Rodion Bakum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Berger, danke für die Rede. Nachdem wir auch letztes Jahr über das Thema diskutiert haben, haben Sie unseren Antrag zumindest einmal gelesen. Es war für Sie nicht zu unübersichtlich. Sie haben die Anzahl der Forderungen auch gezählt. Ich gebe freimütig zu, dass wir mindestens zehn dieser Forderungen schon letztes Jahr gestellt haben. Wieso haben wir die gestellt? Weil Ihr Minister Karl-Josef Laumann am 21. April 2023 in dem Bericht, den Sie eben selber zitiert haben, geschrieben hat, dass wir den Landespsychiatrieplan aufgrund der Coronapandemie und anderer Dinge nicht abarbeiten konnten und der neu aufgelegte Landespsychiatrieplan viel von dem enthält, was im alten steht, weil es nicht gemacht wurde. Erlauben Sie uns deswegen die Feststellung: Wir von der SPD werden diese Themen immer und immer wieder aufrufen und nicht nachgeben, damit auch Sie und Ihr Minister sich bewegen. Sie gehen auf die geplanten Kürzungen nicht ein. Glauben Sie mir: Wir werden das in den Haushaltsberatungen tun. – Sie verlieren kein einziges Wort dazu, dass die ohnehin schon knappen Mittel weiter gekappt werden. Sie können sich darauf verlassen, Landtag dass wir diese Forderung weiterhin stellen werden, solange Sie sie nicht umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)