Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am 18.09.2021 musste man in Leipzig eine Demonstration zur Kenntnis nehmen, eine Machtdemonstration der linkextremistischen und linksradikalen Szene Deutschlands, die mit 3 500 bis 6 000 Personen – je nachdem, wem man glaubt – durch die Stadt gezogen ist, die massivste Straftaten verübt hat und die durch ein uniformiertes Auftreten einen Eindruck hinterlassen hat, den man als martialisch bezeichnen kann und den auch die Medienvertreter als martialisch verstanden haben. Angemeldet wurde die Demonstration von – ich nenne sie heute nicht Kollegin – Juliane Nagel von der Fraktion DIE LINKE. Unterstützt worden ist die Demonstration von der gesamten Partei DIE LINKE. Von den Linksextremisten ist bundesweit mobilisiert worden, in Hamburg, in Göttingen, in Berlin und an den ganzen linksextremen Hotspots, die man in Deutschland kennt. Diese Demonstration hat ein Zeichen mit Linksextremisten gesetzt, mit Personen, die wegen schwerster Straftaten auch vor Gericht stehen. So eine Demonstration zu veranstalten, ist für jeden würdigen Demokraten ein tatsächliches Unding. Sie führen einen Kampf gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Gesetze und gegen die Polizei. So etwas ist dieses Hohen Hauses unwürdig. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns einmal die Lage an. Wie konnte es dazu kommen, dass diese Demonstration so stattgefunden hat? – Da haben wir das Ordnungsamt der Stadt Leipzig unter einem linken Ordnungsbürgermeister. Man hat nicht versucht, die Demonstration in einen Bereich zu verlegen, wo sie weniger Schaden hätte anrichten können. Man hat nicht versucht, die Demonstration zu begrenzen, zu verkleinern oder sie gar zu verbieten. Nein, im Gegenteil, man wollte die Demonstration schlicht und ergreifend ermöglichen und hat sich für Gefahren nicht interessiert. Man hat auch die Erfahrungen mit linksextremistischen Demonstrationen in Leipzig schlicht und ergreifend ignoriert.