Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich fahre fort mit der Lageanalyse des Landesamtes für Verfassungsschutz. Herr Pallas hatte es gerade angesprochen. Man kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass diese Demonstration friedlich bleiben würde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es hat im Nachgang ganz klar gezeigt, dass dieses Amt überhaupt gar keine Ahnung hat von dem, was da passiert. Die wissen, dass tausend Linksextremisten kommen; damit rechnet man. Aber am Ende sagt man: Na ja, es bleibt alles friedlich. Man weiß, dass es ein Hotspot ist, bei denen solche Sachen immer große Events sind. Aber man sagt: Es wird alles friedlich bleiben. Man weiß auch, wo mobilisiert worden ist und dass wirklich alle Brennpunktthemen angesprochen worden sind, und sagt trotzdem: Es wird alles friedlich bleiben. Dazu muss ich natürlich fragen: Wo sind denn diese 40 Stellen, die wir im Landtag für das Landesamt für Verfassungsschutz beschlossen haben? Ja, stimmt: Die wollen Sie ja zur Beobachtung der demokratischen konservativen Opposition einsetzen. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Albrecht Pallas und Sabine Friedel, SPD) Aber einmal einen Blick in Richtung Linksextremismus zu werfen, das ist ja offensichtlich völlig falsch. Einen solchen Verfassungsschutz braucht kein Mensch. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Man muss sich das einmal überlegen: Der Verfassungsschutz muss ja nur mal seine eigenen Publikationen lesen. Das Bundesamt schreibt: „Wir stellen eine Zunahme der Gewalt fest, insbesondere in Leipzig“. Das Landesamt für Verfassungsschutz druckt auf seinen Monatsberichten ein Banner aus Leipzig aus: „Kampf dem Kapital bis zur Revolution“. Das wurde sogar noch im Juli veröffentlicht. Am 19. Juni gab es Angriffe mit Steinen und mit Farbe auf eine Sparkasse. Man ist auch hier wieder dran vorbeigelaufen. Selbst hat man sich bezogen auf diese Gruppe um die Rigaer 94 in Berlin. All diese Dinge nimmt man überhaupt nicht wahr. Der Verfassungsschutz schreibt selbst: Es ist entscheidend dafür, ob eine Demonstration friedlich bleibt oder nicht, wie stark die Polizei ist und wie groß das Verhältnis zwischen Polizei und Demonstranten ist. Nur zwei Tage vor der Demonstration gab es einen Aufruf bei Indymedia zur Massenmilitanz, in welchem man noch einmal explizit auf die Polizeitaktiken hingewiesen und damit einen Artikel von 2015 wieder aufgewärmt hat. Das muss man auch wissen. Selbst wenn ich mir den Demokonsens von Ihrer Demonstration, Frau Nagel, ansehe, da ist kein Wort von Gewaltfreiheit. Nur mit Corona haben Sie sich beschäftigt, daran haben Sie sich auch nicht gehalten. Dann haben Sie sich im Nachgang angeblich kritisch mit dem Ganzen auseinandergesetzt, dann steht dort so etwas wie: Wir unterstellen den Plakaterstellern mit dem Mordaufruf gegen Dirk Münster keine Mordgedanken. Also, was denn jetzt? Kritisieren Sie es oder kritisieren Sie es nicht? Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben einfach Angst, dass Sie sich vor Ihren eigenen Leuten lächerlich machen. Na ja, gut. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat hier wirklich kläglich versagt. Ich fasse jetzt noch einmal schnell den Versammlungsverlauf zusammen. Als die Demo losging, war schon am Anfang auf dem Johannisplatz ein Drittel vermummt. Der Aufzug ging in Richtung Leipziger Süden, Böller, Pyrotechnik, massenhafte Vermummung, Transparente, die diese „Hammerbande“ als Erfolgsmodell feiern – schwerste Angriffe auf andersdenkende Menschen, ob ich sie jetzt mag oder nicht, sei völlig dahingestellt –; aber so etwas kann man doch nicht feiern! Dann kam dieser Mordaufruf auf Dirk Münster, den Leiter des Polizeilichen Terrorismusabwehrzentrums. Dann hatten wir die Angriffe auf das Polizeipräsidium, obwohl gar keine Polizei in der Nähe war – man war ja deeskalierend unterwegs –, und es gab Angriffe auf Autos und auf Geldinstitute, weil die Geldinstitute natürlich einfach existent sind. Dann haben Sie Ihre Ordner eingesetzt, Frau Nagel. Die Stadt Leipzig sagt wieder: ein Ordner auf 50 Versammlungsteilnehmer. Aber wenn es mehr als tausend Versammlungsteilnehmer werden, dann reicht ja einer je 100. Andersherum würde ein Schuh draus werden. Sie hatten ja gar keine Chance mehr, sich durchzusetzen, und die Stadt Leipzig hat das einfach laufen lassen. Andere Demonstrationen laufen ganz anders. Sie haben nicht versucht, sich durchzusetzen, und Sie hätten es wahrscheinlich mit Ihren Ordnern auch nicht gekonnt. Sie waren ja auch faktisch nicht erreichbar für das Ordnungsamt, weil sich das Ordnungsamt aus Angst vor Ihren – ach so friedlichen – Versammlungsteilnehmern über 100 Meter von der Demonstration wegbewegt hat. Allenfalls anrufen konnte man Sie noch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ist das nur für ein Quatsch!) Das Amt hat diese Demonstration nach der Gewalt nicht aufgelöst. Man hätte sie auflösen müssen – natürlich beenden und auflösen müssen. Die Polizei hat es auch nicht gemacht und Sie, Frau Nagel, haben es auch nicht gemacht. Sie beziehen sich aufs Versammlungsgesetz, aber Sie wissen selbst, dass Sie, wenn Sie sich als Leiterin nicht durchsetzen können, verpflichtet sind, eine solche Versammlung zu beenden. Am Ende des Tages war die Versammlung dann beendet nach der Abschlusskundgebung – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Irgendwann war es zu Ende!) – Richtig –, und dann ging es weiter mit Gewalt, Gewalt, brennenden Barrikaden.