Michael Frisch

Die Wähler werden Ihnen schon die Rote Karte zeigen!)

So ist es!) Ich möchte es aber nicht durchgehen lassen, dass die FDP in der Aktuellen Debatte Rosinenpickerei betreibt und die Probleme, die die Menschen draußen im Land stark beschäftigen, außen vor lässt. Diese Strategie wird auch nicht lange funktionieren, Herr Fernis, Herr Wink, auch nicht in Bezug auf den Tourismus; denn wie schon …

Die sind technologieoffen mittlerweile! – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, eine Traumreise in die Realität. Ich sage Ihnen einmal, wie die Realität aussieht. Wir haben schon vor der Ukraine-Krise die höchsten Strompreise weltweit gehabt. Wir haben eine unsichere Energieversorgung, von der alle sagen, dass sie im kommenden Winter noch einmal besonders prekär werden könnte. Wir haben eine Flucht …

Sie machen Politik bis zum Ende des Jahres!)

Deswegen haben wir die höchsten Strompreise weltweit!) Sie sichern Frieden, Freiheit und Wohlstand und machen uns unabhängig von Kohle, Öl und Gas. Wir – ich glaube, das kann man aus den Debatten festhalten –, alle demokratischen Fraktionen, wollen die erneuerbaren Energien mehr oder weniger ausbauen und die Wertschöpfung in der Region …

Den gibt es doch schon lange nicht mehr! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Im Jahr 2011, nach Fukushima, wollte ich etwas mit Zukunft studieren. Deswegen habe ich mich für den Studiengang Erneuerbare Energien am UmweltCampus Birkenfeld in Rheinland-Pfalz entschieden; denn wir wissen, die erneuerbaren Energien, und …

Was ein Unsinn!) Die Kosten für den Bau, die Wartung und den Abriss von Atomkraftwerken sind nichts gegen die Kosten, die in Zukunft aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage auf uns zukommen. Atomkraftwerke produzieren gefährlichen, radioaktiven Müll, der noch Jahrtausende gelagert werden muss. Die Kosten dafür sind unermesslich und müssen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Knapp zwei Jahre nach der Einführung des sogenannten KiTa-Zukunftsgesetzes zeigen sich immer mehr dessen negative Auswirkungen auf die Betreuungslandschaft in Rheinland-Pfalz. Kommunen, Träger, Eltern und Kinder sind mit offenen Finanzierungsfragen, dramatischem Personalmangel und spürbarem …

Nicht nur Ihnen, Frau Klinkel, auch Ihnen anderen fehlt offensichtlich jeder Bezug zu diesem aus unserer Sicht sehr, sehr wichtigen Teil der deutschen Geschichte, den wir niemals vergessen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)

Wissen Sie, Frau Klinkel, wenn Sie hier beklagen, dass wir Kritik an der aus unserer Sicht mangelhaften Aktivität der Landesregierung mit Blick auf den 17. Juni und diesen Teil der deutschen Geschichte üben, dann können Sie das so darstellen. Wenn aber gleichzeitig die Ampelfraktionen den lebhaften Beweis dieses Desinteresses hier …

Herr Minister, ich hatte eben nicht den Eindruck, dass Sie meine Frage beantwortet haben. Deshalb versuche ich es noch einmal auf einem anderen Weg. Die m2a artitude Betriebs-GmbH ist eine Eventagentur aus Frankfurt. Sie haben gesagt, der ADD lag das Angebot vor. Meine konkrete Frage: Wie kam es denn konkret zu diesem Angebot? Die müssen …

Herr Minister, Sie haben eben gesagt, es lagen keine anderen Angebote vor, und man habe die üblichen Vergaberichtlinien nachvollziehbar an dieser Stelle aufgehoben. Jetzt frage ich mich: Wie hätten denn überhaupt andere Angebote kommen können, wenn es keine wie auch immer geartete Ausschreibung gab? Wie kam es dann zu dem Angebot der m2a …

Frau Ministerin, wenn man geflüchteten Menschen, die sich schon in Deutschland befinden, den Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht, und zwar selbst dann, wenn sie keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben, dann ist das eine Vermischung von Asylzuwanderung einerseits und Fachkräftezuwanderung andererseits. (Zurufe von …

Herr Staatssekretär, § 5 KIPKI-Gesetz erlaubt Kommunen, für diese Maßnahmen Schulden aufzunehmen, wenn die Landesförderung nicht ausreichen sollte. Auf der anderen Seite haben wir ziemlich viele, wie es so schön heißt, dauerhaft nicht leistungsfähige Kommunen, also mit nicht ausgeglichenen Haushalten. Inwieweit müssen denn solche …

Frau Ministerin, ich beziehe mich auf einen Presseartikel der Rhein-Zeitung, der am 8. Mai, also vor wenigen Tagen, erschienen ist. Darin heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Gegenüber unserer Zeitung hat die Pressestelle des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung bezüglich der am 21. Februar 2019 in diesem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Weber, für den ausgesprochen sachlichen Beitrag, den ich in weiten Teilen unterstützen kann. Was Sie gesagt haben, war alles vernünftig. Es war eher allgemein, aber natürlich stehen auch wir für einen Umwelt- und Naturschutz, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was, wo das denn? –

Da schreckt er auf, der Herr Oster, wenn er Atom hört!)

So ist es! – Zurufe von der SPD: Oh!) eine Kritik, die sich inzwischen sehr weitgehend als gerechtfertigt und zutreffend erwiesen hat. Dennoch gibt es bis heute kein Wort der Entschuldigung oder des Eingeständnisses von Fehlern seitens der Regierungsverantwortlichen gegenüber den eigenen Bürgern. Meine Damen und Herren, das nenne ich …

Das ist antidemokratisch!) Doch sei es drum, wir kennen solche parteipolitischen Spielchen leider zur Genüge. Fest steht, das Hambacher Fest von 1832 ist eines der Zentralereignisse der deutschen National- und Demokratiebewegung und steht symbolisch für das Streben der Bürger nach persönlicher Freiheit, nationaler Einheit und …