Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war ein rabenschwarzer Tag für Saarlouis. Gestern war ein rabenschwarzer Tag für das gesamte Saarland. Vor allem war es ein ganz bitterer Tag für die vielen Beschäftigten und ihre Familien. Ich war gestern wie viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und der Landesregierung mit bei dem Demonstrationszug der IG Metall. Es haben sich am Rande Gespräche ergeben. Ich habe beispielsweise mit einem Kollegen der Ford-Werke gesprochen. Er ist 39 Jahre alt, er hat drei Kinder. Das jüngste ist 2 Jahre alt. Er sagte: „Meine Frau kann wegen der Kinderbetreuung im Moment nicht arbeiten. Wir haben gebaut. Wir machen uns massive Sorgen um die Zukunft.“ Ich habe auch einen entfernten Bekannten getroffen. Ich wusste gar nicht, dass er bei einem Zulieferer im Supplier Park arbeitet. Er sagte mir: „Wir waren vor ein paar Jahren noch 300 Beschäftigte. Mittlerweile sind wir auf 150 runtergefahren. Unser einziger Auftraggeber ist das Ford-Werk. Wenn dort die Lichter ausgehen, ist bei uns auch zwingend Schluss.“ Das sind zwei Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Betroffenen, von Beschäftigten, deren Schicksal ungewiss ist. Es sind insgesamt 4.000 Mitarbeiter im Ford-Werk und 2.000 Mitarbeiter im Supplier Park, die nicht wissen, wie es weitergeht. Eines ist klar: An den Beschäftigten hat es nicht gelegen. Im Gegenteil! Sie haben in den letzten Jahren alles getan, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten. Sie haben in den letzten Jahren selbst massive Einschnitte in Kauf genommen, um das Ford-Werk zu retten. Sie haben Kurzarbeit in Kauf genommen, sie haben die Streichung der Nachtschicht mitgemacht, sie haben den Wegfall einer ganzen Produktionslinie mitgetragen, sie haben tausendfachen Stellenabbau mitgetragen. Das haben sie mitgetragen, damit das Unternehmen wettbewerbsfähig und der Standort erhalten bleibt. Sie haben mit ihrem Engagement für das Unternehmen gekämpft. Das verdient unsere Hochachtung und unsere Anerkennung. (Beifall bei der CDU und der SPD.) Ich darf Ihnen auch im Namen der CDU Saar wie schon gestern bei der Kundgebung versichern, dass auch wir an Ihrer Seite stehen. Wir werden und wollen unseren Beitrag leisten und alles dafür tun, um für Sie, deren Arbeitsplätze jetzt in Gefahr sind, berufliche Perspektiven zu schaffen. Sie haben unsere gesamte Solidarität. Sie haben unsere gesamte Unterstützung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ford-Werke. (Beifall bei der CDU und der SPD.) Wir sind vom Engagement des Betriebsrats und der Gewerkschaften beeindruckt. In den letzten Monaten wurde mit ganz viel Klugheit, Umsicht und einem enormen Maß an Verantwortungsbewusstsein in sehr schwierigen Situationen gehandelt. Gestern konnte man feststellen, dass es neben diesem Verantwortungsbewusstsein und der Umsicht auch viel Engagement und Kampfbereitschaft gibt. Davor haben wir großen Respekt. An Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Betriebsräte und der Gewerkschaften, hat es ebenfalls nicht gelegen. Ich möchte Ihnen im Namen der CDU Saar ganz herzlich für Ihr Engagement, Ihren Einsatz und Ihr Verantwortungsbewusstsein Dankeschön sagen. (Beifall bei der CDU.) Heute ist der Tag danach. Ein Tag, um uns auch noch einmal gemeinsam vor Augen zu führen, was die Ausgangslage war, was unsere Ziele waren. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass das neue E-Auto von Ford in Saarlouis produziert wird. Damit sind wir gescheitert. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass das Saarland auch über 2025 hinaus eine automobile Vollproduktion behält. Das ist nun mehr als fraglich. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass der erste entscheidende Schritt zur Transformation in die Mobilität der Zukunft am Industriestandort Saarland gelingt. Das ist leider gescheitert und in die Ferne gerückt. Gestern war (Abg. Toscani (CDU)) ein schwerer Schlag für den Automotive-Standort Saarland. Über den Automobilstandort hinaus stellt sich die Frage, was die gestrige Entscheidung für den Industriestandort Saarland als Ganzes bedeutet. Zunächst einmal bedeutet die Entscheidung Ungewissheit über die Zukunft der Ford-Werke. Ich stimme Ihnen zu, Frau Ministerpräsidentin: Das, was jetzt als Schreiben des Europachefs Rowley auf dem Tisch liegt - es gab ja dieses Schreiben an die Beschäftigten -, das kann es nicht gewesen sein. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Denn die Sorge ist groß, dass es, wenn es dabei bleibt, bei diesem Wenigen, bei diesem Unkonkreten, für das Ford-Werk ein Sterben auf Raten wird. Das alles hat aber ja möglicherweise auch Folgen über die Ford-Werke und über den Supplier Park hinaus: negative Auswirkungen auf das Handwerk der Region, auf den Dienstleistungsbereich, auf die gesamte regionale Wirtschaft im Kreis Saarlouis und darüber hinaus. Dieser Tag gestern, er ist nach der Schließung von Halberg Guss der zweite schwere Schlag innerhalb kurzer Zeit, der zweite schwere Einschlag in das industrielle Kontor unseres Landes. Schlimm genug ist schon der mögliche Verlust - im Fall von Halberg Guss der tatsächliche Verlust - von Arbeitsplätzen, die Gefahr für die Arbeitsplätze. Erschwerend kommt hinzu, dass das Einschläge in unsere saarländische Seele sind. Spätestens seit gestern, meine Damen und Herren, herrscht in unserem Land der industriepolitische Ernstfall. Der Tag danach - wie sieht die Bilanz für die Landespolitik am Tag danach aus? Unser gemeinsames Ziel war, dass das neue E-Auto von Ford in Saarlouis produziert wird. Wir waren der Überzeugung, wir waren gemeinsam der Überzeugung, CDU und SPD in diesem Land gemeinsam, dass das Saarland dafür das beste Angebot abgegeben hat. Heute müssen wir leider feststellen, dass die Ministerpräsidentin und ihr Wirtschaftsminister bei ihren Verhandlungen in Detroit und bei den entscheidenden Verhandlungen mit den Ford-Managern hier vor Ort keinen Erfolg hatten. Wir bedauern das sehr. Die Landesregierung hat in den letzten Tagen, während der entscheidenden Verhandlungen, unterschiedliche „Wasserstandsmeldungen“ an die regionale Presse gegeben. Der Wirtschaftsminister beispielsweise hat noch vor 14 Tagen Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss bei den Verhandlungen genährt. Ich darf, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren; Wirtschaftsminister Barke in der Saarbrücker Zeitung von vor 14 Tagen: „Nach unserer Auffassung hat in diesem Prozess der beiden Standorte Saarlouis die Nase deutlich vorne.“ Oder, ein weiteres Zitat: „Gemeinsam mit Ford könne man auch im Umfeld des Unternehmens noch deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen. Er könne sich da eine Größenordnung von 4.000 bis 5.000 vorstellen (…)“. Zusätzliche, weitere 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätze im Umfeld von Ford. Heute müssen wir feststellen: Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Auch das, meine Damen und Herren, bedauern wir sehr. Über Ford hinaus stellen sich jetzt für die Landespolitik weitere Fragen. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung hinsichtlich der Weiterverwertung der Fläche, falls 2025 bei Ford wirklich die Lichter ausgehen? Bei der Fläche handelt es sich ja um ein industrielles Filetstück, darüber sind wir uns einig. Nach Halberg Guss ist die Ford-Entscheidung der zweite schwere Schlag für unsere Industriepolitik. Die Frage stellt sich: Was bedeutet das für die Transformationsstrategie der Landesregierung? Um es ganz deutlich und klar zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist in erster Linie die SPD-Landesregierung, die jetzt in der Verantwortung steht. Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihr Wirtschaftsminister stehen jetzt in der Verantwortung! Absolute Mehrheit bedeutet auch absolute Verantwortung. Und spätestens angesichts der Ereignisse bei Ford ist auch klar, dass keine Zeit zu verlieren ist. Die Automobilbranche steht vor großen Herausforderungen: Ich erinnere an die Lieferengpässe bei Mikrochips und bei Elektrobauteilen. Die Digitalisierung des Autos schreitet voran. Strengere Umweltauflagen müssen eingehalten werden. Die Probleme, die technischen Probleme, durch die strengeren Umweltauflagen müssen gelöst werden. Das Konsumentenverhalten ändert sich. - Das alles fordert uns als Industrieregion mit einem Schwerpunkt beim Automobil heraus, dafür braucht es Antworten, Frau Ministerpräsidentin; das gilt umso mehr, als Sie in den vergangenen 10 Jahren Wirtschaftsministerin unseres Landes waren. Die Landesregierung in erster Linie ist jetzt gefordert, diese Antworten zu geben! (Beifall von der CDU.) Es wurde eben schon angesprochen: Gestern, so rabenschwarz der Tag auch war, gab es doch auch ein Licht. Die Nachricht ist leider untergegangen, wurde medial etwas unterbelichtet. An normalen Tagen wäre das für unser Land eine tolle Nachricht gewesen: die Nachricht, dass das CISPA, dieses Forschungszentrum, eine Kooperation mit dem Airbus-Konzern eingeht. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, weil perspektivisch mehrere Hundert Arbeitsplätze entstehen können. Eine tolle Sache für unser Land! Sie haben, Frau Ministerpräsidentin, völlig zu Recht Professor Michael Backes gedankt, der ja unglaublich ambitioniert an die Sache herangeht und der sagt: Ich will perspektivisch aus dem CISPA, aus diesem Forschungszentrum heraus (Abg. Toscani (CDU)) zehntausend Arbeitsplätze entwickeln. - Das sind große Ambitionen. Es wurde Professor Backes zu Recht für sein Engagement gedankt. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber sagen, dass wir diese Entscheidung, dass das CISPA ins Saarland gekommen ist, unserer früheren Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verdanken. Sie hat in harten Verhandlungen mit dem Bund dieses Forschungszentrum ins Saarland geholt. Und der Vollständigkeit halber möchte ich hier auch sagen: Die entscheidenden Kontakte zwischen Michael Backes und Airbus hat unser früherer Ministerpräsident Tobias Hans hergestellt. Deshalb gebührt beiden an dieser Stelle auch unser herzlicher Dank. (Beifall von der CDU.) Am 27. März haben die Saarländerinnen und Saarländer die Rollen neu verteilt. Sie haben uns, der CDU-Saar, die Rolle der Opposition zugewiesen. Wir nehmen diese Rolle an, allerdings nicht im Sinne einer Krawallopposition, nicht im Sinne einer Fundamentalopposition. Nein, wir wollen konstruktive Opposition sein. Wir werden der Aufgabe der Opposition nachkommen, wir werden die Regierung kontrollieren. Wir werden dort, wo es hakt, den Finger in die Wunde legen. Wir werden auf Defizite hinweisen, aber wir beschränken uns nicht auf die Rolle eines Controllers der Landesregierung und der Mehrheitsfraktion. Nein, wir sind konstruktive Opposition in dem Sinne, dass wir mit Ihnen in den Wettbewerb der Ideen eintreten wollen. So verstehen wir konstruktive Opposition. Als Opposition sagen wir auch: Gerade in schwierigen Zeiten stehen wir zusammen. Wir Saarländer halten in schwierigen Zeiten zusammen. Das gilt auch für uns in der Oppositionsrolle. Es ist gut, dass es in dieser schweren Krise ein breites Bündnis gibt: ein Bündnis zwischen den großen Volksparteien dieses Landes, ein Bündnis zwischen dem Landtag und der Landesregierung und auch ein Bündnis - das haben wir gestern gesehen - zwischen der Landespolitik, den Gewerkschaften und den Betriebsräten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt dieses Bündnis erweitern müssen. Gravierende Fragestellungen verlangen angemessene Antworten. Das Saarland als Ganzes muss jetzt zusammenrücken, alle gesellschaftlichen Gruppen gehören jetzt an einen Tisch. Deshalb freue ich mich, Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke Rehlinger, dass Sie meinen Vorschlag aufgreifen und jetzt die Saar-Gemeinschaftsinitiative einberufen. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag. Ich glaube, das ist ein wichtiger weiterer Schritt, wie das Saarland in dieser Krise jetzt enger zusammenrücken kann. (Beifall von der CDU.) Anke Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung unmittelbar nach der Wahl zur Ministerpräsidentin eine Stabsstelle Strukturwandel angekündigt. Da dieses Thema zur Chefinnensache erklärt wurde, erwarten wir hier auch ein entsprechend angemessenes Tempo. Wir wollen wissen, wann diese Stelle mit der Arbeit beginnt, was sie tut und welche Ergebnisse sie liefert. Gerade in dieser schweren Krise der Automobilindustrie muss das Parlament auf Augenhöhe mit der Regierung arbeiten. Und da, Frau Ministerpräsidentin, greife ich einen Vorschlag auf, den Sie eben in Ihrer Regierungserklärung unterbreitet haben. Ich greife für uns als CDU-Fraktion ein Angebot auf, das Sie in Ihrer Regierungserklärung ausgesprochen haben: Wir als Parlamentarier - und ich habe es eben bewusst gesagt: auch wir als Parlamentarier in der Opposition - wollen unserer Verantwortung gerecht werden, und wir werden unserer Verantwortung für die Menschen und das Land gerecht werden. Wir wollen uns in den kommenden Monaten und Jahren mit aller Kraft dafür einsetzen, Arbeitsplätze zu sichern, dafür, dass alle Beschäftigten, deren Arbeitsplatz jetzt in Gefahr ist, berufliche Perspektiven bekommen. Dafür bedarf es auch eines passenden Instrumentes im Parlament. Ich denke dabei an etwas Ähnliches wie die sogenannte Stahlfraktion, die es in diesem Hause vor vielen Jahren, vor einigen Jahrzehnten, gegeben hat. Das war ein besonderer Landtagsausschuss, der in der Stahlkrise eine parlamentarische Begleitung wahrgenommen hatte. Wir als CDU-Fraktion schlagen vor, dass wir hier im Parlament einen entsprechenden Sonderausschuss einsetzen. Wir wollen eigene Ideen und eigene Konzepte vorlegen und wir wollen mit ihnen in den Wettbewerb um die besten Lösungen und Ideen für unser Land gehen. Das Beste für unser Land und seine Menschen - darum muss es am Ende immer gehen. (Beifall von der CDU.) Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung eben darauf hingewiesen, dass das Land zur Überwindung der strukturellen Probleme und damit die Transformation gelingt, Unterstützung aus Berlin und aus Brüssel braucht. Was es davor aber auch braucht, ist, dass wir kein Sperrfeuer aus Berlin oder aus Brüssel bekommen. Stichwort Verbrenner, drohendes Verbot des Verbrenners. Der Automobilstandort Saarland verfügt über ein tolles Know-how im Bereich von sauberen Verbrennern. Tausende von Arbeitsplätzen im Saarland hängen am Verbrenner. Auf europäischer Ebene gibt es den Green Deal mit einem Verbot des Verbrenners ab 2035. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und die (Abg. Toscani (CDU)) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene spielen - zurückhaltend ausgedrückt - beim Thema „Drohendes Verbot des Verbrenners“ aus Sicht unseres Landes eine schwierige Rolle. Wir fordern deshalb die SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass es keine einseitige ideologische Fokussierung auf die Elektromobilität gibt. Setzen Sie sich in Berlin und in Brüssel dafür ein, dass der CO -freie Verbrennungsmotor eine Chance behält. Was wir brauchen, ist Technologieoffenheit, kein verfrühtes Verbrennerverbot. Das wäre sehr schädlich für die Arbeitsplätze im Saarland! (Beifall von der CDU.) Wir wollen als CDU unsere Rolle konstruktiv ausfüllen. Wir sind in der Verantwortung, auch wenn wir in der Opposition sind; so sehen wir das. Deshalb wird eine Delegation der CDU-Fraktion in der nächsten Woche nach Brüssel reisen und dort Gespräche mit Europaabgeordneten der EVP-Fraktion führen zum Thema Stahl und Emissionshandel, denn auch da drohen negative Entscheidungen für das Saarland, und zum Thema Verbrenner. Das europäische Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Trilog zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat beginnt erst jetzt. Und wer ist der Rat? - Das sind die nationalen Regierungen. Das ist für Deutschland die deutsche Bundesregierung. Das heißt, wir müssen uns jetzt auf allen Ebenen anstrengen, damit negative, schlechte Entscheidungen aus Brüssel und aus Berlin für das Saarland vermieden werden. Wir jedenfalls als CDU-Fraktion nehmen unsere Rolle an! (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit gestern haben wir im Saarland den industriepolitischen Ernstfall. Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die Transformation, der Erhalt der Industriearbeitsplätze ist das entscheidende Thema für die nächsten Jahre. Damit liegen Sie richtig. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob die Landesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist. Sie werden zeigen, ob Sie, Frau Ministerpräsidentin, dieser Aufgabe gewachsen sind. Daran werden wir Sie messen. (Beifall von der CDU.)