Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete im saarländischen Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn das Saarland als Bundesland Tränen hätte, dann hätte es gestern sicherlich geweint. Und womöglich hat der eine oder andere Mitarbeiter oder Familienangehörige gestern ein paar Tränen vergossen. Auf der Demo gestern konnten wir zumindest die Enttäuschung, aber auch die Wut der Beschäftigten von Ford und den Zulieferbetrieben in Saarlouis spüren und quasi mit Händen greifen. Ich glaube, ich kann für alle Saarländerinnen und Saarländer und sicherlich auch für die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sprechen, wenn ich sage, wir teilen eure Wut und wir teilen auch eure Enttäuschung. Wenn ich das jetzt so in direkter Ansprache tue und es an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter adressiere, dann kann ich das tun, weil wir die Mitteilung erhalten haben, dass die Betriebsversammlung, die heute Morgen fortgesetzt worden ist, ermöglicht hat, dass die Regierungserklärung und die Aussprache dazu live zur Betriebsversammlung geschaltet werden. Deshalb erlaube ich mir, einen ganz herzlichen Gruß aus dem saarländischen Landtag an die Betriebsversammlung von Ford in Saarlouis im Namen aller Kolleginnen und Kollegen und sicherlich im Namen des gesamten Hauses der saarländischen Landesregierung zu richten. Wir wissen und haben es gespürt, dass gestern ein ganz schwerer Tag für das Land und vor allem natürlich für die Beschäftigten in Saarlouis gewesen ist. Gestern sind sicherlich viele mit großen Sorgen zu Bett gegangen und heute Morgen möglicherweise mit den gleichen Sorgen aufgestanden und schweren Herzens nach Saarlouis zu ihrer Arbeit gefahren. Das ist ein Schmerz, den wir alle fühlen. Es ist heute die Gelegenheit, das noch einmal zum Ausdruck zu bringen und damit letztendlich zu sagen - sicherlich stellvertretend für alle Saarländerinnen und Saarländer -, wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Das ist das, was uns im Moment umtreibt. Wir sind aber auch willens und in der Lage, nicht im Hier und Jetzt zu verharren und nicht in den Emotionen zu bleiben, sondern den Blick nach vorne zu richten und dafür zu sorgen, dass wir nicht nur auf das Gewesene zurückblicken, sondern auch die Zukunft in den Blick nehmen. Das wollen wir heute in diesem Sonderplenum tun. Wir wollen die Lage bewerten. Wir wollen beraten, wie wir beistehen können und wie wir helfen können. Insofern ein herzliches Dankeschön dafür, dass es stattfindet, vor allem aber die allerbesten solidarischen Grüße nach Saarlouis! (Anhaltender Beifall des Hauses.) Enttäuschung und Wut, das ist das, was wir empfunden haben. Das ist das, was Sie empfinden. Das ist das, was auch in den Beschreibungen - egal ob beim Saarländischen Rundfunk, in der Saarbrücker Zeitung oder wo auch immer - wiedergegeben worden ist. Ich habe mir gestern schon erlaubt, darauf hinzuweisen, warum es Enttäuschung und Wut gibt. Enttäuscht sind wir, weil wir gekämpft und verloren haben. Wütend sind wir, weil wir alles getan haben, aber auch feststellen mussten, dass der Wettbewerb nie fair war und wir gar nicht gewinnen konnten. Die Unternehmensentscheidung für Valencia ist eine extrem schmerzhafte Nachricht für die Beschäftigten bei Ford und ihren Familien wie auch bei den Zulieferern. Es ist auch die Enttäuschung vieler Hoffnungen und Bemühungen, denn in den letzten Jahren hat die Arbeitnehmerschaft Einschnitte hingenommen in dem Bestreben, die Zukunft in Saarlouis zu sichern, und das, obwohl die Turbulenzen, in die Ford geraten ist, das Ford-Management zu verantworten hat. Es hat allzu lange die Augen vor der Entwicklung der Elektromobilität verschlossen und gehofft, das gehe irgendwie wieder vorbei. Wer die Zukunft der Mobilität verpasst, der wird genau von dieser Zukunft überrollt werden. Das Schaulaufen der europäischen Standorte war ein zynischer Prozess, der wohl nur dazu diente, die Arbeitnehmerschaft in Valencia und Saarlouis gegeneinander auszuspielen und beide Standorte auszupressen wie eine Zitrone. Es war wohl von Anfang an als Legitimation gedacht für eine Entscheidung, die man aus vermeintlich strategischen Gründen bereits getroffen hatte, denn nach allem, was wir wissen, haben wir unter dem Strich ein besseres Angebot als Valencia vorgelegt. Wirtschaftlich gesehen müsste sich Ford für Saarlouis entscheiden. Wir haben dem Ford-Management von daher vorgeschlagen, ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut solle die Angebote der konkurrierenden Standorte objektiv durchrechnen. Das Management hat dies abgelehnt. Das möge nun jeder selbst bewerten. Als Wirtschaftsminister Barke und ich in Dearborn waren, spürten wir sehr deutlich, dass das Engagement der Landesregierung dem Ford-Management im Grunde genommen sogar unangenehm ist. Am liebsten - so hatte ich zumindest den Eindruck - hätte man sich dort gerne die Ohren zugehalten. Wir haben die Manager anscheinend gestört bei dem, was sie sich vorgenommen hatten. Der Prozess war insofern aus unserer Sicht eine Farce, in dem es nur um Profit gegangen ist und niemals um Verantwortung. Es war ein unfairer Wettbewerb. (Beifall von der SPD.) Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach alledem, was sie in jüngster Zeit geleistet haben - man kann es aber gerne über die letzten 50 Jahre hinweg betrachten -, nicht verdient. Beschäftigte sind keine Kostenfaktoren, sondern das eigentliche Kapital eines Unternehmens und Ford ist schäbig mit ihnen umgegangen. Dieses Verhalten darf keine Schule machen. So geht man nicht mit Menschen um. So geht man nicht mit Beschäftigten eines Unternehmens um. So geht man auch nicht mit einer Stadt, einer Region, einem ganzen Bundesland um. So geht man mit uns Saarländerinnen und Saarländern nicht um. Ich sage deutlich, wir lassen uns das auch nicht unwidersprochen gefallen! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Es ist keine zwei Monate her, als ich mit meiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsidentin vor dieses Haus getreten bin. Ich habe den Strukturwandel in unserem Land zur obersten Priorität für diese Landesregierung erklärt. Ich habe Arbeitsplätze in unserem Land zur Chefinnensache gemacht und dazu stehe ich. Es ist nämlich wichtiger denn je, das zur Chefinnensache zu machen. Ich habe damals erklärt: „Es wird Rückschläge geben“. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Ford nicht dazu gehören wird. Und doch wird es dazu kommen. Ich bin dem saarländischen Landtag sehr dankbar, dass wir heute die Gelegenheit haben, uns im Rahmen eines Sonderplenums mit dieser wichtigen Entscheidung für unser Land zu befassen und dass natürlich auch die Gelegenheit besteht, in einer Regierungserklärung in aller Notwendigkeit darauf einzugehen. Wir, die Landesregierung, haben den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, nichts unversucht zu lassen. Und wir haben auch nichts unversucht gelassen. Das gilt für die vormalige Landesregierung aus CDU und SPD genauso wie für die jetzige. Wir haben Ford ein Angebot im Gegenwert von rund 1 Milliarde Euro auf den Tisch gelegt. 1 Milliarde Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab drei wesentliche Bestandteile: Das eine war Forschungs- und Investitionsförderung. Das Zweite war Qualifizierung der Beschäftigten und Absicherung von Beschäftigung in der Transformationsphase hin zur Produktion eines E-Autos. Und die dritte Komponente war der Ankauf der Immobilie, des Grundstücks und alles, was man in diesem Immobilienbereich hätte erledigen können. Wir haben mithin also alles getan, was rechtlich möglich war - Sie kennen die Regeln des Beihilferechts -, was aber auch politisch, wirtschaftlich und moralisch vertretbar war, denn angesichts der Summe haben wir Argumentations- und Rechtfertigungsnot in alle Richtungen, nämlich alles getan zu haben, aber eben auch, keine Präzedenzfälle zu schaffen für andere Lagen, denen wir niemals mehr gerecht werden könnten. Das gilt im Übrigen auch für die Bundesregierung. Ich habe am Dienstag noch einmal mit Bundeswirtschaftsminister Habeck telefoniert. Wir standen in ständigem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies. Bundesarbeitsminister Heil hat ebenfalls einen großen Anteil am Transformationspaket, das wir für Ford geschnürt haben. Und dieselbe enge Zusammenarbeit gab es auch zum Beispiel mit den vormaligen Saarlouiser Bundesministern Heiko Maas und Peter Altmaier. Vor allem aber muss man eines noch mal betonen: Es gilt, Danke zu sagen den Belegschaften und den Beschäftigtenvertretern für ihren unermüdlichen Einsatz. Im engen Schulterschluss mit Lars Desgranges, mit dem Ford-Betriebsratsvorsitzenden Markus Thal und mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Benjamin Gruschka haben wir alle gemeinsam für Saarlouis gekämpft und wir werden auch weiter für die Arbeitsplätze am Standort Saarlouis kämpfen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will in dem Zusammenhang noch einmal die Solidarität auch der Kölner Belegschaft hervorheben, die bereit war, ebenfalls einen Anteil in die Waagschale zugunsten von Saarlouis zu geben, was letztendlich auch die Basis war, um überhaupt im Rennen zu bleiben. Und das ist, glaube ich, nach wie vor ein durchaus bemerkenswerter Akt besonderer Solidarität innerhalb eines Unternehmensverbundes. Es gilt also auch an dieser Stelle, ganz besonders Danke schön zu sagen. Auf der Basis dieser Gemeinsamkeit haben wir den permanenten Dialog mit dem Management geführt, in unzähligen Runden und stundenlangen Beratungen, auch bei unserer Reise nach Detroit. Und wir haben damit nun wirklich den abschließenden Beweis gebracht, dass das Saarland zu Ford steht. Unser Angebot an Ford war und ist ein einziger Ausdruck der Geschlossenheit und der Ernsthaftigkeit eines ganzen Bundeslandes und ich würde sogar sagen, der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es umso empörender, wie und dass dieses Angebot nicht angenommen worden ist. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, als im Jahr 1966 in Saarlouis mit dem Bau des Ford-Werkes begonnen wurde, war das der Auftakt einer mehr als 50 Jahre währenden Erfolgsgeschichte. Einige Stationen will ich benennen. Am 16. Januar 1970 läuft der erste in Deutschland produzierte Ford Escort in Saarlouis vom Band. Henry Ford II, Enkel des legendären Firmengründers, nennt Saarlouis eines der schönsten Ford-Werke der Welt. 1976 wird der erste Ford Fiesta weltweit in Saarlouis gebaut. Februar 1990, in Saarlouis läuft das fünfmillionste Auto vom Band, ein Ford Escort. 1997 war Bau des 100.000 m² großen Zuliefererparks, Investitionen des Landes damals: 100 Millionen. 2005 knackt das Werk Saarlouis die Marke von 10 Millionen gefertigten Fahrzeugen. Juni 2012, mit dem Ford Focus Electric wird in Saarlouis das erste voll elektrische Ford-Modell in Europa gebaut. Laut Ford-Management ist es das erste Elektroauto überhaupt, das in Deutschland hergestellt wurde. Man höre und staune: Im Dezember 2019 läuft das fünfzehnmillionste Fahrzeug vom Band. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ford-Werk in Saarlouis gilt bis heute als eine der effizientesten Automobilproduktionsstätten weltweit. Mehrfach wurde es für seine Produktionsqualität ausgezeichnet. Insgesamt sieben Modelle wurden in Saarlouis gefertigt. Die Produktionskapazität wurde im Laufe der Jahre von anfangs 20 auf nunmehr über 1.100 gesteigert. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte man zum 50-jährigen Jubiläum vor 2 Jahren auf der Homepage des Ford Media Centers nachlesen. 50 Jahre Ford in Saarlouis stehen für eine Erfolgsgeschichte, an der alle Ford-Beschäftigten mitgeschrieben haben, und für automobile Wertarbeit par excellence. So lautete wörtlich die Quintessenz. Und alle saarländischen Landesregierungen, gleich welcher Art und Couleur, haben ihr Möglichstes dazu beigetragen, diesen Standort zu unterstützen. Die Erfolgsgeschichte von Ford Saarlouis trägt heute natürlich auch die Handschrift der Beschäftigten, aber auch des Saarlandes. Und deshalb frage ich stellvertretend für ein ganzes Land die Entscheider bei Ford: Was ist der eigentliche, der wirkliche Grund für das Ende dieser glücklichen Allianz und für das unnötige vorzeitige Aus dieser Erfolgsgeschichte? Wer bei Ford gearbeitet hat oder arbeitet, ist stolz darauf. So ist es bis heute. Er hat für ein Weltunternehmen geschafft, das hervorragende Fahrzeuge für den Weltmarkt baut, und zwar genau hier bei uns im Saarland. Ford und das Saarland, Ford und Saarlouis - das hat gepasst. Und wäre es nach dem Saarland und den Beschäftigten gegangen, dann hätte es auch noch für 50 weitere Jahre gepasst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gestrige Tag wird Ford sehr viel Vertrauen kosten und bedeutet einen enormen wirtschaftlichen und dramatischen Imageschaden. Und genauso schlecht für das Unternehmen: Ford wurde von der Zukunft der Mobilität überholt. Den Wandel in der Automobilindustrie vom Verbrenner hin zu alternativen Antrieben, diesen Wandel hat das Unternehmen schlicht zu spät erkannt. Und das, obwohl man in Saarlouis mit den ersten voll elektrischen Pkw in Deutschland gebaut hat. Es wird schwer werden, das Versäumte aufzuholen. Daher wäre auch eine andere Standortentscheidung nicht ohne Spuren an Saarlouis vorbeigegangen. In der öffentlichen Debatte wird wenig beachtet, dass auch eine positive Entscheidung für Saarlouis nicht die jetzige Anzahl von Arbeitsplätzen gesichert hätte, sondern bestenfalls 2.800 Arbeitsplätze. Auch dieses optimale Szenario von Ford wäre also mit einem deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen im Vergleich zum Stand heute einhergegangen. Aber mit unserem Paket, vor allem aber auch mit den wissenschaftlichen und technologischen Innovationstreibern hier bei uns im Land hätte man dem Unternehmen helfen können, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, das ist sicherlich eine Zustandsbeschreibung, eine Wiedergabe der Emotionen. Das ist ein, um im Bild zu bleiben, Blick in den Rückspiegel, kein schöner, zumindest nicht kurzfristig betrachtet. Jetzt gilt es natürlich, den Blick nach vorne zu richten, und zwar auf der Grundlage dessen, was uns mitgeteilt worden ist. Man muss es nicht als solches schon als gegeben akzeptieren, aber wir werden damit einen Umgang finden und wir müssen mit dem, was gestern gesagt worden ist, als Grundlage weiterarbeiten. Das ist dann nicht mehr der Blick in den Rückspiegel, sondern das ist der Blick nach vorne. Das ist auch der Blick, den wir den Beschäftigten schuldig sind, den wir den Saarländerinnen und Saarländer schuldig sind. Strukturwandel ist keine stetige Kurve nach oben, keine Kette von entweder positiven oder negativen Ereignissen. Es gibt Rückschläge und Fortschritte in diesem Strukturwandel. Da stehen wir jetzt und kämpfen um jeden Arbeitsplatz, um jedes Unternehmen, um jede Investition. Es ist im Übrigen auch nicht - das gehört leider zur Wahrheit dazu - der erste Rückschlag. Denken Sie an Halberg Guss. Die Schließung war ein trauriger, ein verzweifelter Moment. Er hat gezeigt, dass Politik kämpfen und vieles verändern kann, aber auch, dass Politik nicht allmächtig ist. Es ist damals immerhin gelungen, dass diese und andere negative Entwicklungen nicht zu steigender Arbeitslosigkeit geführt haben - unabhängig von jedem einzelnen und persönlichen Schicksal, das damit gar nicht außer Acht gelassen werden soll. Für den Standort haben wir es immerhin geschafft, dass es uns nicht nach unten gezogen hat. Wie es negative Ereignisse gab, so gibt es auch positive Entwicklungen. Ich nenne beispielsweise Nobilia auf dem Lisdorfer Berg. Das Unternehmen ist derzeit dabei, die geplante Personalstärke aufzubauen. Es will am Ende 1.000 Beschäftigte haben und denkt jetzt schon über eine Erweiterung nach. Ein weiteres Beispiel ist SVOLT. Hier geht es um weitere 2.000 Beschäftigte im Endausbau. Gestern Abend ist ein weiterer Erfolg hinzugekommen. Das weltumspannende Unternehmen Airbus wird sich auf dem CISPA Innovation Campus in St. Ingbert ansiedeln. Mit seinem europäischen Charakter passt das Unternehmen ganz hervorragend ins Saarland im Herzen Europas. 500 Arbeitsplätze können hier in unserem exzellenten Schwerpunkt Cybersicherheit und KI langfristig entstehen. Ich glaube, an dieser Stelle gilt es, einen herzlichen Dank an Professor Backes und sein Team auszusprechen. Es ist gut, dass wir dafür die Rahmenbedingungen geschaffen haben. Es zeigt, dass Zukunft machbar und gestaltbar ist. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es wird auch nicht die letzte Ansiedlung im Saarland gewesen sein. Dafür arbeiten wir in dieser Landesregierung. Mut machen auch Kettler, Homanit und andere größere Traditionsunternehmen, die im Saarland investieren, oder auch junge Erfolgsstorys wie abat+, Neodigital oder die Pyrum AG. Das sind alles aufstrebende Unternehmen mit großem Zukunftspotenzial. Wir haben eine Vielzahl an Zulieferern, auch im Automobilbereich, die sich auf den Weg gemacht haben in Richtung Zukunft. Auf der Grundlage unserer starken Hochschulen arbeiten wir am autonomen Fahren und der Digitalisierung des Automobils - etwa bei ZF. Materialwissenschaft, Leichtbau oder Oberflächen sind ebenso zentral für die Zukunft des Fahrzeugbaus. Mit unserer Wasserstoffstrategie leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Energiewende. Wir wollen den Stahlstandort Saarland mit seinen vielen Industriearbeitsplätzen absichern. Die Stahlindustrie hat erst vor Kurzem den Weg für massive Investitionen des Unternehmens hier im Saarland freigemacht. Wir wollen selbst nachhaltigen Wasserstoff herstellen und das Saarland direkt an die europäischen Verteilnetze anschließen. Wir wollen zudem neue Produkte und Jobs in der Wasserstoffindustrie schaffen, etwa bei der Herstellung von Brennstoffzellen. Ich will mit alledem die Causa Ford nicht kleinreden, überhaupt nicht, auf gar keinen Fall. Es zeigt nur, dass Strukturwandel keine Hitparade ist, sondern harte Arbeit und ein bisweilen sehr steiniger und, wie wir jetzt erfahren durften, auch sehr schmerzvoller Weg sein kann. Es geht um Kontinuität, wo sie möglich ist, aber eben auch um Neuanfänge, wo sie nötig sind. Es kommt darauf an, Veränderung aktiv zu gestalten. (Beifall von der SPD.) Deshalb hat die Landesregierung nicht einfach abgewartet, wie sich Ford entscheidet. Natürlich haben wir voll auf Plan A gesetzt, aber nicht ohne an Plan B oder C zu arbeiten und diese gleichzeitig voranzutreiben, weil wir wissen, dass nicht immer jede Rechnung aufgeht, dass nicht immer alles gelingt, was man sich vornimmt - erst recht nicht dort, wo man die Dinge nicht selbst in der Hand hat. Ich weiß, wie schwer und emotional belastend der Gedanke an die Negativ-Entscheidung von Ford ist. Ich und sicherlich die meisten hier in diesem Raum fühlen den Schmerz der Beschäftigten tief in ihrem eigenen Herzen. Was uns im Saarland aber nicht passieren darf, ist, dass davon eine Depression in diesem Land ausgeht. Wir dürfen uns jetzt nicht - auch in Ansehung dieser Entscheidung beziehungsweise trotz dieser Entscheidung - unterkriegen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass negative Effekte weit über diese Entscheidung noch zusätzlich Raum greifen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Saarland hat bereits in der Vergangenheit ein ums andere Mal gezeigt, dass es beziehungsweise dass wir Wandel können, dass wir auch Rückschläge wegstecken können und in der Lage sind, trotzdem nach vorne zu marschieren. Wir sind sogar - sicherlich Selbstzuschreibung - Strukturwandel-Weltmeister. Man denke nur daran, wie wir vor 10 Jahren diskutiert haben, und zwar nach der Entscheidung zum Ausstieg aus dem Bergbau, wie viele Szenarien wir diskutiert haben, wie schlimm und wie schlecht es laufen kann und wie viele Türen sich geöffnet haben und welche Möglichkeiten entstanden sind, wie wir sie uns auch geschaffen haben und wie wir damit neue Arbeitsplätze haben entstehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern wird nicht allein die Entscheidung bei Ford über die Zukunft dieses Landes entscheiden. Sie wird auch nicht alleine über die Frage, ob der Strukturwandel in diesem Land gelingt, entscheiden. Das macht es nicht einfacher. Alleine die Entscheidung macht es aber wie gesagt nicht, sie strengt uns nur mehr an und motiviert uns, noch mehr dafür zu arbeiten, noch härter zu arbeiten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und sie überall, wo es geht, zu erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Damit es jetzt nicht nur bei mutmachenden Parolen bleibt, die man sich an einem solchen Tag einmal gegenseitig zuruft, haben wir uns gleich zusammengesetzt und den Ministerrat zusammengerufen. Wir haben ein paar Eckpunkte beschlossen. Das ist keine abschließende Agenda. Das ist sozusagen ein lebendes Dokument, das sich auf den weiteren Umgang mit Ford und der Zukunft am Standort in Saarlouis bezieht. Ziel all des Handelns - darauf unmittelbar bezogen - muss es jetzt sein, einen Zukunftspakt für den Standort auch über das Jahr 2025 hinaus auf den Weg zu bringen und damit das Signal zu geben, dass wir jetzt erst recht nach vorne gehen. Wir als Landesregierung sehen uns - neben allen Entscheidungen, die Unternehmen zu treffen haben - in der Verantwortung, diese Dinge zumindest im positiven Sinne zu befördern. Wir werden das, was gewesen ist, weder an einem Tag verdauen können noch werden wir an einem einzigen Tag alles machen können, damit es wieder gut ist, aber wir werden jeden Tag etwas dazu beitragen können. Was das sein kann, sei an dieser Stelle kurz skizziert. Wir werden sicherlich viele Gelegenheiten haben, darüber zu diskutieren, es zu verändern und anzupassen. Wichtig ist allerdings, dass man mit einem Plan startet. Teil dieses Planes ist unter anderem erstens, dass durch die Standortsicherungsvereinbarung des Betriebsrates mit Ford eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 für alle Ford-Beschäftigten ausgehandelt worden ist. Das gilt, gibt den Beschäftigten zumindest kurzfristig Sicherheit und verschafft Zeit. Das ist nicht ewig, aber man überlege sich einmal, es gäbe es nicht. Insofern ist es eine wichtige Botschaft, auch an die Beschäftigten bei Ford. (Beifall von der SPD.) Zweitens, bei allem Bemühen, dass die Politik jetzt alles macht, was in ihrer Möglichkeit steht, bleibt Ford trotz oder gerade wegen der getroffenen Entscheidungen auch über 2025 hinaus in der Verantwortung für die Beschäftigten, und zwar für die Beschäftigten, die jahrzehntelang für den Erfolg dieses Standortes gearbeitet haben. Das sollten wir alle gemeinsam einfordern. Das ist die Pflicht und Schuldigkeit dieses Unternehmens. Damit nehmen wir uns nicht aus der Verantwortung heraus, aber andere werden auch nicht entlassen, und zwar diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir heute überhaupt an diesem Punkt stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Insofern erwarten wir, dass das Management eigene Ideen und Vorschläge entwickelt, wie auch in eigener Zuständigkeit eine größtmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen über 2025 hinaus am Standort gesichert werden kann. Die Ideen, die ich dazu bislang kenne - das sage ich ganz ausdrücklich -, sind viel zu dürftig, viel zu vage, viel zu unkonkret und betreffen viel zu wenige Beschäftigte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da muss nachgelegt werden. Das sollten wir genau so gemeinsam einfordern. (Beifall von der SPD.) Neben den größeren Ansätzen geht es auch um konkrete und unmittelbare Hilfestellungen. Unsere Idee ist, eine zentrale Anlaufstelle bei der Gesellschaft für Transformationsmanagement einzurichten - gern auch mit anderen Partnern -, die in der Lage sein wird, den Beschäftigten wichtige Informationen an die Hand zu geben. Wo stehe ich? Welche Möglichkeiten habe ich, einen Beratungsort zu schaffen, neben dem, was Gewerkschaft und Betriebsrat ohnehin anbieten? Wichtig ist an der Stelle das Signal: Wir wollen in dieser Situation, in der man mit Informationen auch schon viel helfen kann, niemanden alleine lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden zusammen mit Betriebsrat und Gewerkschaften auch darüber zu sprechen haben, wie die bestehenden Instrumente in Sachen Qualifizierung und Weiterbildung, die wir, die Bundesregierung und auch die Bundesagentur für Arbeit haben, zielführend eingesetzt werden können. Alle diese Ansätze und Perspektiven - gerne auch mehr - sollen mit der Arbeitnehmerseite, mit Ford, der Bundesregierung und gegebenenfalls weiteren Akteuren in dem eben von mir beschriebenen Zukunftspakt für den Ford-Standort in Saarlouis zusammengefasst werden. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es eben schon ausgedrückt: Der Standort Saarlouis, davon bin ich nach wie vor fest überzeugt, hat Zukunft mit und ohne Ford. (Beifall von der SPD.) Integraler Bestandteil des Standortes Saarlouis ist der Supplier Park, sind die Zulieferer. Wir werden die betroffenen Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den Zukunftspakt miteinbeziehen. Denn nicht nur diejenigen, die unmittelbar bei Ford beschäftigt sind, haben jetzt Sorgen und Nöte, sondern gerade auch diejenigen, die bei den Zulieferern arbeiten. Damit auch das anständig miteinander besprochen werden kann, werden wir eine Zuliefererkonferenz mit den Vertretern der Unternehmen - arbeitgeberund arbeitnehmerseitig - durchführen, um einerseits zu kommunizieren, auf der anderen Seite aber auch alle Fragestellungen mitzunehmen, die an uns herangetragen werden. Wir als Landesregierung werden - was operativ für die Zukunft eine wichtige strategische Weichenstellung ist - mit Ford über geeignete Eigentumsstrukturen der jetzt noch im Eigentum von Ford stehenden Flächen verhandeln, um diese Flächen schnellstmöglich mit dem erfolgreichen Instrumentarium, das die Strukturholding schon an vielen Stellen zur Ansiedlung eingesetzt hat, für uns nutzbar zu machen. Denn in den Händen von Ford haben wir nur bedingt Zugriff darauf, was dort stattfinden kann. Wir werden darüber hinaus prüfen, welche weiteren Flächen im Umfeld des Betriebsgeländes erworben werden können, um sie zu arrondieren und den Standort insgesamt aufzuwerten. Auch das zeigt, dass dieser Standort nicht abgeschrieben ist, sondern wir wollen ihn noch stärker machen und weiter ausbauen. Da die Produktion bis 2025 weitergehen soll, wollen wir dafür sorgen, dass nicht alle Flächen bis dann restlos blockiert bleiben, sondern die Möglichkeit geschaffen wird, auf dem heutigen Ford-Gelände zeitnah neue zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen zu lassen, wenn es die Möglichkeit dazu gibt, und dass Ford selbst im Rahmen der auslaufenden Produktion an deren Entstehung mitwirkt. Auch das ist ein Anliegen, das es zu besprechen gilt. Wir wollen darüber hinaus, dass das, was bei uns im Fall Ford zu bewältigen ist, im Gesamtkontext dessen gesehen wird, was im Saarland an Strukturwandel stattfindet, aber auch, was insgesamt in Deutschland an Strukturwandel zu bewältigen ist. Es ist bereits durch viele Gutachten bestätigt worden: Das Saarland ist früher und viel intensiver als alle anderen Regionen, erst recht als alle anderen Bundesländer, von der Aufgabe des Strukturwandels betroffen. Deshalb können wir als Industrieland sagen: Wenn der Wandel im Saarland gelingt, dann gelingt er auch in Deutschland. Von daher muss es ein Interesse der Bundesregierung sein, dass dieser Strukturwandel gerade hier im Saarland glückt. Dafür braucht das Saarland aktive Unterstützung aus Berlin und Brüssel, sowohl gesetzlich als auch finanziell. Aber - das sage ich genauso deutlich - wir brauchen auch entsprechende eigene Finanzierungsinstrumente, die uns selbst Spielräume eröffnen, um diesen Strukturwandel aktiv gestalten zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Unser Blick endet nicht an den Grenzen, sondern wir wissen, wie sich die Mitarbeiterstruktur bei Ford zusammensetzt und dass dort vor allem viele französische Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Deshalb haben wir gestern direkt Kontakt mit unseren Nachbarn aufgenommen, auch mit dem Generalkonsul, der heute schon in der Staatskanzlei war, um die Situation aller Beschäftigten zu erörtern und gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln. Wir haben jahrelang von diesem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt profitiert. Wenn es Probleme gibt, dann werden wir diese auch grenzüberschreitend angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben den Blick an einen Ort gelenkt, bei dem schon ähnliche Schwierigkeiten zutage getreten und ähnliche Entscheidungen getroffen worden sind, nämlich nach Genk. Ich finde, dieser Blick lohnt sich und wir sollten ihn uns gönnen, denn er kann uns vielleicht Mut machen, weil auch dort nach der Schließungsentscheidung eine vermeintlich aussichtslose Situation für die Region entstanden war - aus heutiger Sicht Gott sei Dank nur vermeintlich. Durch kluge Wirtschaftspolitik in der Region wurden Perspektiven entwickelt, die damals niemand für möglich gehalten hat. Insofern lohnt der Blick über die Grenze. Die Landesregierung hat den Arbeitsplätzen im Saarland höchste Priorität eingeräumt. Das bleibt auch so und ich sage: Jetzt erst recht! Lassen Sie uns diese furchtbare Entscheidung zum Anlass nehmen, um noch mehr zu machen, uns noch mehr anzustrengen, noch klügere Entscheidungen zu treffen, noch härter dafür zu kämpfen, dass uns der Strukturwandel in diesem Land gelingt. (Beifall von der SPD.) In dem Bewusstsein, dass jeder und jede dazu einen Beitrag leisten kann, ohne sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen, sage ich: Es wird besser, wenn wir es gemeinsam machen. Deshalb wollen wir auf die gesellschaftlichen Akteure zugehen. Aufbauend auf der Strukturwandel-Initiative wollen wir eine weiterentwickelte Saar-Gemeinschaftsinitiative auf den Weg bringen, sie reaktivieren und die Impulse, die davon ausgehen, für den Wandel nutzen. Was wir uns jetzt vorgenommen haben, wird nicht immer so öffentlich stattfinden wie in einer Plenarsitzung und nie so öffentlich gesagt werden können wie bei der Demonstration gestern. Trotzdem gilt jeden Tag für jeden Einzelnen in diesem Land, was ich als ganz persönliche Botschaft hinzufügen will: Wir werden - und das sage ich für den saarländischen Landtag, aber erst recht für die Landesregierung - an ihrer Seite stehen, ohne Versprechungen zu machen, von denen wir jetzt schon wissen, dass wir nicht daran glauben können, aber ganz sicher mit dem Versprechen, alles zu tun, was möglich ist. Wie in der Vergangenheit gilt das auch für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, noch nie war ein Land so bereit anzupacken wie unser Saarland, die Landesregierung, die Beschäftigten, viele verantwortliche und veränderungsbereite Unternehmen. Das Saarland kann Zukunft und das Saarland will Zukunft. Dafür arbeiten wir gemeinsam, gerade auch jetzt. Wenn ich von „zusammen“ rede, dann meine ich natürlich auch die Abgeordneten dieses Hauses dieser und der letzten Legislaturperiode - egal, ob aus der aktuellen oder den beiden letzten Regierungsfraktionen. „Zusammen“ heißt auch Regierung sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsrat und Gewerkschaft. Wir haben zusammen gekämpft und an einem Strang gezogen. Stephan Toscani, ich bin sehr dankbar, dass das eine gemeinsame Sicht der Dinge ist. Denn ich glaube, am Ende schützt es die Beschäftigten auch ein bisschen, dass man weiß, man kann sich an dieser Stelle auf eine breite Mehrheit verlassen. Eines muss auch gesagt werden: Wir haben gekämpft. - Es wird auch immer gefragt: Warum hat man verloren? - Wir haben, glaube ich, darlegen können, dass wir alles gegeben haben. Wir müssen aber auch noch einmal betonen, dass die Beschäftigten gar keine Schuld trifft. Sie haben in den letzten Jahren vorbildlich alles für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für den Standort getan. Deshalb sind wir es ihnen schuldig, dass wir gemeinsam um ihre Arbeitsplätze weiterkämpfen. (Beifall bei der SPD und der CDU.) Ich wiederhole noch einmal etwas an diesem Tag, auch wenn der eine oder andere vielleicht glaubt, dass wir vom Ziel weiter abgerückt sind - da bin ich mir noch nicht mal sicher: Es bleibt weiterhin das oberste Ziel der Landesregierung, die bestehenden Arbeitsplätze möglichst zu erhalten und zugleich neue zu schaffen. Es bleibt auch das Ziel, 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land zu haben. Leichter wäre es vielleicht mit einer positiven Entscheidung gewesen, aber selbst das wäre noch keine Gewissheit. Deshalb gibt es erst recht keinen Grund, daran zu zweifeln und vorzeitig aufzugeben. Jetzt gilt es erst recht, die Ärmel hochkrempeln. (Beifall bei der SPD.) Das ist schlicht unsere Verantwortung: mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. - Der Ausspruch mag Ihnen bekannt vorkommen. Er ist aber, glaube ich, gerade in diesen Tagen einer, der uns ein bisschen tragen kann. Nach Rückschlägen wie gestern müssen wir - das haben wir gestern und sicherlich heute auch schon getan - der Enttäuschung und der Wut Raum geben. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir müssen daraus anschließend Kampfkraft, Taten und Mut entwickeln, jetzt erst recht für die Arbeitsplätze in diesem Saarland. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)