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Sandy Meinhardt

SPD 24.04.2024 Sitzungen 18/61

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Welche Aspekte und welche Detailfragen, die in den Rechtsgutachten der kommunalen Spitzenverbände aufgeworfen werden, sind es konkret, die die Landesregierung in ihrem Abwägungsprozess für die Umsetzungsregelung beschäftigen?

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