Sandy Meinhardt

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, der Bewerber schreibt in seiner eidesstattlichen Versicherung über das Gespräch mit dem Justizminister am 11.11.2022, gesagt zu haben, dass er sich mit dem Chef der Staatskanzlei in der Einschätzung der Bewerbersituation einig sei. Gibt die eidesstattliche Versicherung den beschriebenen Umstand korrekt wieder, und wenn nein, hat der Bewerber dann an dieser Stelle die Unwahrheit geschrieben? Landtag