Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der Tag 1 nach Bekanntgabe der Entscheidung von Ford. Ich muss Ihnen sagen, es fühlt sich heute nicht besser an als gestern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür entschieden haben, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Und deshalb ist es gut, dass wir nicht nur diese Sondersitzung hier haben, sondern dass gleich heute Morgen auch das saarländische Kabinett in einer Sondersitzung getagt hat. Es ist gut, dass die Ministerpräsidentin keine 24 Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung hier diese Regierungserklärung abgegeben hat, und zwar eine Regierungserklärung, die mehr enthält als Plattitüden und Emotionen. Eine Regierungserklärung, die zeigt: Ja, wir haben auf das Beste gehofft und uns gleichzeitig auf das Schlechteste vorbereitet. Wir gehen nach diesem Tiefschlag nicht zu Boden, nein, wir gehen an die Arbeit. - Und völlig klar ist, und das ist in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen: Diese Landesregierung war nie naiv. Sie hat bis zuletzt, so wie sich das gehört, konsequent Plan A verfolgt, aber selbstverständlich auch über B, C und D nachgedacht. Vielen Dank, liebe Anke Rehlinger, für dieses wichtige Signal am heutigen Tag. (Beifall von der SPD.) Ja, wir waren mit unserer Fraktion gestern geschlossen in Saarlouis. Auch die CDU-Fraktion war sehr stark vertreten. Herr Kollege Toscani, Sie haben konstruktive Angebote angekündigt. Wir sind auf diese konstruktiven Angebote gespannt. Ich verstehe das, das ist eine schwierige Situation. Sie wissen, für die Ausgangsbasis der gestrigen Entscheidung tragen wir gemeinsam Verantwortung, das ist nicht abzustreiten. Aber selbstverständlich haben Sie Recht, die absolute Verantwortung für die nächsten Jahre und für das, was sich daraus ergibt, liegt letztlich bei der SPD, bei der SPD-geführten Landesregierung. Ich sage Ihnen aber auch, diese Rolle nehmen wir sehr gerne an und wir warten auch gerne auf Vorschläge von Ihnen und sind gerne bereit, dann auch hier im saarländischen Landtag darüber zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Satz dazu. Zusätzliche Gremien brauchen wir da zunächst mal nicht. Wenn die ersten Vorschläge kommen, können wir auch darüber reden, in welchem Rahmen wir diese erörtern. Aber es ist auch erst gestern die Entscheidung getroffen worden, deswegen ist von Ihnen heute auch noch nicht zu erwarten, dass inhaltliche Vorschläge kommen. (Abg. Commerçon (SPD)) (Zuruf von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Enttäuschung und die Wut der Kolleginnen und Kollegen gesehen, die sich völlig zu Recht vom Management verraten sehen. Wir haben den Betriebsratschef Markus Thal gehört, der am gestrigen Tag eine kämpferische, eine wütende, aber eben auch eine ehrliche Rede gehalten hat, genauso wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka, der gemeinsam mit der IG Metall in den vergangenen Wochen und Monaten nichts unversucht gelassen hat. Vielen Dank an dieser Stelle denjenigen, die dort seitens der Mitarbeitervertretung und seitens der Gewerkschaft Verantwortung tatsächlich wahrgenommen haben. (Beifall von der SPD.) Und ja, in gewisser Weise war es auch nicht schön, aber Mut machend, gestern eine Welle der Solidarität erlebt zu haben von vielen Saarlouiserinnen und Saarlouisern, für die Ford ein Stück Heimat ist, von vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich jetzt um die wirtschaftlichen Folgen vor Ort sorgen, aber auch, und das fand ich besonders beeindruckend, von einer großen Delegation der Dillinger Hütte, von Kolleginnen und Kollegen, die uns auf der Hälfte der Wegstrecke erwartet haben und dann weiter mit uns marschiert sind. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren auch schon schwere Zeiten durchgemacht haben. Für die Beschäftigten, davon bin ich überzeugt, war wichtig zu sehen, dass wir auch nach diesem Schlag zusammenstehen, dass nicht jeder alleine auf sich selbst gestellt ist, dass wir nach Stahlkrise und Kohleausstieg in diesen Tagen solidarisch zusammenstehen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Beschäftigten, die Betroffenen sind sehr sensibel. Sie haben genau wahrgenommen, was in den letzten Stunden von wem gesagt worden ist. Ich habe einen freundschaftlichen Rat in Richtung CDU-Fraktion; wir haben schon die ersten Reaktionen. Es ist auf der Betriebsversammlung deutlich geworden, an welchen Stellen es plötzlich keine Unterstützung mehr gegeben hat, und das ist von den Beschäftigten auf dieser Versammlung nicht goutiert worden. Es hat dort schon für einigen Ärger gesorgt. Nehmen Sie es wirklich so an, wie ich es sage. Es ist nicht gut, an bestimmten Stellen dann bestimmte Gesichter zu sehen, die in bestimmten Situationen feixen und dort nicht klatschen, wo die Ministerpräsidentin die Gemeinsamkeit betont. Das als freundschaftlicher Rat. Das Angebot steht weiter. Ansonsten werde ich an dieser Stelle nicht mehr dazu sagen. Vielmehr trifft mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, was gestern nicht zu sehen war. Auf dieser Versammlung nicht zu sehen war gestern das Management von Ford. Nicht zu sehen waren diejenigen, die für diese Farce Verantwortung tragen. Der Europa-Chef Rowley hat sich hinter einer Videokonferenz versteckt. Ich will es an dieser Stelle sagen: Das ist übrigens derselbe Rowley, der in den letzten zwei Jahren im großen Stil eigene Ford-Aktien verkauft hat. Das kann man alles im Internet nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Belegschaft, die gestern mit Ford-T-Shirts, mit Ford-Kappen, mit Ford im Herzen demonstriert hat, steht einem Europa-Chef gegenüber, der mit Insiderwissen gegen die eigene Firma an der Börse wettet. Erbärmlicher geht es nicht! (Beifall von der SPD.) Der Konzernchef Jim Farley hat uns über Twitter fleißig an seinem Leben teilhaben lassen. Zu Saarlouis hat er kein einziges Wort verloren. Dafür hat er uns wissen lassen, dass er mit dem Duke of Richmond in einer Sommerresidenz über Oldtimer fachsimpeln durfte. In einem weiteren Tweet hat er seinem Europa-Chef zur Platzierung als „Posterboy“ in einer Automobilzeitschrift gratuliert - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Herzlichen Glückwunsch an Stuart Rowley, der vom Magazin Auto Express zum 2022 einflussreichsten Briten in der Autoindustrie gekürt wurde. Wir schätzen alles, was Sie für Ford in Europa und auf der ganzen Welt tun. # we are Ford.“ - „Was Sie für Ford in Euro-‑ ‑ ‑ pa tun“! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie abgehoben und dekadent muss man unterwegs sein, um so etwas an einem Tag zu twittern, an dem Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzweifeln, weil sie nicht wissen, wie es jetzt weitergeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer funktionierenden Marktwirtschaft säße ein solches Management auf der Straße und nicht an der Spitze eines Unternehmens. (Beifall von der SPD.) Leider gibt es auch hier im Lande einige, die es am Ende besser gewusst haben wollen. Ich will das nicht überstrapazieren, gewundert habe ich mich aber zum Beispiel über den Kollegen Luksic, den ich eigentlich persönlich durchaus schätze. Aber dass ausgerechnet Herr Luksic, Vertreter einer Partei, die sagt, dass sich der Staat aus der Wirtschaft gefälligst raushalten soll, Vertreter einer Partei, die dem Verbrenner am lautesten eine goldene Zukunft bescheinigt hat, während alle Autobauer längst ihre Investitionen abgezogen haben, gestern die Schuld bei der Landesregierung gesucht hat und nicht bei Ford, das ist schon eine üble Verdrehung der Tatsachen. Ich will es dabei bewenden lassen. Wer an einem solchen Tag noch Zeit für billige (Abg. Commerçon (SPD)) Parteipolitik hat, der ist in der APO auch künftig besser aufgehoben. (Beifall von der SPD.) Herr Luksic, nicht 500 Millionen Euro hat diese Landesregierung auf den Tisch gelegt, sondern in der Summe war es weit mehr als 1 Milliarde für Forschung, Qualifizierungen, einen möglichen Ankauf des Grundstücks, also mehr als 350.000 Euro pro Arbeitsplatz, wenn man von den 2.800 Arbeitsplätzen ausgeht, die im optimalen Fall bleiben. Ich bin mir sicher, wäre die Entscheidung anders ausgegangen, hätten die gleichen Wichtigtuer diese Summe kritisiert. Nein, wer in diesen Tagen nach Schuldigen sucht und die Schuldigen nicht in der Konzernzentrale ausmacht, der hat sich aus meiner Sicht als ernsthafter politischer Diskussionspartner in diesem Fall abgemeldet. Was wir jetzt brauchen, sind Mitmacher und nicht Miesmacher. Anke Rehlinger hat eine Richtung vorgegeben, wie es weitergeht. Bis Mai 2025 passiert den Beschäftigten erst mal nichts. Ja, das klingt nach einem schwachen Trost, aber es wurde von der Mitbestimmung in zähen Verhandlungen und - so muss man heute sagen - in weiser Voraussicht hart erkämpft. Auch das ist ein wichtiges Signal an manche Besserwisser. Ordentliche Tarifverträge sind nie das Problem. Die Mitbestimmung hat nicht nur für Innovationen gekämpft, sondern die Mitbestimmung hat auch die Pflöcke eingerammt, die jetzt einem Rowley und einem Farley wehtun werden. Die Mitbestimmung hat uns die Zeit gesichert, um jetzt für nach 2025 zu planen. Vielen Dank für eure harte Arbeit! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Mitbestimmung hat drei wichtige Jahre erkämpft. Das verschafft uns zeitlich mehr Spielraum, um an einer Zukunftsperspektive zu arbeiten. An einer Zukunftsperspektive arbeitet auch diese Landesregierung zum Glück nicht erst seit gestern. Ich nenne, stellvertretend für viele, Jürgen Barke, der trotz Corona-Infektion von zu Hause aus weiterarbeitet. Was Jürgen Barke und sein Team in den vergangenen Monaten geleistet haben, geht weit über das hinaus, für was sich Politik in anderen Ländern zuständig sieht. Das war harte Arbeit, und selbst wenn es sich gestern nicht ausgezahlt hat, es wird sich auszahlen, da bin ich mir sicher. Vielen Dank in jedem Fall und gute Besserung an Jürgen Barke von diesem Platz aus. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es bleibt richtig, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Zuallererst ist Ford in der Verantwortung. Ford muss endlich sagen, wohin die Reise gehen wird. Ford muss jetzt sein eigenes Angebot auf den Tisch legen. Ich warne davor, das auf die leichte Schulter zu nehmen: Saarlouis ist nicht Dearborn, „hire and fire“ mag auf der anderen Seite des Atlantiks funktionieren, hier gilt das Betriebsverfassungsgesetz. Wenn Saarlouis für Ford kein Milliardengrab werden soll, dann ist es jetzt an der Zeit, mit ernsthaften Angeboten an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Als Parlament, das kann ich ankündigen, werden wir das eng begleiten. Ich kündige heute auch schon an, dass sich der Wirtschaftsausschuss in den kommenden Wochen und Monaten in Sondersitzungen vom Ford-Management Rede und Antwort einfordern wird. Wir wollen als Parlament auch Aufklärung darüber haben, was in den letzten Jahren vorbereitet wurde und wie jetzt die Perspektive aussieht. Darauf haben wir einen Anspruch als Abgeordnete, als saarländisches Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Ministerpräsidentin ist auch darauf eingegangen, was wir jetzt konkret als Land tun werden. Wir werden mit allen Beteiligten im Bund und im Land einen Zukunftspakt schnüren. Wir werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Arbeitsminister Heil wirksame Instrumente schaffen, damit Beschäftigte sich weiter qualifizieren können, um bei Ford oder am Standort unter anderem Label oder aber auch in neuen Unternehmen in der Branche weiter gute Arbeit zu bekommen. Wir werden auch prüfen, wie wir als Land mehr Kontrolle über den Standort gewinnen können. Da geht es um den möglichen Ankauf von Flächen von Ford, aber auch um den Zukauf von weiteren Flächen. Wir haben in diesem Land gemeinsam mit der SHS schon bewiesen, dass wir das können. Wir werden aktiv um neue Ansiedlungen werben. Wir werden Berlin und Brüssel nicht aus der Verantwortung lassen, wenn es um eine aktivere Rolle mit Blick auf die Bewältigung des Strukturwandels an der Saar geht. Wir werden perspektivisch auch noch mal das Thema EU-Fördergelder aufrufen müssen. Sollte sich nämlich bewahrheiten, dass Spanien auch EU-Gelder und damit auch deutsche Steuergelder in die Waagschale geworfen hat, dann muss das zu einer Diskussion führen. Es kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass an dieser Stelle eine Umverteilung stattfindet, die zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Dann muss das Konsequenzen haben, da müssen die EU-Kommission und Frau von der Leyen langsam einschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Viel Arbeit liegt vor uns, aber wir werden das schaffen. Ich will auch noch einmal das Beispiel, das die Ministerpräsidentin bereits genannt hat - Anke, da hatten wir uns nicht abgestimmt, aber umso besser -, das Beispiel Genk in Limburg in Belgien nennen. Das (Abg. Commerçon (SPD)) dortige Ford Werk hat ein ähnliches Bieterver-‑ fahren durchlaufen müssen wie wir in Saarlouis. Auch damals ging die Produktion nach Valencia. Die Regionalregierung hat das leerstehende Gelände aufgekauft, aufgewertet und nach und nach größere Unternehmen und viele Start-ups ansiedeln können. Man hat frühzeitig auf die Weiterqualifizierung der Belegschaft gesetzt und damit vielen Menschen eine neue Perspektive ermöglicht, ob mit Ford oder ohne Ford. Was in Genk funktioniert hat, das kann auch in Saarlouis funktionieren. Wir werden noch einmal detailliert darüber reden müssen, wie wir die immensen transformativen Ausgaben dieses Landes stemmen können und wie wir das haushälterisch verlässlich abbilden müssen. Die Transformation geht jetzt aus vielen Gründen schneller vonstatten. Dafür müssen wir uns auch als Landesparlament gemeinsam mit der Regierung wappnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Meine Meinung dazu ist klar. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren nicht die notwendigen privaten Investitionen mit öffentlichen Investitionen unterfüttern, dann gehen in diesem Land die Lichter aus. Wer jetzt nicht investiert, der versündigt sich an der uns nachfolgenden Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir nicht tun. Es gibt keinen Anlass, heute in Sack und Asche zu gehen. Die Ministerpräsidentin und auch Herr Toscani haben Lichtblicke genannt: SVOLT 2.000 Arbeitsplätze, Nobilia 1.000 Arbeitsplätze, Airbus 500 Arbeitsplätze, einige mehr könnte man noch daruntersetzen. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das bleibt unsere Maxime für die kommenden Jahre. Dafür arbeiten wir. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)