können. Tatsächlich, ich kann es mir nicht vorstellen. Dann haben wir noch DIE LINKE. Das ist klar. Sie haben nur gezeigt: Der Schulterschluss mit den Linksextremisten ist ganz offensichtlich, wenn ich mir anschaue, wer alles „Wir sind alle LinX" unterstützt. Das liest sich wie das Who‘s who des Verfassungsschutzberichtes und Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dann haben wir im Nachgang eine halbherzige Distanzierung von Gewalt, ein wenig ja, aber dann doch wieder nein. Aber eigentlich wollen wir es nicht, weil wir es jetzt hier öffentlich sagen müssen. Ach wissen Sie: Glaubwürdig ist wirklich etwas anderes. Allein der Anlass für diese Demonstration ist eine Sympathiebekundung für Gewalt und für Staatsfeindlichkeit. Wenn Sie so etwas wie Hammerbande als Erfolgsmodell dulden, stellen Sie sich in eine Reihe mit militanten Linksextremisten, wie es sie in Berlin und anderen Städten gibt. Mit denen machen Sie sich gemein. Damit macht sich die Partei DIE LINKE gemein, weil sie direkt als Unterstützer dieses Netzwerkes mit aufgeführt ist. Also tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie nichts damit zu tun. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.