Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, Sie haben sich diese spontane Kurzintervention offensichtlich sehr gut und ausführlich im Vorfeld dieser Debatte aufgeschrieben – ob sie jetzt so passt oder nicht. Es ist natürlich wichtig, dass man diesen Zettel jetzt hier auch vorliest. Sie zeigen natürlich ganz klar, dass Sie von dem eigentlichen Debattenthema ablenken wollen. Sie reden hier über ganz andere Sachen. Wir reden heute über Leipzig und nicht über Dresden. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) Was Sie für ein Bild zeichnen, ehrlich gesagt, von den Demonstrationen, die wir hier in Dresden hatten und die übrigens mit einem deutlich höheren Polizeiaufgebot verhindert worden sind, von denen vom Grundsatz her überhaupt keine Gewalt ausgegangen ist, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Keine, überhaupt nicht!) wo es keinen Anlass für die Polizei gegeben hätte. Wir hatten hier dazu eine parlamentarische Aufarbeitung, die der Sache eigentlich nicht gerecht wird. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Wippel! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Sie müssen sich einmal anhören, was der Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden über diese Versammlung gesagt hat – das ist sehr hörenswert; denn er hat den grundsätzlich friedlichen Charakter deutlich herausgestellt, ohne davon abzulenken, dass es an der einen oder anderen Stelle natürlich auch brenzlige Situationen gab. Aber jetzt so zu tun, als wäre das hier ansatzweise vergleichbar gewesen – also Steinwürfe, Pyrotechnik und alles Mögliche und brennende Barrikaden, was wir in Leipzig hatten, und Schäden bei Banken und Schäden an der Straße, von Fußwegen, die weg sind –, und das setzen Sie hier gleich mit der Personalienfeststellung und der rechtswidrigen erkennungsdienstlichen Behandlung von 600 Personen hier in Dresden, wo im Wesentlichen nichts passiert ist, wo es keine Schäden im öffentlichen Raum gibt. (Albrecht Pallas, SPD: Sie messen mit zweierlei Maß, Herr Wippel! Sie haben ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit! – Gegenrufe von der AfD) Das ist absolut furchtbar, was Sie hier machen, das funktioniert nicht! (Weitere Zurufe von der AfD und der SPD) Unredlich ist das, was Sie machen!