Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elon Musk macht krank – nein, nicht persönlich, aber seine Unternehmen und andere Tech-Konzerne steuern gezielt unser Verhalten. Sie sprechen von Freiheit, doch sie meinen die Freiheit ihrer Märkte und nicht die Freiheit unserer Kinder. (Beifall von der SPD) Sie optimieren unsere Aufmerksamkeit für Klicks, Werbeeinnahmen – ihre Macht. Das hat Folgen für unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und vor allem für die seelische Gesundheit junger Menschen. Es ist Zeit, diese Macht zu brechen. Es ist Zeit, digitale Freiheit neu zu definieren. (Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich kann nur feststellen: Wenn ich so rede, dass es der AfD-Fraktion nicht gefällt, dann meine ich offensichtlich etwas Richtiges. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Al- les richtig gemacht! Genau!) Unser Antrag „Digital gesund“ ist eine Kampfansage gegen die Abhängigkeit, die diese Unternehmen bewusst erzeugen, und gegen eine Politik, die tatenlos zusieht, während die Medienkompetenzförderung gekürzt wird. Außerdem ist er ein Angebot an alle demokratischen Fraktionen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass digitale Medien schlau und nicht krank machen. Die Tech-Konzerne sind heute mächtiger als je zuvor. Die Gamesbranche machte weltweit 201 Milliarden Euro Umsatz; siebenmal so viel wie die gesamte Kinobranche. Jedes dritte Kind verbringt mehr als Landtag drei Stunden täglich in sozialen Netzwerken. 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland zeigen eine riskante oder suchtgefährdete Mediennutzung. Professor Martin Andree beschreibt eindrucksvoll, wie Tech-Konzerne die digitale Öffentlichkeit dominieren. Sein Fazit lautet: Die größten Plattformen haben längst eine Datendiktatur errichtet. Der britische Historiker Timothy Garton Ash sagt dazu: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Macht der Tech-Konzerne beginnt. – Genau das erleben wir auch heute. Doch lassen Sie mich eines klarstellen: Games und soziale Medien können auch ziemlich viel Gutes bewirken. Richtig genutzt haben sie großes Potenzial. Die Gamesbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, ein Innovationsmotor. Sie schafft Arbeitsplätze und verbindet Millionen Menschen. Wir sind auch stolz, Standort der gamescom zu sein. Soziale Medien ermöglichen politische Teilhabe, Bildungsformate und weltweite Vernetzung. Aber diese Chancen dürfen nicht allein den Profitinteressen der Plattformen überlassen werden. Digitale Freiheit heißt, dass Kinder und Jugendliche gesund und souverän mit digitalen Medien umgehen können, ohne dass ihre Aufmerksamkeit und seelische Gesundheit zur Ware werden. (Beifall von der SPD) Und was tut die Landesregierung? Sie streicht innerhalb von zwei Jahren die Mittel für Medienkompetenz um fast die Hälfte. (Zuruf von der SPD: Das geht gar nicht! – Zu- ruf von Nathanael Liminski, Minister für Bun- des- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten) – Doch, Herr Liminski. Und das in einer Zeit, in der Fake-News, Mobbing und Suchtverhalten in sozialen Netzwerken zunehmen und in der selbst im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stärkere technische Schutzmaßnahmen gefordert werden. Die Regierung predigt den Schutz von Kindern, aber wo ist der Schutz, wenn Präventionsprogramme zusammengestrichen werden? Wo ist die Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder begleiten wollen? Das ist verantwortungslos, Herr Liminski. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir fordern deshalb eine unabhängige Landesstelle für Mediensuchtprävention, die Beratung, Forschung und Intervention bündelt, verbindliche Fortbildungen für Lehrkräfte, damit digitale Kompetenzen endlich in allen Schulen ankommen, und technische Schutzmaßnahmen mit klaren Regeln für Anbieter. Schutz darf nicht allein in Elternhand liegen. 31.01.2025 Weiterhin fordern wir die Wiederaufstockung der Mittel für Medienkompetenz – denn ein Land, das am Schutz seiner Kinder spart, spart an seiner Zukunft – und eine echte Strategie für digitale Teilhabe nicht nach den Regeln der Techkonzerne, sondern nach demokratischen Prinzipien. Außerdem brauchen wir eine klare Haltung. Wenn Sie der SPD nicht glauben – das sind wir durchaus gewohnt –, dann hätten Sie heute Morgen beim Parlamentarischen Frühstück mit der Innungskrankenkasse die gleichen Argumente hören können. Leider war niemand von den anderen Rednern dort. Digitale Teilhabe darf nicht heißen, dass Kinder und Jugendliche in die Suchtspirale sozialer Netzwerke gezogen werden. Sie darf nicht heißen, dass Eltern hilflos danebenstehen, während Plattformen ihre Daten auswerten und kommerziell ausschlachten. Wenn die Landesregierung glaubt, sie könne sich dieser Verantwortung entziehen, dann irrt sie sich. Sie haben heute die Wahl – für die Kinder in unserem Land, für Eltern, die Unterstützung brauchen, und für Schulen, die nicht alleingelassen werden dürfen. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag einfach zu. Lassen Sie uns gemeinsam die digitale Welt gestalten, damit Medien schlau und nicht krank machen. – Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)