Rodion Bakum
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke meiner Fraktion und unserem Vorsitzenden Jochen Ott, dass sie zusammen mit den anderen Demokratinnen und Demokraten hier im Parlament jeden Tag ihre Stimme gegen Judenfeindlichkeit erheben und heute mir, einer jüdischen Stimme, Raum geben. Der Terrorangriff vom 7. Oktober war nicht nur das Werk der Hamas. Durch die Unterstützung des Iran, der Hisbollah im Libanon und der Huthi-Rebellen im Jemen ist eine gefährliche Allianz entstanden, welche die Region in Atem hält: die Achse des Hasses. Als Deutscher mit jüdischen Wurzeln trifft mich das persönlich. Die Anfeindungen, die seitdem gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland massiv zugenommen haben, gehen mir näher, als ich es jemals erwartet hätte. Alte Feindseligkeit gegen neues jüdisches Leben in Deutschland lebt wieder auf. Es gibt jubelnde Menschenmengen in Berlin und anderswo, weil Raketen auf Tel Aviv fallen. Angesichts dessen fragen sich viele deutsche Jüdinnen und Juden: Bin ich in meiner Heimat noch sicher? – Deswegen machen wir auch heute wieder klar: Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite Israels. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Ich bin meiner Heimat Nordrhein-Westfalen sehr dankbar, dass meine Familie, meine Gemeinde und ich geschützt werden. Aber ich wünsche mir eine Heimat, in der meine Geschwister ihren Davidstern ohne Sorge offen tragen können. In der dritten Klasse sagte eine Lehrerin zu mir: Ihr Juden habt unseren Jesus getötet. – Mein Schulleiter hat hervorragend darauf reagiert. Ich wünsche mir mehr Lehrer wie meinen Schulleiter, aber auch Eltern, die in den Klassen und zu Hause selbstbewusst über den Nahen Osten reden und ohne Scheu sagen: Wir verurteilen die Angriffe der Achse des Hasses auf Israel auf das Schärfste. Die Achse des Hasses trägt Schuld. Wenn wir diese brutalen Kräfte benennen, dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Zivilbevölkerung in diesen Ländern unter den Folgen des Krieges leidet. Diese Menschen sind Geiseln ihrer eigenen politischen Führer und der radikalen Gruppen, die in ihrem Land wüten. Israel hat das unbestreitbare Recht, sich gegen diese Gewalt zu verteidigen. Aber jeder Schritt, der die Gewaltspirale weiterdreht, entfernt uns von einer Lösung für die Menschen in Geiselhaft. Die Geiseln, die sich immer noch in den Händen der Hamas befinden, müssen so schnell wie möglich befreit werden; das ist eine moralische Pflicht. Bring them home now! Landtag (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Besuchende aus Israel erzählen uns ihre Geschichten vom 7. Oktober 2023. Die beiden Lehrer Rotem Katz und Nadav Tzabari überlebten im Kibbuz Nahal Oz nur knapp. Die Filmemacherin Ayelet Bargur und Dani Engel, der seinen Bruder verlor und 52 Tage um dessen Frau und Kinder bangte, gaben uns Einblicke in ihre Seelen, genauso wie kürzlich das Sha’ar Ha-Negev Football Veteran Team, das ein Teammitglied verlor und weiterhin um Angehörige bangt. Ihnen allen gaben wir das Versprechen: Wir vergessen die Opfer und die Geiseln nicht. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Markus Wagner [AfD]) In diesen Gesprächen wurde aber auch die innere Zerrissenheit der Menschen in Israel deutlich. Die Achse des Hasses kann nicht durch Raketen gewinnen; sie kann nur gewinnen, wenn sich der Hass in den Herzen ausbreitet. Israel ist nach außen geeint, wenn es gegen seine Vernichtung kämpft, aber nach innen zerrissen, wenn es um den Weg zum Frieden streitet. Israel wurde von liberalen Kräften und insbesondere von den Menschen in den Kibbuzim aufgebaut. Das ist das kluge Israel. Dieses kluge Israel verdient unsere unzerbrechliche Unterstützung. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Niemand weiß sicher, welcher Weg in Israel gerade eine demokratische Mehrheit hinter sich hat. Doch wir wissen: Das kluge Israel denkt nach und hört seinen Verbündeten zu. Das kluge Israel bekämpft Terroristen und schützt Zivilisten. Das kluge Israel hört hin, wenn es Solidarität und Widerspruch erhält. Das kluge Israel setzt auf Selbstverteidigung und verteidigt sich auch gegen die Selbstzerstörung. Die israelische Nationalhymne haTikwa erinnert uns daran: Solange im Herzen die Seele eines Juden lebt, wird die Hoffnung nicht verloren sein. – Die Hoffnung auf die Befreiung der Geiseln und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten müssen wir bewahren. Deswegen erinnere ich an den ersten Ministerpräsidenten Israels, David Ben-Gurion, der in einer völlig hoffnungslosen Zeit einmal treffend sagte: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ Der Friede des Herrn geleite euch. Auf Wiedersehen. – Shalom Chaverim. Lehitraot. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD])
