Plenarprotokoll 17/4

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die vierte Sitzung, eine Sondersitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Herr Minister Barke ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Ich habe die angenehme Aufgabe, Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci im Namen des ganzen Hauses und auch von mir persönlich die besten Wünsche zu seinem heutigen Geburtstag auszusprechen und zu übermitteln. Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Sisamci! (Beifall des Hauses.) Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 22.06. dieses Jahres mitgeteilt, dass sie beabsichtige, eine Regierungserklärung zum Thema „Von der Enttäuschung zur Tatkraft - jetzt erst recht für Arbeitsplätze im Saarland“ abzugeben, und gebeten, den Landtag für den heutigen Tag zu einer Sitzung einzuberufen. Mit Schreiben vom 22.06. dieses Jahres haben die Landtagsfraktionen der SPD und der CDU gemäß Art. 68 der Verfassung ebenfalls eine Sondersitzung des Landtages für den heutigen Tag mit dem Tagesordnungspunkt: „Entscheidung des Ford-Managements zum Standort Saarlouis“ beantragt. Aufgrund dessen habe ich den Landtag des Saarlandes gemäß Art. 68 Satz 3 der Verfassung zu der Sitzung für heute 13.00 Uhr einberufen. Die Aussprache zu der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin soll mit der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt verbunden werden. Hierfür soll das zweifache Redezeitmodul zur Verfügung stehen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung mit dem Titel: „Von der Enttäuschung zur Tatkraft - Jetzt erst recht für Arbeitsplätze im Saarland“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete im saarländischen Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn das Saarland als Bundesland Tränen hätte, dann hätte es gestern sicherlich geweint. Und womöglich hat der eine oder andere Mitarbeiter oder Familienangehörige gestern ein paar Tränen vergossen. Auf der Demo gestern konnten wir zumindest die Enttäuschung, aber auch die Wut der Beschäftigten von Ford und den Zulieferbetrieben in Saarlouis spüren und quasi mit Händen greifen. Ich glaube, ich kann für alle Saarländerinnen und Saarländer und sicherlich auch für die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sprechen, wenn ich sage, wir teilen eure Wut und wir teilen auch eure Enttäuschung. Wenn ich das jetzt so in direkter Ansprache tue und es an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter adressiere, dann kann ich das tun, weil wir die Mitteilung erhalten haben, dass die Betriebsversammlung, die heute Morgen fortgesetzt worden ist, ermöglicht hat, dass die Regierungserklärung und die Aussprache dazu live zur Betriebsversammlung geschaltet werden. Deshalb erlaube ich mir, einen ganz herzlichen Gruß aus dem saarländischen Landtag an die Betriebsversammlung von Ford in Saarlouis im Namen aller Kolleginnen und Kollegen und sicherlich im Namen des gesamten Hauses der saarländischen Landesregierung zu richten. Wir wissen und haben es gespürt, dass gestern ein ganz schwerer Tag für das Land und vor allem natürlich für die Beschäftigten in Saarlouis gewesen ist. Gestern sind sicherlich viele mit großen Sorgen zu Bett gegangen und heute Morgen möglicherweise mit den gleichen Sorgen aufgestanden und schweren Herzens nach Saarlouis zu ihrer Arbeit gefahren. Das ist ein Schmerz, den wir alle fühlen. Es ist heute die Gelegenheit, das noch einmal zum Ausdruck zu bringen und damit letztendlich zu sagen - sicherlich stellvertretend für alle Saarländerinnen und Saarländer -, wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Das ist das, was uns im Moment umtreibt. Wir sind aber auch willens und in der Lage, nicht im Hier und Jetzt zu verharren und nicht in den Emotionen zu bleiben, sondern den Blick nach vorne zu richten und dafür zu sorgen, dass wir nicht nur auf das Gewesene zurückblicken, sondern auch die Zukunft in den Blick nehmen. Das wollen wir heute in diesem Sonderplenum tun. Wir wollen die Lage bewerten. Wir wollen beraten, wie wir beistehen können und wie wir helfen können. Insofern ein herzliches Dankeschön dafür, dass es stattfindet, vor allem aber die allerbesten solidarischen Grüße nach Saarlouis! (Anhaltender Beifall des Hauses.) Enttäuschung und Wut, das ist das, was wir empfunden haben. Das ist das, was Sie empfinden. Das ist das, was auch in den Beschreibungen - egal ob beim Saarländischen Rundfunk, in der Saarbrücker Zeitung oder wo auch immer - wiedergegeben worden ist. Ich habe mir gestern schon erlaubt, darauf hinzuweisen, warum es Enttäuschung und Wut gibt. Enttäuscht sind wir, weil wir gekämpft und verloren haben. Wütend sind wir, weil wir alles getan haben, aber auch feststellen mussten, dass der Wettbewerb nie fair war und wir gar nicht gewinnen konnten. Die Unternehmensentscheidung für Valencia ist eine extrem schmerzhafte Nachricht für die Beschäftigten bei Ford und ihren Familien wie auch bei den Zulieferern. Es ist auch die Enttäuschung vieler Hoffnungen und Bemühungen, denn in den letzten Jahren hat die Arbeitnehmerschaft Einschnitte hingenommen in dem Bestreben, die Zukunft in Saarlouis zu sichern, und das, obwohl die Turbulenzen, in die Ford geraten ist, das Ford-Management zu verantworten hat. Es hat allzu lange die Augen vor der Entwicklung der Elektromobilität verschlossen und gehofft, das gehe irgendwie wieder vorbei. Wer die Zukunft der Mobilität verpasst, der wird genau von dieser Zukunft überrollt werden. Das Schaulaufen der europäischen Standorte war ein zynischer Prozess, der wohl nur dazu diente, die Arbeitnehmerschaft in Valencia und Saarlouis gegeneinander auszuspielen und beide Standorte auszupressen wie eine Zitrone. Es war wohl von Anfang an als Legitimation gedacht für eine Entscheidung, die man aus vermeintlich strategischen Gründen bereits getroffen hatte, denn nach allem, was wir wissen, haben wir unter dem Strich ein besseres Angebot als Valencia vorgelegt. Wirtschaftlich gesehen müsste sich Ford für Saarlouis entscheiden. Wir haben dem Ford-Management von daher vorgeschlagen, ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut solle die Angebote der konkurrierenden Standorte objektiv durchrechnen. Das Management hat dies abgelehnt. Das möge nun jeder selbst bewerten. Als Wirtschaftsminister Barke und ich in Dearborn waren, spürten wir sehr deutlich, dass das Engagement der Landesregierung dem Ford-Management im Grunde genommen sogar unangenehm ist. Am liebsten - so hatte ich zumindest den Eindruck - hätte man sich dort gerne die Ohren zugehalten. Wir haben die Manager anscheinend gestört bei dem, was sie sich vorgenommen hatten. Der Prozess war insofern aus unserer Sicht eine Farce, in dem es nur um Profit gegangen ist und niemals um Verantwortung. Es war ein unfairer Wettbewerb. (Beifall von der SPD.) Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach alledem, was sie in jüngster Zeit geleistet haben - man kann es aber gerne über die letzten 50 Jahre hinweg betrachten -, nicht verdient. Beschäftigte sind keine Kostenfaktoren, sondern das eigentliche Kapital eines Unternehmens und Ford ist schäbig mit ihnen umgegangen. Dieses Verhalten darf keine Schule machen. So geht man nicht mit Menschen um. So geht man nicht mit Beschäftigten eines Unternehmens um. So geht man auch nicht mit einer Stadt, einer Region, einem ganzen Bundesland um. So geht man mit uns Saarländerinnen und Saarländern nicht um. Ich sage deutlich, wir lassen uns das auch nicht unwidersprochen gefallen! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Es ist keine zwei Monate her, als ich mit meiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsidentin vor dieses Haus getreten bin. Ich habe den Strukturwandel in unserem Land zur obersten Priorität für diese Landesregierung erklärt. Ich habe Arbeitsplätze in unserem Land zur Chefinnensache gemacht und dazu stehe ich. Es ist nämlich wichtiger denn je, das zur Chefinnensache zu machen. Ich habe damals erklärt: „Es wird Rückschläge geben“. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Ford nicht dazu gehören wird. Und doch wird es dazu kommen. Ich bin dem saarländischen Landtag sehr dankbar, dass wir heute die Gelegenheit haben, uns im Rahmen eines Sonderplenums mit dieser wichtigen Entscheidung für unser Land zu befassen und dass natürlich auch die Gelegenheit besteht, in einer Regierungserklärung in aller Notwendigkeit darauf einzugehen. Wir, die Landesregierung, haben den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, nichts unversucht zu lassen. Und wir haben auch nichts unversucht gelassen. Das gilt für die vormalige Landesregierung aus CDU und SPD genauso wie für die jetzige. Wir haben Ford ein Angebot im Gegenwert von rund 1 Milliarde Euro auf den Tisch gelegt. 1 Milliarde Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab drei wesentliche Bestandteile: Das eine war Forschungs- und Investitionsförderung. Das Zweite war Qualifizierung der Beschäftigten und Absicherung von Beschäftigung in der Transformationsphase hin zur Produktion eines E-Autos. Und die dritte Komponente war der Ankauf der Immobilie, des Grundstücks und alles, was man in diesem Immobilienbereich hätte erledigen können. Wir haben mithin also alles getan, was rechtlich möglich war - Sie kennen die Regeln des Beihilferechts -, was aber auch politisch, wirtschaftlich und moralisch vertretbar war, denn angesichts der Summe haben wir Argumentations- und Rechtfertigungsnot in alle Richtungen, nämlich alles getan zu haben, aber eben auch, keine Präzedenzfälle zu schaffen für andere Lagen, denen wir niemals mehr gerecht werden könnten. Das gilt im Übrigen auch für die Bundesregierung. Ich habe am Dienstag noch einmal mit Bundeswirtschaftsminister Habeck telefoniert. Wir standen in ständigem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies. Bundesarbeitsminister Heil hat ebenfalls einen großen Anteil am Transformationspaket, das wir für Ford geschnürt haben. Und dieselbe enge Zusammenarbeit gab es auch zum Beispiel mit den vormaligen Saarlouiser Bundesministern Heiko Maas und Peter Altmaier. Vor allem aber muss man eines noch mal betonen: Es gilt, Danke zu sagen den Belegschaften und den Beschäftigtenvertretern für ihren unermüdlichen Einsatz. Im engen Schulterschluss mit Lars Desgranges, mit dem Ford-Betriebsratsvorsitzenden Markus Thal und mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Benjamin Gruschka haben wir alle gemeinsam für Saarlouis gekämpft und wir werden auch weiter für die Arbeitsplätze am Standort Saarlouis kämpfen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will in dem Zusammenhang noch einmal die Solidarität auch der Kölner Belegschaft hervorheben, die bereit war, ebenfalls einen Anteil in die Waagschale zugunsten von Saarlouis zu geben, was letztendlich auch die Basis war, um überhaupt im Rennen zu bleiben. Und das ist, glaube ich, nach wie vor ein durchaus bemerkenswerter Akt besonderer Solidarität innerhalb eines Unternehmensverbundes. Es gilt also auch an dieser Stelle, ganz besonders Danke schön zu sagen. Auf der Basis dieser Gemeinsamkeit haben wir den permanenten Dialog mit dem Management geführt, in unzähligen Runden und stundenlangen Beratungen, auch bei unserer Reise nach Detroit. Und wir haben damit nun wirklich den abschließenden Beweis gebracht, dass das Saarland zu Ford steht. Unser Angebot an Ford war und ist ein einziger Ausdruck der Geschlossenheit und der Ernsthaftigkeit eines ganzen Bundeslandes und ich würde sogar sagen, der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es umso empörender, wie und dass dieses Angebot nicht angenommen worden ist. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, als im Jahr 1966 in Saarlouis mit dem Bau des Ford-Werkes begonnen wurde, war das der Auftakt einer mehr als 50 Jahre währenden Erfolgsgeschichte. Einige Stationen will ich benennen. Am 16. Januar 1970 läuft der erste in Deutschland produzierte Ford Escort in Saarlouis vom Band. Henry Ford II, Enkel des legendären Firmengründers, nennt Saarlouis eines der schönsten Ford-Werke der Welt. 1976 wird der erste Ford Fiesta weltweit in Saarlouis gebaut. Februar 1990, in Saarlouis läuft das fünfmillionste Auto vom Band, ein Ford Escort. 1997 war Bau des 100.000 m² großen Zuliefererparks, Investitionen des Landes damals: 100 Millionen. 2005 knackt das Werk Saarlouis die Marke von 10 Millionen gefertigten Fahrzeugen. Juni 2012, mit dem Ford Focus Electric wird in Saarlouis das erste voll elektrische Ford-Modell in Europa gebaut. Laut Ford-Management ist es das erste Elektroauto überhaupt, das in Deutschland hergestellt wurde. Man höre und staune: Im Dezember 2019 läuft das fünfzehnmillionste Fahrzeug vom Band. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ford-Werk in Saarlouis gilt bis heute als eine der effizientesten Automobilproduktionsstätten weltweit. Mehrfach wurde es für seine Produktionsqualität ausgezeichnet. Insgesamt sieben Modelle wurden in Saarlouis gefertigt. Die Produktionskapazität wurde im Laufe der Jahre von anfangs 20 auf nunmehr über 1.100 gesteigert. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte man zum 50-jährigen Jubiläum vor 2 Jahren auf der Homepage des Ford Media Centers nachlesen. 50 Jahre Ford in Saarlouis stehen für eine Erfolgsgeschichte, an der alle Ford-Beschäftigten mitgeschrieben haben, und für automobile Wertarbeit par excellence. So lautete wörtlich die Quintessenz. Und alle saarländischen Landesregierungen, gleich welcher Art und Couleur, haben ihr Möglichstes dazu beigetragen, diesen Standort zu unterstützen. Die Erfolgsgeschichte von Ford Saarlouis trägt heute natürlich auch die Handschrift der Beschäftigten, aber auch des Saarlandes. Und deshalb frage ich stellvertretend für ein ganzes Land die Entscheider bei Ford: Was ist der eigentliche, der wirkliche Grund für das Ende dieser glücklichen Allianz und für das unnötige vorzeitige Aus dieser Erfolgsgeschichte? Wer bei Ford gearbeitet hat oder arbeitet, ist stolz darauf. So ist es bis heute. Er hat für ein Weltunternehmen geschafft, das hervorragende Fahrzeuge für den Weltmarkt baut, und zwar genau hier bei uns im Saarland. Ford und das Saarland, Ford und Saarlouis - das hat gepasst. Und wäre es nach dem Saarland und den Beschäftigten gegangen, dann hätte es auch noch für 50 weitere Jahre gepasst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gestrige Tag wird Ford sehr viel Vertrauen kosten und bedeutet einen enormen wirtschaftlichen und dramatischen Imageschaden. Und genauso schlecht für das Unternehmen: Ford wurde von der Zukunft der Mobilität überholt. Den Wandel in der Automobilindustrie vom Verbrenner hin zu alternativen Antrieben, diesen Wandel hat das Unternehmen schlicht zu spät erkannt. Und das, obwohl man in Saarlouis mit den ersten voll elektrischen Pkw in Deutschland gebaut hat. Es wird schwer werden, das Versäumte aufzuholen. Daher wäre auch eine andere Standortentscheidung nicht ohne Spuren an Saarlouis vorbeigegangen. In der öffentlichen Debatte wird wenig beachtet, dass auch eine positive Entscheidung für Saarlouis nicht die jetzige Anzahl von Arbeitsplätzen gesichert hätte, sondern bestenfalls 2.800 Arbeitsplätze. Auch dieses optimale Szenario von Ford wäre also mit einem deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen im Vergleich zum Stand heute einhergegangen. Aber mit unserem Paket, vor allem aber auch mit den wissenschaftlichen und technologischen Innovationstreibern hier bei uns im Land hätte man dem Unternehmen helfen können, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, das ist sicherlich eine Zustandsbeschreibung, eine Wiedergabe der Emotionen. Das ist ein, um im Bild zu bleiben, Blick in den Rückspiegel, kein schöner, zumindest nicht kurzfristig betrachtet. Jetzt gilt es natürlich, den Blick nach vorne zu richten, und zwar auf der Grundlage dessen, was uns mitgeteilt worden ist. Man muss es nicht als solches schon als gegeben akzeptieren, aber wir werden damit einen Umgang finden und wir müssen mit dem, was gestern gesagt worden ist, als Grundlage weiterarbeiten. Das ist dann nicht mehr der Blick in den Rückspiegel, sondern das ist der Blick nach vorne. Das ist auch der Blick, den wir den Beschäftigten schuldig sind, den wir den Saarländerinnen und Saarländer schuldig sind. Strukturwandel ist keine stetige Kurve nach oben, keine Kette von entweder positiven oder negativen Ereignissen. Es gibt Rückschläge und Fortschritte in diesem Strukturwandel. Da stehen wir jetzt und kämpfen um jeden Arbeitsplatz, um jedes Unternehmen, um jede Investition. Es ist im Übrigen auch nicht - das gehört leider zur Wahrheit dazu - der erste Rückschlag. Denken Sie an Halberg Guss. Die Schließung war ein trauriger, ein verzweifelter Moment. Er hat gezeigt, dass Politik kämpfen und vieles verändern kann, aber auch, dass Politik nicht allmächtig ist. Es ist damals immerhin gelungen, dass diese und andere negative Entwicklungen nicht zu steigender Arbeitslosigkeit geführt haben - unabhängig von jedem einzelnen und persönlichen Schicksal, das damit gar nicht außer Acht gelassen werden soll. Für den Standort haben wir es immerhin geschafft, dass es uns nicht nach unten gezogen hat. Wie es negative Ereignisse gab, so gibt es auch positive Entwicklungen. Ich nenne beispielsweise Nobilia auf dem Lisdorfer Berg. Das Unternehmen ist derzeit dabei, die geplante Personalstärke aufzubauen. Es will am Ende 1.000 Beschäftigte haben und denkt jetzt schon über eine Erweiterung nach. Ein weiteres Beispiel ist SVOLT. Hier geht es um weitere 2.000 Beschäftigte im Endausbau. Gestern Abend ist ein weiterer Erfolg hinzugekommen. Das weltumspannende Unternehmen Airbus wird sich auf dem CISPA Innovation Campus in St. Ingbert ansiedeln. Mit seinem europäischen Charakter passt das Unternehmen ganz hervorragend ins Saarland im Herzen Europas. 500 Arbeitsplätze können hier in unserem exzellenten Schwerpunkt Cybersicherheit und KI langfristig entstehen. Ich glaube, an dieser Stelle gilt es, einen herzlichen Dank an Professor Backes und sein Team auszusprechen. Es ist gut, dass wir dafür die Rahmenbedingungen geschaffen haben. Es zeigt, dass Zukunft machbar und gestaltbar ist. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es wird auch nicht die letzte Ansiedlung im Saarland gewesen sein. Dafür arbeiten wir in dieser Landesregierung. Mut machen auch Kettler, Homanit und andere größere Traditionsunternehmen, die im Saarland investieren, oder auch junge Erfolgsstorys wie abat+, Neodigital oder die Pyrum AG. Das sind alles aufstrebende Unternehmen mit großem Zukunftspotenzial. Wir haben eine Vielzahl an Zulieferern, auch im Automobilbereich, die sich auf den Weg gemacht haben in Richtung Zukunft. Auf der Grundlage unserer starken Hochschulen arbeiten wir am autonomen Fahren und der Digitalisierung des Automobils - etwa bei ZF. Materialwissenschaft, Leichtbau oder Oberflächen sind ebenso zentral für die Zukunft des Fahrzeugbaus. Mit unserer Wasserstoffstrategie leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Energiewende. Wir wollen den Stahlstandort Saarland mit seinen vielen Industriearbeitsplätzen absichern. Die Stahlindustrie hat erst vor Kurzem den Weg für massive Investitionen des Unternehmens hier im Saarland freigemacht. Wir wollen selbst nachhaltigen Wasserstoff herstellen und das Saarland direkt an die europäischen Verteilnetze anschließen. Wir wollen zudem neue Produkte und Jobs in der Wasserstoffindustrie schaffen, etwa bei der Herstellung von Brennstoffzellen. Ich will mit alledem die Causa Ford nicht kleinreden, überhaupt nicht, auf gar keinen Fall. Es zeigt nur, dass Strukturwandel keine Hitparade ist, sondern harte Arbeit und ein bisweilen sehr steiniger und, wie wir jetzt erfahren durften, auch sehr schmerzvoller Weg sein kann. Es geht um Kontinuität, wo sie möglich ist, aber eben auch um Neuanfänge, wo sie nötig sind. Es kommt darauf an, Veränderung aktiv zu gestalten. (Beifall von der SPD.) Deshalb hat die Landesregierung nicht einfach abgewartet, wie sich Ford entscheidet. Natürlich haben wir voll auf Plan A gesetzt, aber nicht ohne an Plan B oder C zu arbeiten und diese gleichzeitig voranzutreiben, weil wir wissen, dass nicht immer jede Rechnung aufgeht, dass nicht immer alles gelingt, was man sich vornimmt - erst recht nicht dort, wo man die Dinge nicht selbst in der Hand hat. Ich weiß, wie schwer und emotional belastend der Gedanke an die Negativ-Entscheidung von Ford ist. Ich und sicherlich die meisten hier in diesem Raum fühlen den Schmerz der Beschäftigten tief in ihrem eigenen Herzen. Was uns im Saarland aber nicht passieren darf, ist, dass davon eine Depression in diesem Land ausgeht. Wir dürfen uns jetzt nicht - auch in Ansehung dieser Entscheidung beziehungsweise trotz dieser Entscheidung - unterkriegen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass negative Effekte weit über diese Entscheidung noch zusätzlich Raum greifen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Saarland hat bereits in der Vergangenheit ein ums andere Mal gezeigt, dass es beziehungsweise dass wir Wandel können, dass wir auch Rückschläge wegstecken können und in der Lage sind, trotzdem nach vorne zu marschieren. Wir sind sogar - sicherlich Selbstzuschreibung - Strukturwandel-Weltmeister. Man denke nur daran, wie wir vor 10 Jahren diskutiert haben, und zwar nach der Entscheidung zum Ausstieg aus dem Bergbau, wie viele Szenarien wir diskutiert haben, wie schlimm und wie schlecht es laufen kann und wie viele Türen sich geöffnet haben und welche Möglichkeiten entstanden sind, wie wir sie uns auch geschaffen haben und wie wir damit neue Arbeitsplätze haben entstehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern wird nicht allein die Entscheidung bei Ford über die Zukunft dieses Landes entscheiden. Sie wird auch nicht alleine über die Frage, ob der Strukturwandel in diesem Land gelingt, entscheiden. Das macht es nicht einfacher. Alleine die Entscheidung macht es aber wie gesagt nicht, sie strengt uns nur mehr an und motiviert uns, noch mehr dafür zu arbeiten, noch härter zu arbeiten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und sie überall, wo es geht, zu erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Damit es jetzt nicht nur bei mutmachenden Parolen bleibt, die man sich an einem solchen Tag einmal gegenseitig zuruft, haben wir uns gleich zusammengesetzt und den Ministerrat zusammengerufen. Wir haben ein paar Eckpunkte beschlossen. Das ist keine abschließende Agenda. Das ist sozusagen ein lebendes Dokument, das sich auf den weiteren Umgang mit Ford und der Zukunft am Standort in Saarlouis bezieht. Ziel all des Handelns - darauf unmittelbar bezogen - muss es jetzt sein, einen Zukunftspakt für den Standort auch über das Jahr 2025 hinaus auf den Weg zu bringen und damit das Signal zu geben, dass wir jetzt erst recht nach vorne gehen. Wir als Landesregierung sehen uns - neben allen Entscheidungen, die Unternehmen zu treffen haben - in der Verantwortung, diese Dinge zumindest im positiven Sinne zu befördern. Wir werden das, was gewesen ist, weder an einem Tag verdauen können noch werden wir an einem einzigen Tag alles machen können, damit es wieder gut ist, aber wir werden jeden Tag etwas dazu beitragen können. Was das sein kann, sei an dieser Stelle kurz skizziert. Wir werden sicherlich viele Gelegenheiten haben, darüber zu diskutieren, es zu verändern und anzupassen. Wichtig ist allerdings, dass man mit einem Plan startet. Teil dieses Planes ist unter anderem erstens, dass durch die Standortsicherungsvereinbarung des Betriebsrates mit Ford eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 für alle Ford-Beschäftigten ausgehandelt worden ist. Das gilt, gibt den Beschäftigten zumindest kurzfristig Sicherheit und verschafft Zeit. Das ist nicht ewig, aber man überlege sich einmal, es gäbe es nicht. Insofern ist es eine wichtige Botschaft, auch an die Beschäftigten bei Ford. (Beifall von der SPD.) Zweitens, bei allem Bemühen, dass die Politik jetzt alles macht, was in ihrer Möglichkeit steht, bleibt Ford trotz oder gerade wegen der getroffenen Entscheidungen auch über 2025 hinaus in der Verantwortung für die Beschäftigten, und zwar für die Beschäftigten, die jahrzehntelang für den Erfolg dieses Standortes gearbeitet haben. Das sollten wir alle gemeinsam einfordern. Das ist die Pflicht und Schuldigkeit dieses Unternehmens. Damit nehmen wir uns nicht aus der Verantwortung heraus, aber andere werden auch nicht entlassen, und zwar diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir heute überhaupt an diesem Punkt stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Insofern erwarten wir, dass das Management eigene Ideen und Vorschläge entwickelt, wie auch in eigener Zuständigkeit eine größtmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen über 2025 hinaus am Standort gesichert werden kann. Die Ideen, die ich dazu bislang kenne - das sage ich ganz ausdrücklich -, sind viel zu dürftig, viel zu vage, viel zu unkonkret und betreffen viel zu wenige Beschäftigte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da muss nachgelegt werden. Das sollten wir genau so gemeinsam einfordern. (Beifall von der SPD.) Neben den größeren Ansätzen geht es auch um konkrete und unmittelbare Hilfestellungen. Unsere Idee ist, eine zentrale Anlaufstelle bei der Gesellschaft für Transformationsmanagement einzurichten - gern auch mit anderen Partnern -, die in der Lage sein wird, den Beschäftigten wichtige Informationen an die Hand zu geben. Wo stehe ich? Welche Möglichkeiten habe ich, einen Beratungsort zu schaffen, neben dem, was Gewerkschaft und Betriebsrat ohnehin anbieten? Wichtig ist an der Stelle das Signal: Wir wollen in dieser Situation, in der man mit Informationen auch schon viel helfen kann, niemanden alleine lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden zusammen mit Betriebsrat und Gewerkschaften auch darüber zu sprechen haben, wie die bestehenden Instrumente in Sachen Qualifizierung und Weiterbildung, die wir, die Bundesregierung und auch die Bundesagentur für Arbeit haben, zielführend eingesetzt werden können. Alle diese Ansätze und Perspektiven - gerne auch mehr - sollen mit der Arbeitnehmerseite, mit Ford, der Bundesregierung und gegebenenfalls weiteren Akteuren in dem eben von mir beschriebenen Zukunftspakt für den Ford-Standort in Saarlouis zusammengefasst werden. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es eben schon ausgedrückt: Der Standort Saarlouis, davon bin ich nach wie vor fest überzeugt, hat Zukunft mit und ohne Ford. (Beifall von der SPD.) Integraler Bestandteil des Standortes Saarlouis ist der Supplier Park, sind die Zulieferer. Wir werden die betroffenen Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den Zukunftspakt miteinbeziehen. Denn nicht nur diejenigen, die unmittelbar bei Ford beschäftigt sind, haben jetzt Sorgen und Nöte, sondern gerade auch diejenigen, die bei den Zulieferern arbeiten. Damit auch das anständig miteinander besprochen werden kann, werden wir eine Zuliefererkonferenz mit den Vertretern der Unternehmen - arbeitgeberund arbeitnehmerseitig - durchführen, um einerseits zu kommunizieren, auf der anderen Seite aber auch alle Fragestellungen mitzunehmen, die an uns herangetragen werden. Wir als Landesregierung werden - was operativ für die Zukunft eine wichtige strategische Weichenstellung ist - mit Ford über geeignete Eigentumsstrukturen der jetzt noch im Eigentum von Ford stehenden Flächen verhandeln, um diese Flächen schnellstmöglich mit dem erfolgreichen Instrumentarium, das die Strukturholding schon an vielen Stellen zur Ansiedlung eingesetzt hat, für uns nutzbar zu machen. Denn in den Händen von Ford haben wir nur bedingt Zugriff darauf, was dort stattfinden kann. Wir werden darüber hinaus prüfen, welche weiteren Flächen im Umfeld des Betriebsgeländes erworben werden können, um sie zu arrondieren und den Standort insgesamt aufzuwerten. Auch das zeigt, dass dieser Standort nicht abgeschrieben ist, sondern wir wollen ihn noch stärker machen und weiter ausbauen. Da die Produktion bis 2025 weitergehen soll, wollen wir dafür sorgen, dass nicht alle Flächen bis dann restlos blockiert bleiben, sondern die Möglichkeit geschaffen wird, auf dem heutigen Ford-Gelände zeitnah neue zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen zu lassen, wenn es die Möglichkeit dazu gibt, und dass Ford selbst im Rahmen der auslaufenden Produktion an deren Entstehung mitwirkt. Auch das ist ein Anliegen, das es zu besprechen gilt. Wir wollen darüber hinaus, dass das, was bei uns im Fall Ford zu bewältigen ist, im Gesamtkontext dessen gesehen wird, was im Saarland an Strukturwandel stattfindet, aber auch, was insgesamt in Deutschland an Strukturwandel zu bewältigen ist. Es ist bereits durch viele Gutachten bestätigt worden: Das Saarland ist früher und viel intensiver als alle anderen Regionen, erst recht als alle anderen Bundesländer, von der Aufgabe des Strukturwandels betroffen. Deshalb können wir als Industrieland sagen: Wenn der Wandel im Saarland gelingt, dann gelingt er auch in Deutschland. Von daher muss es ein Interesse der Bundesregierung sein, dass dieser Strukturwandel gerade hier im Saarland glückt. Dafür braucht das Saarland aktive Unterstützung aus Berlin und Brüssel, sowohl gesetzlich als auch finanziell. Aber - das sage ich genauso deutlich - wir brauchen auch entsprechende eigene Finanzierungsinstrumente, die uns selbst Spielräume eröffnen, um diesen Strukturwandel aktiv gestalten zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Unser Blick endet nicht an den Grenzen, sondern wir wissen, wie sich die Mitarbeiterstruktur bei Ford zusammensetzt und dass dort vor allem viele französische Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Deshalb haben wir gestern direkt Kontakt mit unseren Nachbarn aufgenommen, auch mit dem Generalkonsul, der heute schon in der Staatskanzlei war, um die Situation aller Beschäftigten zu erörtern und gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln. Wir haben jahrelang von diesem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt profitiert. Wenn es Probleme gibt, dann werden wir diese auch grenzüberschreitend angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben den Blick an einen Ort gelenkt, bei dem schon ähnliche Schwierigkeiten zutage getreten und ähnliche Entscheidungen getroffen worden sind, nämlich nach Genk. Ich finde, dieser Blick lohnt sich und wir sollten ihn uns gönnen, denn er kann uns vielleicht Mut machen, weil auch dort nach der Schließungsentscheidung eine vermeintlich aussichtslose Situation für die Region entstanden war - aus heutiger Sicht Gott sei Dank nur vermeintlich. Durch kluge Wirtschaftspolitik in der Region wurden Perspektiven entwickelt, die damals niemand für möglich gehalten hat. Insofern lohnt der Blick über die Grenze. Die Landesregierung hat den Arbeitsplätzen im Saarland höchste Priorität eingeräumt. Das bleibt auch so und ich sage: Jetzt erst recht! Lassen Sie uns diese furchtbare Entscheidung zum Anlass nehmen, um noch mehr zu machen, uns noch mehr anzustrengen, noch klügere Entscheidungen zu treffen, noch härter dafür zu kämpfen, dass uns der Strukturwandel in diesem Land gelingt. (Beifall von der SPD.) In dem Bewusstsein, dass jeder und jede dazu einen Beitrag leisten kann, ohne sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen, sage ich: Es wird besser, wenn wir es gemeinsam machen. Deshalb wollen wir auf die gesellschaftlichen Akteure zugehen. Aufbauend auf der Strukturwandel-Initiative wollen wir eine weiterentwickelte Saar-Gemeinschaftsinitiative auf den Weg bringen, sie reaktivieren und die Impulse, die davon ausgehen, für den Wandel nutzen. Was wir uns jetzt vorgenommen haben, wird nicht immer so öffentlich stattfinden wie in einer Plenarsitzung und nie so öffentlich gesagt werden können wie bei der Demonstration gestern. Trotzdem gilt jeden Tag für jeden Einzelnen in diesem Land, was ich als ganz persönliche Botschaft hinzufügen will: Wir werden - und das sage ich für den saarländischen Landtag, aber erst recht für die Landesregierung - an ihrer Seite stehen, ohne Versprechungen zu machen, von denen wir jetzt schon wissen, dass wir nicht daran glauben können, aber ganz sicher mit dem Versprechen, alles zu tun, was möglich ist. Wie in der Vergangenheit gilt das auch für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, noch nie war ein Land so bereit anzupacken wie unser Saarland, die Landesregierung, die Beschäftigten, viele verantwortliche und veränderungsbereite Unternehmen. Das Saarland kann Zukunft und das Saarland will Zukunft. Dafür arbeiten wir gemeinsam, gerade auch jetzt. Wenn ich von „zusammen“ rede, dann meine ich natürlich auch die Abgeordneten dieses Hauses dieser und der letzten Legislaturperiode - egal, ob aus der aktuellen oder den beiden letzten Regierungsfraktionen. „Zusammen“ heißt auch Regierung sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsrat und Gewerkschaft. Wir haben zusammen gekämpft und an einem Strang gezogen. Stephan Toscani, ich bin sehr dankbar, dass das eine gemeinsame Sicht der Dinge ist. Denn ich glaube, am Ende schützt es die Beschäftigten auch ein bisschen, dass man weiß, man kann sich an dieser Stelle auf eine breite Mehrheit verlassen. Eines muss auch gesagt werden: Wir haben gekämpft. - Es wird auch immer gefragt: Warum hat man verloren? - Wir haben, glaube ich, darlegen können, dass wir alles gegeben haben. Wir müssen aber auch noch einmal betonen, dass die Beschäftigten gar keine Schuld trifft. Sie haben in den letzten Jahren vorbildlich alles für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für den Standort getan. Deshalb sind wir es ihnen schuldig, dass wir gemeinsam um ihre Arbeitsplätze weiterkämpfen. (Beifall bei der SPD und der CDU.) Ich wiederhole noch einmal etwas an diesem Tag, auch wenn der eine oder andere vielleicht glaubt, dass wir vom Ziel weiter abgerückt sind - da bin ich mir noch nicht mal sicher: Es bleibt weiterhin das oberste Ziel der Landesregierung, die bestehenden Arbeitsplätze möglichst zu erhalten und zugleich neue zu schaffen. Es bleibt auch das Ziel, 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land zu haben. Leichter wäre es vielleicht mit einer positiven Entscheidung gewesen, aber selbst das wäre noch keine Gewissheit. Deshalb gibt es erst recht keinen Grund, daran zu zweifeln und vorzeitig aufzugeben. Jetzt gilt es erst recht, die Ärmel hochkrempeln. (Beifall bei der SPD.) Das ist schlicht unsere Verantwortung: mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. - Der Ausspruch mag Ihnen bekannt vorkommen. Er ist aber, glaube ich, gerade in diesen Tagen einer, der uns ein bisschen tragen kann. Nach Rückschlägen wie gestern müssen wir - das haben wir gestern und sicherlich heute auch schon getan - der Enttäuschung und der Wut Raum geben. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir müssen daraus anschließend Kampfkraft, Taten und Mut entwickeln, jetzt erst recht für die Arbeitsplätze in diesem Saarland. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. - Bevor wir die Aussprache eröffnen, darf ich kurz die den Fraktionen zur Verfügung stehende Redezeit bei einem zweifachen Redezeitmodul angeben. Es stehen für die SPD 46 Minuten, für die CDU 32 Minuten, für die AfD 12 Minuten und für die Landesregierung 30 Minuten zur Verfügung. Das sind insgesamt 2 Stunden. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung freiwillig mit. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani für die CDU Landtagsfraktion das Wort. ‑

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war ein rabenschwarzer Tag für Saarlouis. Gestern war ein rabenschwarzer Tag für das gesamte Saarland. Vor allem war es ein ganz bitterer Tag für die vielen Beschäftigten und ihre Familien. Ich war gestern wie viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und der Landesregierung mit bei dem Demonstrationszug der IG Metall. Es haben sich am Rande Gespräche ergeben. Ich habe beispielsweise mit einem Kollegen der Ford-Werke gesprochen. Er ist 39 Jahre alt, er hat drei Kinder. Das jüngste ist 2 Jahre alt. Er sagte: „Meine Frau kann wegen der Kinderbetreuung im Moment nicht arbeiten. Wir haben gebaut. Wir machen uns massive Sorgen um die Zukunft.“ Ich habe auch einen entfernten Bekannten getroffen. Ich wusste gar nicht, dass er bei einem Zulieferer im Supplier Park arbeitet. Er sagte mir: „Wir waren vor ein paar Jahren noch 300 Beschäftigte. Mittlerweile sind wir auf 150 runtergefahren. Unser einziger Auftraggeber ist das Ford-Werk. Wenn dort die Lichter ausgehen, ist bei uns auch zwingend Schluss.“ Das sind zwei Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Betroffenen, von Beschäftigten, deren Schicksal ungewiss ist. Es sind insgesamt 4.000 Mitarbeiter im Ford-Werk und 2.000 Mitarbeiter im Supplier Park, die nicht wissen, wie es weitergeht. Eines ist klar: An den Beschäftigten hat es nicht gelegen. Im Gegenteil! Sie haben in den letzten Jahren alles getan, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten. Sie haben in den letzten Jahren selbst massive Einschnitte in Kauf genommen, um das Ford-Werk zu retten. Sie haben Kurzarbeit in Kauf genommen, sie haben die Streichung der Nachtschicht mitgemacht, sie haben den Wegfall einer ganzen Produktionslinie mitgetragen, sie haben tausendfachen Stellenabbau mitgetragen. Das haben sie mitgetragen, damit das Unternehmen wettbewerbsfähig und der Standort erhalten bleibt. Sie haben mit ihrem Engagement für das Unternehmen gekämpft. Das verdient unsere Hochachtung und unsere Anerkennung. (Beifall bei der CDU und der SPD.) Ich darf Ihnen auch im Namen der CDU Saar wie schon gestern bei der Kundgebung versichern, dass auch wir an Ihrer Seite stehen. Wir werden und wollen unseren Beitrag leisten und alles dafür tun, um für Sie, deren Arbeitsplätze jetzt in Gefahr sind, berufliche Perspektiven zu schaffen. Sie haben unsere gesamte Solidarität. Sie haben unsere gesamte Unterstützung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ford-Werke. (Beifall bei der CDU und der SPD.) Wir sind vom Engagement des Betriebsrats und der Gewerkschaften beeindruckt. In den letzten Monaten wurde mit ganz viel Klugheit, Umsicht und einem enormen Maß an Verantwortungsbewusstsein in sehr schwierigen Situationen gehandelt. Gestern konnte man feststellen, dass es neben diesem Verantwortungsbewusstsein und der Umsicht auch viel Engagement und Kampfbereitschaft gibt. Davor haben wir großen Respekt. An Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Betriebsräte und der Gewerkschaften, hat es ebenfalls nicht gelegen. Ich möchte Ihnen im Namen der CDU Saar ganz herzlich für Ihr Engagement, Ihren Einsatz und Ihr Verantwortungsbewusstsein Dankeschön sagen. (Beifall bei der CDU.) Heute ist der Tag danach. Ein Tag, um uns auch noch einmal gemeinsam vor Augen zu führen, was die Ausgangslage war, was unsere Ziele waren. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass das neue E-Auto von Ford in Saarlouis produziert wird. Damit sind wir gescheitert. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass das Saarland auch über 2025 hinaus eine automobile Vollproduktion behält. Das ist nun mehr als fraglich. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass der erste entscheidende Schritt zur Transformation in die Mobilität der Zukunft am Industriestandort Saarland gelingt. Das ist leider gescheitert und in die Ferne gerückt. Gestern war (Abg. Toscani (CDU)) ein schwerer Schlag für den Automotive-Standort Saarland. Über den Automobilstandort hinaus stellt sich die Frage, was die gestrige Entscheidung für den Industriestandort Saarland als Ganzes bedeutet. Zunächst einmal bedeutet die Entscheidung Ungewissheit über die Zukunft der Ford-Werke. Ich stimme Ihnen zu, Frau Ministerpräsidentin: Das, was jetzt als Schreiben des Europachefs Rowley auf dem Tisch liegt - es gab ja dieses Schreiben an die Beschäftigten -, das kann es nicht gewesen sein. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Denn die Sorge ist groß, dass es, wenn es dabei bleibt, bei diesem Wenigen, bei diesem Unkonkreten, für das Ford-Werk ein Sterben auf Raten wird. Das alles hat aber ja möglicherweise auch Folgen über die Ford-Werke und über den Supplier Park hinaus: negative Auswirkungen auf das Handwerk der Region, auf den Dienstleistungsbereich, auf die gesamte regionale Wirtschaft im Kreis Saarlouis und darüber hinaus. Dieser Tag gestern, er ist nach der Schließung von Halberg Guss der zweite schwere Schlag innerhalb kurzer Zeit, der zweite schwere Einschlag in das industrielle Kontor unseres Landes. Schlimm genug ist schon der mögliche Verlust - im Fall von Halberg Guss der tatsächliche Verlust - von Arbeitsplätzen, die Gefahr für die Arbeitsplätze. Erschwerend kommt hinzu, dass das Einschläge in unsere saarländische Seele sind. Spätestens seit gestern, meine Damen und Herren, herrscht in unserem Land der industriepolitische Ernstfall. Der Tag danach - wie sieht die Bilanz für die Landespolitik am Tag danach aus? Unser gemeinsames Ziel war, dass das neue E-Auto von Ford in Saarlouis produziert wird. Wir waren der Überzeugung, wir waren gemeinsam der Überzeugung, CDU und SPD in diesem Land gemeinsam, dass das Saarland dafür das beste Angebot abgegeben hat. Heute müssen wir leider feststellen, dass die Ministerpräsidentin und ihr Wirtschaftsminister bei ihren Verhandlungen in Detroit und bei den entscheidenden Verhandlungen mit den Ford-Managern hier vor Ort keinen Erfolg hatten. Wir bedauern das sehr. Die Landesregierung hat in den letzten Tagen, während der entscheidenden Verhandlungen, unterschiedliche „Wasserstandsmeldungen“ an die regionale Presse gegeben. Der Wirtschaftsminister beispielsweise hat noch vor 14 Tagen Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss bei den Verhandlungen genährt. Ich darf, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren; Wirtschaftsminister Barke in der Saarbrücker Zeitung von vor 14 Tagen: „Nach unserer Auffassung hat in diesem Prozess der beiden Standorte Saarlouis die Nase deutlich vorne.“ Oder, ein weiteres Zitat: „Gemeinsam mit Ford könne man auch im Umfeld des Unternehmens noch deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen. Er könne sich da eine Größenordnung von 4.000 bis 5.000 vorstellen (…)“. Zusätzliche, weitere 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätze im Umfeld von Ford. Heute müssen wir feststellen: Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Auch das, meine Damen und Herren, bedauern wir sehr. Über Ford hinaus stellen sich jetzt für die Landespolitik weitere Fragen. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung hinsichtlich der Weiterverwertung der Fläche, falls 2025 bei Ford wirklich die Lichter ausgehen? Bei der Fläche handelt es sich ja um ein industrielles Filetstück, darüber sind wir uns einig. Nach Halberg Guss ist die Ford-Entscheidung der zweite schwere Schlag für unsere Industriepolitik. Die Frage stellt sich: Was bedeutet das für die Transformationsstrategie der Landesregierung? Um es ganz deutlich und klar zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist in erster Linie die SPD-Landesregierung, die jetzt in der Verantwortung steht. Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihr Wirtschaftsminister stehen jetzt in der Verantwortung! Absolute Mehrheit bedeutet auch absolute Verantwortung. Und spätestens angesichts der Ereignisse bei Ford ist auch klar, dass keine Zeit zu verlieren ist. Die Automobilbranche steht vor großen Herausforderungen: Ich erinnere an die Lieferengpässe bei Mikrochips und bei Elektrobauteilen. Die Digitalisierung des Autos schreitet voran. Strengere Umweltauflagen müssen eingehalten werden. Die Probleme, die technischen Probleme, durch die strengeren Umweltauflagen müssen gelöst werden. Das Konsumentenverhalten ändert sich. - Das alles fordert uns als Industrieregion mit einem Schwerpunkt beim Automobil heraus, dafür braucht es Antworten, Frau Ministerpräsidentin; das gilt umso mehr, als Sie in den vergangenen 10 Jahren Wirtschaftsministerin unseres Landes waren. Die Landesregierung in erster Linie ist jetzt gefordert, diese Antworten zu geben! (Beifall von der CDU.) Es wurde eben schon angesprochen: Gestern, so rabenschwarz der Tag auch war, gab es doch auch ein Licht. Die Nachricht ist leider untergegangen, wurde medial etwas unterbelichtet. An normalen Tagen wäre das für unser Land eine tolle Nachricht gewesen: die Nachricht, dass das CISPA, dieses Forschungszentrum, eine Kooperation mit dem Airbus-Konzern eingeht. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, weil perspektivisch mehrere Hundert Arbeitsplätze entstehen können. Eine tolle Sache für unser Land! Sie haben, Frau Ministerpräsidentin, völlig zu Recht Professor Michael Backes gedankt, der ja unglaublich ambitioniert an die Sache herangeht und der sagt: Ich will perspektivisch aus dem CISPA, aus diesem Forschungszentrum heraus (Abg. Toscani (CDU)) zehntausend Arbeitsplätze entwickeln. - Das sind große Ambitionen. Es wurde Professor Backes zu Recht für sein Engagement gedankt. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber sagen, dass wir diese Entscheidung, dass das CISPA ins Saarland gekommen ist, unserer früheren Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verdanken. Sie hat in harten Verhandlungen mit dem Bund dieses Forschungszentrum ins Saarland geholt. Und der Vollständigkeit halber möchte ich hier auch sagen: Die entscheidenden Kontakte zwischen Michael Backes und Airbus hat unser früherer Ministerpräsident Tobias Hans hergestellt. Deshalb gebührt beiden an dieser Stelle auch unser herzlicher Dank. (Beifall von der CDU.) Am 27. März haben die Saarländerinnen und Saarländer die Rollen neu verteilt. Sie haben uns, der CDU-Saar, die Rolle der Opposition zugewiesen. Wir nehmen diese Rolle an, allerdings nicht im Sinne einer Krawallopposition, nicht im Sinne einer Fundamentalopposition. Nein, wir wollen konstruktive Opposition sein. Wir werden der Aufgabe der Opposition nachkommen, wir werden die Regierung kontrollieren. Wir werden dort, wo es hakt, den Finger in die Wunde legen. Wir werden auf Defizite hinweisen, aber wir beschränken uns nicht auf die Rolle eines Controllers der Landesregierung und der Mehrheitsfraktion. Nein, wir sind konstruktive Opposition in dem Sinne, dass wir mit Ihnen in den Wettbewerb der Ideen eintreten wollen. So verstehen wir konstruktive Opposition. Als Opposition sagen wir auch: Gerade in schwierigen Zeiten stehen wir zusammen. Wir Saarländer halten in schwierigen Zeiten zusammen. Das gilt auch für uns in der Oppositionsrolle. Es ist gut, dass es in dieser schweren Krise ein breites Bündnis gibt: ein Bündnis zwischen den großen Volksparteien dieses Landes, ein Bündnis zwischen dem Landtag und der Landesregierung und auch ein Bündnis - das haben wir gestern gesehen - zwischen der Landespolitik, den Gewerkschaften und den Betriebsräten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt dieses Bündnis erweitern müssen. Gravierende Fragestellungen verlangen angemessene Antworten. Das Saarland als Ganzes muss jetzt zusammenrücken, alle gesellschaftlichen Gruppen gehören jetzt an einen Tisch. Deshalb freue ich mich, Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke Rehlinger, dass Sie meinen Vorschlag aufgreifen und jetzt die Saar-Gemeinschaftsinitiative einberufen. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag. Ich glaube, das ist ein wichtiger weiterer Schritt, wie das Saarland in dieser Krise jetzt enger zusammenrücken kann. (Beifall von der CDU.) Anke Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung unmittelbar nach der Wahl zur Ministerpräsidentin eine Stabsstelle Strukturwandel angekündigt. Da dieses Thema zur Chefinnensache erklärt wurde, erwarten wir hier auch ein entsprechend angemessenes Tempo. Wir wollen wissen, wann diese Stelle mit der Arbeit beginnt, was sie tut und welche Ergebnisse sie liefert. Gerade in dieser schweren Krise der Automobilindustrie muss das Parlament auf Augenhöhe mit der Regierung arbeiten. Und da, Frau Ministerpräsidentin, greife ich einen Vorschlag auf, den Sie eben in Ihrer Regierungserklärung unterbreitet haben. Ich greife für uns als CDU-Fraktion ein Angebot auf, das Sie in Ihrer Regierungserklärung ausgesprochen haben: Wir als Parlamentarier - und ich habe es eben bewusst gesagt: auch wir als Parlamentarier in der Opposition - wollen unserer Verantwortung gerecht werden, und wir werden unserer Verantwortung für die Menschen und das Land gerecht werden. Wir wollen uns in den kommenden Monaten und Jahren mit aller Kraft dafür einsetzen, Arbeitsplätze zu sichern, dafür, dass alle Beschäftigten, deren Arbeitsplatz jetzt in Gefahr ist, berufliche Perspektiven bekommen. Dafür bedarf es auch eines passenden Instrumentes im Parlament. Ich denke dabei an etwas Ähnliches wie die sogenannte Stahlfraktion, die es in diesem Hause vor vielen Jahren, vor einigen Jahrzehnten, gegeben hat. Das war ein besonderer Landtagsausschuss, der in der Stahlkrise eine parlamentarische Begleitung wahrgenommen hatte. Wir als CDU-Fraktion schlagen vor, dass wir hier im Parlament einen entsprechenden Sonderausschuss einsetzen. Wir wollen eigene Ideen und eigene Konzepte vorlegen und wir wollen mit ihnen in den Wettbewerb um die besten Lösungen und Ideen für unser Land gehen. Das Beste für unser Land und seine Menschen - darum muss es am Ende immer gehen. (Beifall von der CDU.) Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung eben darauf hingewiesen, dass das Land zur Überwindung der strukturellen Probleme und damit die Transformation gelingt, Unterstützung aus Berlin und aus Brüssel braucht. Was es davor aber auch braucht, ist, dass wir kein Sperrfeuer aus Berlin oder aus Brüssel bekommen. Stichwort Verbrenner, drohendes Verbot des Verbrenners. Der Automobilstandort Saarland verfügt über ein tolles Know-how im Bereich von sauberen Verbrennern. Tausende von Arbeitsplätzen im Saarland hängen am Verbrenner. Auf europäischer Ebene gibt es den Green Deal mit einem Verbot des Verbrenners ab 2035. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und die (Abg. Toscani (CDU)) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene spielen - zurückhaltend ausgedrückt - beim Thema „Drohendes Verbot des Verbrenners“ aus Sicht unseres Landes eine schwierige Rolle. Wir fordern deshalb die SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass es keine einseitige ideologische Fokussierung auf die Elektromobilität gibt. Setzen Sie sich in Berlin und in Brüssel dafür ein, dass der CO -freie Verbrennungsmotor eine Chance behält. Was wir brauchen, ist Technologieoffenheit, kein verfrühtes Verbrennerverbot. Das wäre sehr schädlich für die Arbeitsplätze im Saarland! (Beifall von der CDU.) Wir wollen als CDU unsere Rolle konstruktiv ausfüllen. Wir sind in der Verantwortung, auch wenn wir in der Opposition sind; so sehen wir das. Deshalb wird eine Delegation der CDU-Fraktion in der nächsten Woche nach Brüssel reisen und dort Gespräche mit Europaabgeordneten der EVP-Fraktion führen zum Thema Stahl und Emissionshandel, denn auch da drohen negative Entscheidungen für das Saarland, und zum Thema Verbrenner. Das europäische Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Trilog zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat beginnt erst jetzt. Und wer ist der Rat? - Das sind die nationalen Regierungen. Das ist für Deutschland die deutsche Bundesregierung. Das heißt, wir müssen uns jetzt auf allen Ebenen anstrengen, damit negative, schlechte Entscheidungen aus Brüssel und aus Berlin für das Saarland vermieden werden. Wir jedenfalls als CDU-Fraktion nehmen unsere Rolle an! (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit gestern haben wir im Saarland den industriepolitischen Ernstfall. Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die Transformation, der Erhalt der Industriearbeitsplätze ist das entscheidende Thema für die nächsten Jahre. Damit liegen Sie richtig. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob die Landesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist. Sie werden zeigen, ob Sie, Frau Ministerpräsidentin, dieser Aufgabe gewachsen sind. Daran werden wir Sie messen. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani. - Weitere Wortmeldungen sind eingegangen und das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der Tag 1 nach Bekanntgabe der Entscheidung von Ford. Ich muss Ihnen sagen, es fühlt sich heute nicht besser an als gestern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür entschieden haben, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Und deshalb ist es gut, dass wir nicht nur diese Sondersitzung hier haben, sondern dass gleich heute Morgen auch das saarländische Kabinett in einer Sondersitzung getagt hat. Es ist gut, dass die Ministerpräsidentin keine 24 Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung hier diese Regierungserklärung abgegeben hat, und zwar eine Regierungserklärung, die mehr enthält als Plattitüden und Emotionen. Eine Regierungserklärung, die zeigt: Ja, wir haben auf das Beste gehofft und uns gleichzeitig auf das Schlechteste vorbereitet. Wir gehen nach diesem Tiefschlag nicht zu Boden, nein, wir gehen an die Arbeit. - Und völlig klar ist, und das ist in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen: Diese Landesregierung war nie naiv. Sie hat bis zuletzt, so wie sich das gehört, konsequent Plan A verfolgt, aber selbstverständlich auch über B, C und D nachgedacht. Vielen Dank, liebe Anke Rehlinger, für dieses wichtige Signal am heutigen Tag. (Beifall von der SPD.) Ja, wir waren mit unserer Fraktion gestern geschlossen in Saarlouis. Auch die CDU-Fraktion war sehr stark vertreten. Herr Kollege Toscani, Sie haben konstruktive Angebote angekündigt. Wir sind auf diese konstruktiven Angebote gespannt. Ich verstehe das, das ist eine schwierige Situation. Sie wissen, für die Ausgangsbasis der gestrigen Entscheidung tragen wir gemeinsam Verantwortung, das ist nicht abzustreiten. Aber selbstverständlich haben Sie Recht, die absolute Verantwortung für die nächsten Jahre und für das, was sich daraus ergibt, liegt letztlich bei der SPD, bei der SPD-geführten Landesregierung. Ich sage Ihnen aber auch, diese Rolle nehmen wir sehr gerne an und wir warten auch gerne auf Vorschläge von Ihnen und sind gerne bereit, dann auch hier im saarländischen Landtag darüber zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Satz dazu. Zusätzliche Gremien brauchen wir da zunächst mal nicht. Wenn die ersten Vorschläge kommen, können wir auch darüber reden, in welchem Rahmen wir diese erörtern. Aber es ist auch erst gestern die Entscheidung getroffen worden, deswegen ist von Ihnen heute auch noch nicht zu erwarten, dass inhaltliche Vorschläge kommen. (Abg. Commerçon (SPD)) (Zuruf von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Enttäuschung und die Wut der Kolleginnen und Kollegen gesehen, die sich völlig zu Recht vom Management verraten sehen. Wir haben den Betriebsratschef Markus Thal gehört, der am gestrigen Tag eine kämpferische, eine wütende, aber eben auch eine ehrliche Rede gehalten hat, genauso wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka, der gemeinsam mit der IG Metall in den vergangenen Wochen und Monaten nichts unversucht gelassen hat. Vielen Dank an dieser Stelle denjenigen, die dort seitens der Mitarbeitervertretung und seitens der Gewerkschaft Verantwortung tatsächlich wahrgenommen haben. (Beifall von der SPD.) Und ja, in gewisser Weise war es auch nicht schön, aber Mut machend, gestern eine Welle der Solidarität erlebt zu haben von vielen Saarlouiserinnen und Saarlouisern, für die Ford ein Stück Heimat ist, von vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich jetzt um die wirtschaftlichen Folgen vor Ort sorgen, aber auch, und das fand ich besonders beeindruckend, von einer großen Delegation der Dillinger Hütte, von Kolleginnen und Kollegen, die uns auf der Hälfte der Wegstrecke erwartet haben und dann weiter mit uns marschiert sind. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren auch schon schwere Zeiten durchgemacht haben. Für die Beschäftigten, davon bin ich überzeugt, war wichtig zu sehen, dass wir auch nach diesem Schlag zusammenstehen, dass nicht jeder alleine auf sich selbst gestellt ist, dass wir nach Stahlkrise und Kohleausstieg in diesen Tagen solidarisch zusammenstehen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Beschäftigten, die Betroffenen sind sehr sensibel. Sie haben genau wahrgenommen, was in den letzten Stunden von wem gesagt worden ist. Ich habe einen freundschaftlichen Rat in Richtung CDU-Fraktion; wir haben schon die ersten Reaktionen. Es ist auf der Betriebsversammlung deutlich geworden, an welchen Stellen es plötzlich keine Unterstützung mehr gegeben hat, und das ist von den Beschäftigten auf dieser Versammlung nicht goutiert worden. Es hat dort schon für einigen Ärger gesorgt. Nehmen Sie es wirklich so an, wie ich es sage. Es ist nicht gut, an bestimmten Stellen dann bestimmte Gesichter zu sehen, die in bestimmten Situationen feixen und dort nicht klatschen, wo die Ministerpräsidentin die Gemeinsamkeit betont. Das als freundschaftlicher Rat. Das Angebot steht weiter. Ansonsten werde ich an dieser Stelle nicht mehr dazu sagen. Vielmehr trifft mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, was gestern nicht zu sehen war. Auf dieser Versammlung nicht zu sehen war gestern das Management von Ford. Nicht zu sehen waren diejenigen, die für diese Farce Verantwortung tragen. Der Europa-Chef Rowley hat sich hinter einer Videokonferenz versteckt. Ich will es an dieser Stelle sagen: Das ist übrigens derselbe Rowley, der in den letzten zwei Jahren im großen Stil eigene Ford-Aktien verkauft hat. Das kann man alles im Internet nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Belegschaft, die gestern mit Ford-T-Shirts, mit Ford-Kappen, mit Ford im Herzen demonstriert hat, steht einem Europa-Chef gegenüber, der mit Insiderwissen gegen die eigene Firma an der Börse wettet. Erbärmlicher geht es nicht! (Beifall von der SPD.) Der Konzernchef Jim Farley hat uns über Twitter fleißig an seinem Leben teilhaben lassen. Zu Saarlouis hat er kein einziges Wort verloren. Dafür hat er uns wissen lassen, dass er mit dem Duke of Richmond in einer Sommerresidenz über Oldtimer fachsimpeln durfte. In einem weiteren Tweet hat er seinem Europa-Chef zur Platzierung als „Posterboy“ in einer Automobilzeitschrift gratuliert - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Herzlichen Glückwunsch an Stuart Rowley, der vom Magazin Auto Express zum 2022 einflussreichsten Briten in der Autoindustrie gekürt wurde. Wir schätzen alles, was Sie für Ford in Europa und auf der ganzen Welt tun. # we are Ford.“ - „Was Sie für Ford in Euro-‑ ‑ ‑ pa tun“! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie abgehoben und dekadent muss man unterwegs sein, um so etwas an einem Tag zu twittern, an dem Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzweifeln, weil sie nicht wissen, wie es jetzt weitergeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer funktionierenden Marktwirtschaft säße ein solches Management auf der Straße und nicht an der Spitze eines Unternehmens. (Beifall von der SPD.) Leider gibt es auch hier im Lande einige, die es am Ende besser gewusst haben wollen. Ich will das nicht überstrapazieren, gewundert habe ich mich aber zum Beispiel über den Kollegen Luksic, den ich eigentlich persönlich durchaus schätze. Aber dass ausgerechnet Herr Luksic, Vertreter einer Partei, die sagt, dass sich der Staat aus der Wirtschaft gefälligst raushalten soll, Vertreter einer Partei, die dem Verbrenner am lautesten eine goldene Zukunft bescheinigt hat, während alle Autobauer längst ihre Investitionen abgezogen haben, gestern die Schuld bei der Landesregierung gesucht hat und nicht bei Ford, das ist schon eine üble Verdrehung der Tatsachen. Ich will es dabei bewenden lassen. Wer an einem solchen Tag noch Zeit für billige (Abg. Commerçon (SPD)) Parteipolitik hat, der ist in der APO auch künftig besser aufgehoben. (Beifall von der SPD.) Herr Luksic, nicht 500 Millionen Euro hat diese Landesregierung auf den Tisch gelegt, sondern in der Summe war es weit mehr als 1 Milliarde für Forschung, Qualifizierungen, einen möglichen Ankauf des Grundstücks, also mehr als 350.000 Euro pro Arbeitsplatz, wenn man von den 2.800 Arbeitsplätzen ausgeht, die im optimalen Fall bleiben. Ich bin mir sicher, wäre die Entscheidung anders ausgegangen, hätten die gleichen Wichtigtuer diese Summe kritisiert. Nein, wer in diesen Tagen nach Schuldigen sucht und die Schuldigen nicht in der Konzernzentrale ausmacht, der hat sich aus meiner Sicht als ernsthafter politischer Diskussionspartner in diesem Fall abgemeldet. Was wir jetzt brauchen, sind Mitmacher und nicht Miesmacher. Anke Rehlinger hat eine Richtung vorgegeben, wie es weitergeht. Bis Mai 2025 passiert den Beschäftigten erst mal nichts. Ja, das klingt nach einem schwachen Trost, aber es wurde von der Mitbestimmung in zähen Verhandlungen und - so muss man heute sagen - in weiser Voraussicht hart erkämpft. Auch das ist ein wichtiges Signal an manche Besserwisser. Ordentliche Tarifverträge sind nie das Problem. Die Mitbestimmung hat nicht nur für Innovationen gekämpft, sondern die Mitbestimmung hat auch die Pflöcke eingerammt, die jetzt einem Rowley und einem Farley wehtun werden. Die Mitbestimmung hat uns die Zeit gesichert, um jetzt für nach 2025 zu planen. Vielen Dank für eure harte Arbeit! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Mitbestimmung hat drei wichtige Jahre erkämpft. Das verschafft uns zeitlich mehr Spielraum, um an einer Zukunftsperspektive zu arbeiten. An einer Zukunftsperspektive arbeitet auch diese Landesregierung zum Glück nicht erst seit gestern. Ich nenne, stellvertretend für viele, Jürgen Barke, der trotz Corona-Infektion von zu Hause aus weiterarbeitet. Was Jürgen Barke und sein Team in den vergangenen Monaten geleistet haben, geht weit über das hinaus, für was sich Politik in anderen Ländern zuständig sieht. Das war harte Arbeit, und selbst wenn es sich gestern nicht ausgezahlt hat, es wird sich auszahlen, da bin ich mir sicher. Vielen Dank in jedem Fall und gute Besserung an Jürgen Barke von diesem Platz aus. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es bleibt richtig, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Zuallererst ist Ford in der Verantwortung. Ford muss endlich sagen, wohin die Reise gehen wird. Ford muss jetzt sein eigenes Angebot auf den Tisch legen. Ich warne davor, das auf die leichte Schulter zu nehmen: Saarlouis ist nicht Dearborn, „hire and fire“ mag auf der anderen Seite des Atlantiks funktionieren, hier gilt das Betriebsverfassungsgesetz. Wenn Saarlouis für Ford kein Milliardengrab werden soll, dann ist es jetzt an der Zeit, mit ernsthaften Angeboten an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Als Parlament, das kann ich ankündigen, werden wir das eng begleiten. Ich kündige heute auch schon an, dass sich der Wirtschaftsausschuss in den kommenden Wochen und Monaten in Sondersitzungen vom Ford-Management Rede und Antwort einfordern wird. Wir wollen als Parlament auch Aufklärung darüber haben, was in den letzten Jahren vorbereitet wurde und wie jetzt die Perspektive aussieht. Darauf haben wir einen Anspruch als Abgeordnete, als saarländisches Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Ministerpräsidentin ist auch darauf eingegangen, was wir jetzt konkret als Land tun werden. Wir werden mit allen Beteiligten im Bund und im Land einen Zukunftspakt schnüren. Wir werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Arbeitsminister Heil wirksame Instrumente schaffen, damit Beschäftigte sich weiter qualifizieren können, um bei Ford oder am Standort unter anderem Label oder aber auch in neuen Unternehmen in der Branche weiter gute Arbeit zu bekommen. Wir werden auch prüfen, wie wir als Land mehr Kontrolle über den Standort gewinnen können. Da geht es um den möglichen Ankauf von Flächen von Ford, aber auch um den Zukauf von weiteren Flächen. Wir haben in diesem Land gemeinsam mit der SHS schon bewiesen, dass wir das können. Wir werden aktiv um neue Ansiedlungen werben. Wir werden Berlin und Brüssel nicht aus der Verantwortung lassen, wenn es um eine aktivere Rolle mit Blick auf die Bewältigung des Strukturwandels an der Saar geht. Wir werden perspektivisch auch noch mal das Thema EU-Fördergelder aufrufen müssen. Sollte sich nämlich bewahrheiten, dass Spanien auch EU-Gelder und damit auch deutsche Steuergelder in die Waagschale geworfen hat, dann muss das zu einer Diskussion führen. Es kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass an dieser Stelle eine Umverteilung stattfindet, die zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Dann muss das Konsequenzen haben, da müssen die EU-Kommission und Frau von der Leyen langsam einschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Viel Arbeit liegt vor uns, aber wir werden das schaffen. Ich will auch noch einmal das Beispiel, das die Ministerpräsidentin bereits genannt hat - Anke, da hatten wir uns nicht abgestimmt, aber umso besser -, das Beispiel Genk in Limburg in Belgien nennen. Das (Abg. Commerçon (SPD)) dortige Ford Werk hat ein ähnliches Bieterver-‑ fahren durchlaufen müssen wie wir in Saarlouis. Auch damals ging die Produktion nach Valencia. Die Regionalregierung hat das leerstehende Gelände aufgekauft, aufgewertet und nach und nach größere Unternehmen und viele Start-ups ansiedeln können. Man hat frühzeitig auf die Weiterqualifizierung der Belegschaft gesetzt und damit vielen Menschen eine neue Perspektive ermöglicht, ob mit Ford oder ohne Ford. Was in Genk funktioniert hat, das kann auch in Saarlouis funktionieren. Wir werden noch einmal detailliert darüber reden müssen, wie wir die immensen transformativen Ausgaben dieses Landes stemmen können und wie wir das haushälterisch verlässlich abbilden müssen. Die Transformation geht jetzt aus vielen Gründen schneller vonstatten. Dafür müssen wir uns auch als Landesparlament gemeinsam mit der Regierung wappnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Meine Meinung dazu ist klar. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren nicht die notwendigen privaten Investitionen mit öffentlichen Investitionen unterfüttern, dann gehen in diesem Land die Lichter aus. Wer jetzt nicht investiert, der versündigt sich an der uns nachfolgenden Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir nicht tun. Es gibt keinen Anlass, heute in Sack und Asche zu gehen. Die Ministerpräsidentin und auch Herr Toscani haben Lichtblicke genannt: SVOLT 2.000 Arbeitsplätze, Nobilia 1.000 Arbeitsplätze, Airbus 500 Arbeitsplätze, einige mehr könnte man noch daruntersetzen. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das bleibt unsere Maxime für die kommenden Jahre. Dafür arbeiten wir. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Wir fahren fort in der Aussprache. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Beschäftigte der Ford-Werke! Ich habe 23 Jahre in Saarlouis gearbeitet. Ich kenne viele von Ihnen und manche von Ihnen werden auch mich kennen. Vor allem gibt es einen sympathischen Begriff, den ich gelernt habe, die Saarlouiser adeln die Beschäftigten des Ford-Werkes mit dem Titel „Ford-Arbeiter“. Das ist ein Adelstitel in Saarlouis. Wir von der AfD-Fraktion - ein Mitglied von uns ist auch ehemaliger Ford-Arbeiter - tragen Ihre Sorgen im Herzen. Gestern war kein Tag der Entscheidung. Gestern war ein Tag der Verkündung einer Entscheidung an die Betriebsmitglieder von Ford. Viele haben vorher schon geahnt oder gewusst, wie diese Entscheidung aussieht. Die Spanier konnten im Radio um 10.00 Uhr schon die Siegesmeldung von Valencia hören, während wir hier noch diskutiert haben. Es war ein langer Prozess, in dessen Verlauf wir leider feststellen mussten, dass die Entscheidung wahrscheinlich früh gefallen ist - Wegfall der Nachtschicht in Saarlouis, Kurzarbeit, Entlassung von Arbeitern, Investitionen in Köln, Investitionsversprechen in Valencia und so weiter. Man hatte das Gefühl, zuerst wartet man noch die Bundestagswahl ab und vielleicht auch noch die Landtagswahl, bis dann die böse Nachricht kommt. Und die ist gestern gekommen. Erfolge haben viele Väter, Misserfolge sind Waisenkinder. Das gilt auch hier. Es ist ein Misserfolg. Wer ist daran schuld? Meine Vorredner haben das Management von Ford als Schuldigen ausfindig gemacht. Ich bin nicht dieser Ansicht. Das mag unpopulär sein. Das Ford-Werk ist ein Unternehmen, das nach Gewinn strebt und ohne Rücksicht auf Geschichte, Dankbarkeit, Verdienst, Saarlouis, Saarland, seine Entscheidungen fällt. Wer das nicht verstehen wollte, den muss ich als naiv bezeichnen. Das ist die raue Wirklichkeit in unserem Wirtschaftsleben. Ich mache einen Schuldigen aus. Das wird Sie vielleicht überraschen, vielleicht auch nicht. Dieser Schuldige ist unsere Bundesregierung, die das Saarland sträflich im Stich lässt. Das sind auch unsere Vertreter, die dort waren zu der Zeit, als es gegolten hat, nämlich Altmaier als Wirtschaftsminister, Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende der CDU und spätere Verteidigungsministerin und Maas als Außenminister, der nach Detroit geflogen ist und mit dem Herrn dort eine Tasse Kaffee getrunken hat. Der hat sich kaputtgelacht. Dort hätte der Wirtschaftsminister sein müssen, um ein Abkommen abzuschließen. Schuld ist die Bundesregierung und Mitschuld haben wir, die wir nicht genug Druck auf diese Regierung ausgeübt haben. Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen - ich habe diese Informationen nicht, aber ich habe schon einiges erlebt -, dann sage ich Ihnen Folgendes. (Abg. Commerçon (SPD): Das wollen wir nicht. - Zurufe aus der SPD: Nein!) Herr Commerçon hat ja noch nie meine Meinung hören wollen. Deshalb war das Schulsystem bei ihm ja so miserabel. - Betrachten Sie einmal die Lage in Europa. Wir haben drei Standorte von Ford, zwei in Deutschland, einen Standort in Spanien. Was wird da auf der großen Ebene gespielt? Da wird man zwischen Deutschland und (Abg. Dörr (AfD)) Spanien sagen, wir nehmen einen Standort von jedem Land, wir nehmen einen in Spanien und einen in Deutschland und schon ist das Ding gelaufen. In Deutschland wird Köln immer vor dem Saarland siegen. Schauen Sie sich doch die Wirtschaftsstraßen an, schauen Sie sich doch an, wo wir liegen! Wir liegen doch total abseits. Wir sind abgehängt von sämtlichen Verkehrsverbindungen in der Luft, zu Wasser und auf dem Lande. Deshalb war schon klar, dass in Köln investiert wird. Wir sind von der Bundesregierung also im Stich gelassen worden. Dann ist es die Ironie des Schicksals, dass mit unseren Geldern, die auch wir, die Ford-Arbeiter, erarbeitet haben, und die an Brüssel weitergeleitet werden, der Standort Valencia unterstützt wird. Das hat vielleicht auch noch am Schluss den Ausschlag gegeben. Pfui, kann ich da nur sagen! Das sind die Schuldigen, nicht das Management von Ford. (Abg. Haas (SPD): Er nimmt es in Schutz!) Ich gehe einmal auf die Zukunft zu. Ich habe es heute Morgen in der Zeitung gelesen. Ich kann zusammenfassen, was ich eben gesagt habe: Ob Merkel oder Scholz, was solls? Zu Scholz kann ich in der Zeitung heute Morgen lesen: Marshallplan für die Ukraine. Hervorragend! Und für das Saarland? - Der Morgenthauplan! Wissen Sie noch, was der Morgenthauplan ist? Der US Außenminister hatte zu Ende des Krieges für ‑ Deutschland Folgendes vorgeschlagen: Entindustrialisierung, Agrarpolitik, 3 Millionen Einwohner. Das versucht man auf kaltem Wege seit Jahrzehnten auch mit dem Saarland. Wir sollen entindustrialisiert und ein Agrarland auf kargen Böden werden. Deshalb ist unsere Forderung mehr denn je aktuell - wir haben ja so viel Geld, Sondervermögen : 15 Milliarden Euro Sonder-‑ vermögen für das Saarland, 10 Milliarden für das Land, 5 Milliarden für die Städte und Gemeinden, denn ohne Moos nichts los! (Abg. Commerçon (SPD): Genau, Frau Rehlinger, geborene Moos!) Ich will es dabei einmal belassen, weil mein Kollege, ein ehemaliger Ford-Arbeiter ‑ ‑ (Beifall von der SPD.) Für die Stenografen: Beifall von der SPD, was selten vorkommt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden. Wir fahren fort in der Aussprache. Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. - Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Abgeordnete Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich heute Geburtstag habe, ist mir alles andere als zum Feiern zumute. Es ist mir zwar eine Ehre, heute meine erste Rede im saarländischen Landtag halten zu dürfen, trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass es einen anderen Anlass gäbe. Ich bin wütend. Viele meiner Verwandten, Freundinnen und Freunde arbeiten bei Ford. - Nein, sie leben Ford! Gestern wurde das erste Mal offiziell verkündet, dass kein E-Auto in Saarlouis produziert wird. Das Bieterverfahren hätte ergeben, dass Valencia den Zuschlag bekommt. Eine Lüge, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir wissen, dass das Angebot vom Betriebsrat, der IG Metall und der Landesregierung deutlich besser war. Hier ging es nie um Zahlen. Das war eine Inszenierung, ja gar ein Märchen, das Rowley und das Ford-Management aufgeführt haben. Selbst die Gebrüder Grimm hätten kein besseres Märchen schreiben können. Der Europa-Chef Rowley lässt durch die Presse verlauten, der Prozess sei offen und transparent gewesen. Wenn dem so wäre, warum hat man nicht zugelassen, dass ein unabhängiges Institut die Zahlen berechnet? Warum durfte man denn nicht die Zahlen sichten? Es gibt nur eine Antwort darauf: Die Entscheidung war klar, bevor der Prozess startete! (Beifall von der SPD.) Die Frage, die ich mir seit gestern stelle, ist folgende: Wenn die Entscheidung zugunsten von Saarlouis gefallen wäre und somit in Europa nur noch in Deutschland Autos hergestellt worden wären, wofür bräuchte man dann noch den Europa-Chef Rowley? Einen Deutschland-Chef gibt es ja bereits. Das ist so, als wenn man den Schneemännern die Entscheidung lässt, wann der Frühling kommen soll. Seit 2011 bin ich IG-Metaller, seit 2018 Betriebsrat. Ich weiß, wie schwer es ist, Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung und zur Standortsicherung zu führen, was für ein schmaler Grat es ist, Zugeständnisse zu machen, um die Zukunftsfähigkeit eines Standortes zu gewährleisten und sich gleichzeitig nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen, so wie Markus Thal und Holger Michel stellvertretend für den Betriebsrat und Lars Desgranges von der IG Metall, die das bei Ford wirklich exzellent und im Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen von Ford Köln gemacht haben. Ich weiß, wie schwierig ist, wenn man immer und immer wieder Provokationen des Managements ausgesetzt ist und wenn in Verhandlungen mit Schließungen und Entlassungen gedroht (Abg. Sisamci (SPD)) wird. Als Betriebsrat weiß ich jedoch auch, wer einmal in die Augen einer Kollegin oder eines Kollegen geschaut hat, dem man sagen musste, das war‘s, das Arbeitsverhältnis ist beendet, der kämpft mit allem, was es gibt, für den Erhalt des Standortes. Genau das war die Strategie des Betriebsrates der IG Metall und unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Wenn wir von 4.600 Beschäftigten bei Ford und von 1.300 Beschäftigten im Supplier Park reden, dann sind das nicht einfach Zahlen auf weißem Papier. Das sind knapp 6.000 Einzelschicksale. Wir reden von Peter, der 55 Jahre alt ist und Angst hat, nicht bei Ford in Rente gehen zu können, trotz 35 Jahren Betriebszugehörigkeit. Wir reden von Sandra, die 25 ist und noch ihr ganzes Berufsleben vor sich hat. Wir reden von Lars, der 40 ist, den Lebensunterhalt für seine Kinder und seine Frau bei Ford verdient und noch 20 Jahre hat, bis sein Haus abbezahlt ist. Und noch 5.887 weitere Schicksale. Es sind Kolleginnen und Kollegen, die immer alles für Ford gegeben haben, Kolleginnen und Kollegen, die da waren, wenn Ford sie gebraucht hat, ob früh oder Mittag oder bis vor Kurzem auf der Nachtschicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Ford und dem Supplier Park, euch trifft keine Schuld. Die Schuldigen sind diejenigen, die den Wandel verschlafen haben, dafür sehr gut bezahlt wurden und euch als Dankeschön wie Vieh gegeneinander ausgespielt haben. Das ist eine Frechheit! (Beifall von der SPD.) Aber um es mit den Worten von Jörg Köhlinger zu sagen: Nehmen wir das gestern nicht als Niederlage, sondern als Kampfansage. Wer mit dem Brot von 6.000 Saarländerinnen und Saarländer spielt, der sollte wissen, er bekommt die Antwort, die er verdient hat, von allen Saarländerinnen und Saarländern! (Beifall von der SPD.) Der Schlag ins Gesicht durch das Ford-Management war gestern so hart, dass es für die Beschäftigten egal ist, ob die Zukunft mit oder ohne Ford stattfindet. Ja, es geht hier auch um mehr. Es geht darum, dass sich große Unternehmen als Geschäftsstrategie zurechtgelegt haben, Standorte gegeneinander auszuspielen, Menschen gegeneinander auszuspielen. Das ist menschenverachtend und hat mit Sozialpartnerschaft gar nichts zu tun. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Überall sind es Betriebsräte, die bei dem notwendigen Strukturwandel an die Beschäftigten denken und nicht nach 5 oder 10 Jahren den nächsten Managementjob annehmen. Deren Rechte gilt es zu stärken, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Tage wie gestern lassen einen verstehen, dass Menschen sagen: „Die da oben interessieren sich eh nicht für uns.“ Aber wenn man dann Anke Rehlinger sieht, die für die Saarländerinnen und Saarländer da ist und für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpft, dann merkt man, hier ist jemand, dem die Beschäftigten im Saarland vertrauen. Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der SPD.) Bei uns im Saarland gibt es eben nicht die da oben, sondern die aus unserer Mitte, die gemeinsam mit uns kämpfen. - Vielen Dank! Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. - Nun hat das Wort für die CDU-Landtagsfraktion der Abgeordnete Marc Speicher.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen daheim in Roden und bei Ford! Heute ist der Tag danach. Gestern ist ein Tag gewesen, der in die Geschichtsbücher unseres Landes eingeht. Es war ein Tag, bei dem man sich immer erinnern wird, was man an diesem Tag gemacht hat, wann man die Nachricht endgültig erfahren hat und wann aus dem, was wir alle gemeinsam versucht haben zu verhindern, traurige Gewissheit geworden ist. Mir ging es heute Morgen so, wie man das bei einschneidenden Erlebnissen häufiger hat. Man wacht auf und weiß im ersten Moment nicht, ob das gestern ein Albtraum oder Realität war. Das, was wir gesehen haben in der Tagesschau und in großen deutschen Tageszeitungen, natürlich auch in unserer regionalen Presse, hat gezeigt, es war Realität und es war echt. Wir sind gestern drei Stunden durch meinen Stadtteil Roden gelaufen. Wir haben demonstriert. Es war für mich eine sehr bewegende Geschichte, denn die Orte, die ich aus meinem Alltag und vom Spielen in der Kindheit kenne, haben wir gemeinsam beschritten mit Leuten, mit Frauen und Männern, die dort arbeiten, mit Nachbarn, mit Leuten, die man aus der Kneipe oder der Schule kennt, einfach mit Leuten, die seit vielen Jahren und teilweise Jahrzehnten bei Ford arbeiten. Hervorheben muss ich meine besondere emotionale Betroffenheit. Ich gebe zu, dass es mir gestern an der einen oder anderen Stelle schwergefallen ist, die Tränen zu verbergen. Das war so als die Kolleginnen und Kollegen bei Ford aus (Abg. Speicher (CDU)) dem Werk herausgekommen sind, die Bengalos gebrannt haben und vorne das Banner stand. Es war eigentlich wie bei einem Trauerzug. Man kam sich vor, als ob man neben sich stehen würde. Es war aber auch so, als am Tor der Dillinger Hütte die Kolleginnen und Kollegen von Dillinger Hütte und Saarstahl in den Zug eingetreten sind. Ich habe mich erinnert an den Walk of Steel, als im umgekehrten Sinn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ford mitgelaufen sind und dafür demonstriert haben, dass wir auch morgen Stahlland bleiben. Deswegen ist es mir ein ganz großes Anliegen, jetzt einen Gruß zu senden, nicht nur im Namen der CDU-Fraktion, sondern, wie ich glaube, auch des gesamten Hauses an diejenigen, die jetzt in der Betriebsversammlung noch zuschauen, an die Freundinnen und Freunde in Roden, in Saarlouis, in den Ford-Werken. Ich bin froh über die positiven Rückmeldungen, die ich aus der Betriebsversammlung gehört habe, über die Ernsthaftigkeit, über die Konstruktivität dieser Debatte, darüber, dass wir hier Ford zum Thema einer Sondersitzung machen. Ihr könnt euch gewiss sein, wir stehen an eurer Seite! (Beifall von CDU und SPD.) Ford ist Wirtschaftsfaktor. Ich möchte hier nicht meine Rede von gestern Morgen wiederholen. Ich nenne nur zwei Kennziffern: Kaufkraft 900 Millionen Euro per annum. Ford heißt aber auch, dass in den Jahren, in denen ein neues Modell nach Saarlouis kam, die Hälfte der Unternehmensinvestitionen in diesem Land auf Ford zurückgingen. Ford ist Emotion. Das noch immer höchste Hochhaus im Land trägt den Namen von Ford. Es gab damals mit dem Steinrausch einen eigenen Stadtteil und all das führt dazu, dass es mir wichtig ist, diesen emotionalen Faktor zu nennen, aber auch denjenigen Danke zu sagen, die in den Betriebsräten, in den Gewerkschaften Verantwortung tragen. Man sitzt dort oftmals zwischen den Stühlen, fühlt sich vielleicht auch in einer Situation, in der man vielleicht nicht dem gerecht wird, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem erwarten. Deswegen ein Dankeschön an dieser Stelle auch an Markus Thal, an Holger Michel, an Lars Desgranges, stellvertretend für die Vertrauensleute und die Betriebsräte bei Ford. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Viele haben Hoffnung geschöpft. Wir haben vor circa 2 Wochen das Interview von Jürgen Barke gehört und das war für viele Anlass zu sagen, diese Äußerungen würden gemacht, weil es berechtigte Hoffnung gäbe, dass eben auch die Autos der Zukunft nach 2025 in Saarlouis gebaut werden. Schuld, dass es nicht so ist, tragen auf keinen Fall die Beschäftigten. Sie haben alles dafür getan, sie haben zum Teil mit dem eigenen Arbeitsplatz bezahlt. 2018 nach dem Wegfall der Nachtschicht und dem Streichen der C Max Produktionslinie haben 1.600 auf ihren ‑ ‑ Arbeitsplatz verzichtet. Es war ein Fehler im Management. Ich erwähne nur, dass 2013 das erste E-Auto von Ford in Saarlouis gebaut wurde. Was daraus wurde, das wussten zum Teil noch nicht einmal diejenigen, die Verantwortung tragen. Insofern ist heute eben nicht mehr genug Arbeit da, damit man diese Produktionszahlen erreicht. Lassen Sie mich ein Wort zum Standort sagen. Das ist heute ein Industriecluster, wie wir es ganz, ganz selten in der Bundesrepublik - und ich möchte auch sagen: in Europa - erleben. Dillinger Hütte, die Kokerei, der Hafen, der Zuliefererpark, die Ford-Werke, nebendran das Industrie- und Gewerbegebiet Röderberg. Dort arbeiteten 15.000 Frauen und Männer auf einer Fläche von knapp 2 km². Noch immer sind es Zehntausend, die dort arbeiten. Und wir müssen in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass diese wirkliche Perle als Industriestandort erhalten bleibt: Gleisanschluss, 200 ha, es ist ein Hafenanschluss vorhanden, zwei Autobahnen führen dorthin. Es ist die Aufgabe von Ford, aber es ist vor allem die Aufgabe der Landesregierung, dass das, was heute Industriecluster ist, zu einem echten Zukunftscluster für unsere Großregion wird! (Beifall von der CDU.) Deswegen mahne ich auch zur Eile. 3 Jahre sind eine verdammt kurze Zeit. 3 Jahre sind wenig, wenn man bedenkt, wie hoch die Herausforderungen sind. Das Landschaftsbild insgesamt wird sich ändern. Dort, wo heute noch zwei Hochöfen 90 m emporragen, wird hoffentlich bald eine gesamte Roheisenphase stattfinden. Dort, wo heute das Ford-Schild steht und Autos komplett gebaut werden, wird es neue Möglichkeiten geben müssen. Deswegen war gestern der Tag der Trauer und es wird immer ein Tag der Trauer bleiben. Aber heute ist auch der Tag, nach vorne zu schauen. Das Kapitel Autoland Saarland darf gestern nicht beendet worden sein. Wir müssen ein modernes Land der Mobilität von morgen werden. Wir müssen die Möglichkeiten und das Potenzial, das wir zweifellos haben, nutzen und deswegen müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dieses Potenzial steckt in den Händen, der Arbeit von Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Ford und den Zulieferbetrieben, aber insgesamt im Industriebereich des Saarlandes. Dieses Potenzial steckt in den Köpfen der Männer und Frauen hier an der Saar und dieses Potenzial steckt vor allem auch in den Herzen der Saarländerinnen und Saarländer. Wir haben gelernt, wenn man hinfällt, dann steht man wieder auf. Strukturwandel können wir und deswegen geht es darum, dass wir in den nächsten Jahren die richtigen Entscheidungen treffen. Ich schlie- (Abg. Speicher (CDU)) ße wie gestern mit dem bergmännischen Gruß, weil er für mehr steht als nur für eine Grußformel, er steht für ein Lebensgefühl: Glück auf! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. Wir fahren fort. - Das Wort hat nun für die SPD Land-‑ tagsfraktion der Abgeordnete Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Fordler! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich bedanke mich zunächst für Ihr großes Engagement und das der Beteiligten der vergangenen und der jetzigen Legislaturperiode des saarländischen Landtags. Ich danke vor allem für die schnelle Ansetzung der heutigen Sitzung, die damit verbundene Regierungserklärung und das damit gesetzte Zeichen, dass wir zügig und lösungsorientiert an der Seite der Belegschaft stehen. Dafür, liebe Ministerpräsidentin, ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Für das Saarland, für die Beschäftigten des Ford-Werks und für die Stadt Saarlouis war gestern ein schwarzer Tag. Das Management, das immer die besondere Bindung zwischen Saarlouis und dem Konzern betonte, gerade zur 50- Jahr-Feier, hat mit den Entscheidungen von gestern die Bande zwischen Stadt und Konzern aufgekündigt, in einer Art und Weise der Überbringung der Entscheidung, die ihresgleichen sucht. Wortbruch, respektlos und schäbig, so lauten die Worte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als 36-jähriger Saarlouiser kennt man nichts anderes als den Standort vor der Tür, in dem Tausende Menschen aus unserer Region arbeiten. Das große Schild an der A8 ist ein Symbol für mich, als Saarlouiser wieder zu Hause angekommen zu sein. Und dieses Gefühl ist ein besonderes Gefühl. Genauso besonders, wie es in Pandemie-Zeiten am 14.09.2021 auf dem Großen Markt war, mit den Ford-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenzustehen, um sich an ‑ der Verschärfung um den Kampf zur Erhaltung des Werkes zu beteiligen. Diese Belegschaft ist besonders, denn sie hat alles gegeben und arbeitet mit vollem Einsatz für den Erhalt des Werkes! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich hatte mich schon vor einem Jahr über das wahre Ford Saarlouis geäußert. Wer ist das wahre Ford Saarlouis? Das wahre Ford sind für mich die Beschäftigten unseres Werkes, die mit ihrem Herz, ihrem Engagement und ihrer ständigen Bereitschaft, mehr zu tun als normal, als Erfolgsgarant dieses Werkes stehen. Sie sind schon seit Jahrzehnten so engagiert. Generationen von Familien haben in diesem Werk gearbeitet und gestern wurden sie nicht nur mehr als enttäuscht, sondern man hat ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen, auf eine Art und Weise, die in die Geschichte eingehen wird - dessen, lieber Marc, bin ich mir sicher -, auf diese Art und Weise, wie wir sie erleben mussten. Das Wichtigste, das vertrauensvolle Zusammenarbeiten zwischen Leitung und Belegschaft, ist seit gestern nicht mehr gegeben. Soziale Inkompetenz hat am 22.06.22 einen neuen Maßstab gefunden in dem Versuch des Managements von Ford zu glauben, einer Top-Mannschaft erzählen zu können, dass es leider nicht gereicht hat. Meiner Meinung nach ist das lächerlich. (Beifall von der SPD.) Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, werde ich zitieren: „Man ist viel eher bereit, Opfer zu bringen, wenn man sieht, dass alle anderen es auch tun. So ist nun mal die menschliche Natur!“, sprach Henry Ford. Gestern haben seine Nachfolger bewiesen, dass die moralischen Werte der ehemaligen Führung des Konzerns Schatten der Vergangenheit sind. Diesem Management kommt es nur auf eines an, auf den Profit, die Boni, die Aktienkurse. Es geht nicht um die Beschäftigten, die Qualität des Produkts oder das Wohl der Ford-Familie, die dahinterstehen. Für das, was zum Teil seit gestern hier in den Gedanken der Familien steckt, und für die schon seit Jahren vorhandene psychische Belastung gibt es einen Verantwortlichen: dieses eiskalte Management! (Beifall von der SPD.) Dieser brutale Kapitalismus, der hier zum Vorschein gekommen ist, sollte uns zum Umdenken bewegen. Jetzt gilt es, aus Saarlouiser Perspektive und Landesperspektive alles zu tun, was wir noch für die Beschäftigten tun können, und alle Möglichkeiten für die Beschäftigten zu bieten - gemeinsam. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Um im Leben glücklich zu sein, brauchen wir etwas zu arbeiten, etwas zu lieben und etwas, auf das wir hoffen können.“ - So sprach der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis, Roland Henz, der sehr eng verbunden war mit dem Thema Ford, bei einer schwierigen Neujahrsansprache. Dieses Zitat verwende ich, weil Sie, Frau Ministerpräsidentin, mir heute durch Ihre Regierungserklärung gezeigt haben, dass Sie das, was ich gerade zitieren durfte, untermauert durch Ihre zehn Eckpunkte für die Belegschaft schon mitbringen. Sie werden diese kluge Wirtschaftspolitik, die in Genk vorgelebt wurde, erreichen. Eines will ich unterstreichen: Der Standort Saarlouis und seine Beschäftigten (Abg. Schäfer (SPD)) haben eine Zukunft. Das sehe ich genauso - mit und ohne Ford. Diesen Weg gehe ich gerne mit. Das Wohl der Belegschaft und ihrer Familien ist am wichtigsten. Die Europastadt Saarlouis wird auch weiterhin - so hoffe ich zumindest - für unsere Kollegen - wir sind immer in guten Gesprächen, das muss ich so sagen - überparteilich zusammenstehen, um die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. In unserer Stadt haben wir die gleichen Aufgaben wie das Land, um diesen Wandel zu begleiten. Wir stehen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und werden diesen Weg gemeinsam gehen - an der Seite von Markus Thal, an der Seite der Mannschaft sowie der IG Metall. (Beifall von der SPD.) Und dies nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft und vor allem für eine Zukunft der Beschäftigten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen bei Ford! Ich möchte mich zuerst an Sie wenden. Ich denke, viele von Ihnen haben wie ich auch ein schlechtes Gefühl. Wir hätten uns eine klare Entscheidung gewünscht, damit die Hängepartie, das Zittern und Bangen endlich ein Ende haben. Jetzt hat man eine Antwort, aber man braucht noch viele Antworten, bis man weiß, wie es weitergeht und was los ist, denn eine klares Ende 2025 wurde nicht mitgeteilt. Es bleibt immer noch ein Funken Hoffnung, dass es irgendwie weitergeht - mit Ford, ohne Ford. Ich kenne die Situation selbst von vor drei Jahren, als es um die Dauernachtschicht ging und ich selbst betroffen war. Man sitzt jetzt stundenlang auf der Betriebsversammlung, man hört immer wieder das Gleiche, aber eine klare Aussage, wie es weitergeht, bekommt man nicht. Das frisst wirklich an einem. Deshalb möchte ich Ihnen allen viel Kraft und Durchhaltevermögen wünschen für die kommenden Wochen, Monate und Jahre, denn eines ist klar, dieses Ford-Management hat aus der Geschichte von Genk - der Werksschließung - gelernt. Das war damals eine der teuersten Werksschließungen. Ich denke, diesen Fehler - aus Sicht der Geschäftsleitung - wollen sie nicht wiederholen. Deshalb muss man noch mit vielen Tricks und Fallstricken vonseiten des Managements rechnen, denn sie wollen natürlich, dass die Leute bis 2025 brav weiter ihren Dienst tun, sich engagieren, voll motiviert zur Arbeit erscheinen und dann einen Handschlag bekommen und „Gute Nacht, Auf Wiedersehen“. Das werden viele nicht mitmachen. Das ist auch wichtig. Hier muss jetzt gekämpft werden. Die Landesregierung muss Druck aufbauen, damit schnellstmöglich eine Entscheidung kommt und die Leute eine Perspektive haben, wie es weitergeht, ob sie sich umorientieren müssen oder an diesem Standort eine Zukunft haben. Das muss passieren. Es gibt einen weiteren Punkt, der mir persönlich in der ganzen Diskussion ein bisschen sauer aufgestoßen ist. Man hat viel über die großartigen Verhandlungen der Landesregierung und die großartigen Angebote gehört, aber was war es im Detail - 500 Millionen, 700 Millionen, 1 Milliarde? - Zu beurteilen, wie gut diese Verhandlungen waren, ist - denke ich - eine Aufgabe der Saarländerinnen und Saarländer und im Endeffekt auch der Belegschaft. Sie haben die Wahrheit verdient. Was wurde im Endeffekt auf den Tisch gelegt? - Vielleicht war es ja zu wenig, zu spät, zu bürokratisch. Ich kann es nicht beurteilen, denn selbst mir als Abgeordnetem dieses Hauses fehlen die Informationen. Ich denke, das ist ein unzumutbarer Zustand. Da muss aufgearbeitet werden, was tatsächlich auf den Tisch gelegt wurde. Ein anderer Punkt, den mein Kollege Herr Dörr angesprochen hat, ist, dass es ein unzumutbarer Zustand ist, dass im Endeffekt die Mitarbeiter von Ford mit ihren Steuergeldern nachher den Standort Valencia beziehungsweise das Angebot des Standortes Valencia mit unterstützt haben. Ich glaube schon, dass das Herrn Commerçon heute aufgefallen ist. Ich denke, man hätte mit allen Mitteln versuchen müssen, auch EU-Gelder für ein entsprechendes Angebot für den Saarlouiser Standort zu akquirieren. Wenn das versäumt wurde, dann wäre das eine schwierige Geschichte. Natürlich ist es aufgrund rechtlicher Dinge immer eine schwierige Sache, aber man hatte bestimmt schon früher mitbekommen, dass Valencia diese Schiene fährt. Ich denke, da hätte man sich schlau machen müssen, was dort eventuell für Saarlouis drin ist und was wir dort machen können. Es wurde von Herrn Toscani bereits angesprochen, dass die Weichenstellungen nicht hier im Saarland, sondern in Brüssel und Berlin erfolgen. Die industriefeindliche Politik, die dort zum Teil gemacht wird, der Kampf gegen den Verbrennungsmotor beziehungsweise gegen das Auto muss endlich aufhören, sonst wird das nicht der letzte Nackenschlag sein, der uns hier im Saarland trifft. Dann stehen wirklich die 40.000 Arbeitsplätze in der saarländischen Auto- (Abg. Becker (AfD)) mobilindustrie zur Disposition. Das müsste man um jeden Preis verhindern. Wir als AfD stehen geschlossen hinter den Mitarbeitern in der Automobilindustrie beziehungsweise hinter den Mitarbeitern bei Ford. Es gibt noch etwas, das man nicht vergessen darf. Alle denken jetzt an Ford, aber auch die Kollegen im Supplier Park, im Industriepark beziehungsweise bei den kleineren Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Sie werden am Ende, wenn es um Sozialpläne und Abfindungen geht, meistens diejenigen sein, die herunterfallen. Ich habe es im Bekanntenkreis bereits miterlebt. Die Landesregierung darf diese Menschen nicht vergessen. - Glück auf, viel Glück und viel Kampf und viel Mut für die kommenden schweren Wochen, Monate und Jahre. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke auch Ihnen, Herr Kollege Becker. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Somit sind wir am Ende unserer heutigen Sondersitzung angelangt. - Ich schließe die Sitzung und danke recht herzlich.