Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elon Musk macht krank – nein, nicht persönlich, aber seine Unternehmen und andere Tech-Konzerne steuern gezielt unser Verhalten. Sie sprechen von Freiheit, doch sie meinen die Freiheit ihrer Märkte und nicht die Freiheit unserer Kinder. (Beifall von der SPD) Sie optimieren unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein Stück weit erleichtert, dass hier alle gesehen haben: Ein Doktortitel macht noch keinen guten Menschen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich sage aber noch mal einige Dinge zur Sache. Vielleicht hört Dr. Blex zu. Wer wissen will, wie sich die AfD Schulbücher von morgen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Demokratinnen und Demokraten! Heute, am 30. Januar, vor 92 Jahren wurde Adolf Hitler von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Um seine Macht zu festigen, schränkte Hitler zunächst die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Später folgten Bücherverbrennungen unter dem Vorwand, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Herrn Falszewski unter anderem geantwortet, dass Sie vom Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts überrascht gewesen seien. Darum stellt sich die Frage, warum der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts nicht im Vorfeld der Sitzung gemäß …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich wüsste gerne, welche Kosten durch die verwaltungsgerichtlichen und das bundesverfassungsgerichtliche Verfahren für das Justizministerium entstanden sind – falls möglich, gerne aufgeschlüsselt nach Verfahrensgebühren und Rechtsanwaltskosten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde gerne wissen: Haben Sie im vom Bundesverfassungsgericht an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesenen Verfahren eine Erledigungserklärung abgegeben? Landtag

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, welche beihilferechtlichen Bedingungen stellte die EU-Kommission an die exakte Ausgestaltung des Förderbescheids für thyssenkrupp Steel?

Ich wiederhole gerne: War der Landesregierung von Anfang an bewusst, dass es zwischen den prognostizierten Baukosten für die Direktreduktionsanlage und der zur Verfügung gestellten Fördersumme über den kolportierten Eigenanteil von thyssenkrupp hinaus ein Defizit von mehreren Hundert Millionen Euro gibt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, war der Landesregierung von Anfang an bewusst, dass es zwischen den prognostizierten Baukosten für die Direktreduktionsanlage und der zur Verfügung gestellten Fördersumme über den kolportierten Eigenanteil von thyssenkrupp hinaus ein Defizit von …

Rand, am rechten Rand, da waren Sie wahrscheinlich stehen geblieben. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Vincentz, ich frage mich die ganze Zeit, wenn ich die Augen schließe, welche Fraktion vorne steht. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie passt Ihre Rede mit den Beiträgen/Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vincentz, ich möchte zu Ihren ersten Sätzen fragen: Stimmen Sie Ihrer Bundesvorsitzenden Alice Weidel zu, die zum Rücktritt von Kevin Kühnert nicht gute Besserung gewünscht hat, sondern von Auflösungserscheinungen sprach und damit noch einmal ordentlich nachgetreten hat?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Berger, danke für die Rede. Nachdem wir auch letztes Jahr über das Thema diskutiert haben, haben Sie unseren Antrag zumindest einmal gelesen. Es war für Sie nicht zu unübersichtlich. Sie haben die Anzahl der Forderungen auch gezählt. Ich gebe freimütig zu, dass wir mindestens zehn dieser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf also den Minister persönlich auf die geplanten Kürzungen im Haushalt 2025 ansprechen. Die Landesregierung plant, die Mittel für die patientenorientierte sektorenübergreifende Vernetzung von Präventions- und Hilfsangeboten um die Hälfte zu kürzen – von 3 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro im …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Arbeit darf nicht krank machen!“ Ich hoffe, das sieht der Arbeitsminister ähnlich. Ich werde ihn gleich fragen, wenn er in den Plenarsaal kommt. Dieser Satz sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch leider sieht die Realität in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke meiner Fraktion und unserem Vorsitzenden Jochen Ott, dass sie zusammen mit den anderen Demokratinnen und Demokraten hier im Parlament jeden Tag ihre Stimme gegen Judenfeindlichkeit erheben und heute mir, einer jüdischen Stimme, Raum geben. Der Terrorangriff vom 7. Oktober …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine zweite Frage geht auch an Frau Ministerin Paul. Gab es vor der gemeinsamen Kabinettsitzung am 25. August abgesehen von der digitalen Einladung Kontakt zwischen Ihnen und der Staatskanzlei, insbesondere mit dem Chef der Staatskanzlei oder dem Ministerpräsidenten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich auch an Frau Ministerin Paul. Haben Sie im Zeitraum zwischen Ihrer Abfahrt und Rückkehr auch private Termine wahrgenommen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sprechen ja regelmäßig von zufälligen Begegnungen, unabhängig von den acht bekannten, die naturgemäß nicht dokumentiert seien. Können Sie uns denn sagen, wie viele dieser zufälligen Begegnungen und mit welchem Inhalt es gegeben haben könnte?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, nach Ihren eigenen Aussagen ist es unabhängig von möglichen Zufallsbegegnungen am Rande von Veranstaltungen zu acht organisierten Treffen mit dem beschuldigten Anwalt gekommen. Einige fanden auch im Innenministerium statt. Sie selbst haben eingeräumt, dass es bei einem Termin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, Sie können es mehr als nur versuchen, denn Sie sind zwar eine fachfremde Ministerin, aber die Ministerin für Kommunales. Da Sie gerade die kommunalen Hitzeschutzpläne – das wird ja immer wie ein Mantra vor sich hergetragen – erwähnt haben, habe ich dazu eine Frage: Von 53 …