Rodion Bakum

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Arbeit darf nicht krank machen!“ Ich hoffe, das sieht der Arbeitsminister ähnlich. Ich werde ihn gleich fragen, wenn er in den Plenarsaal kommt. Dieser Satz sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch leider sieht die Realität in Nordrhein-Westfalen anders aus. Genau deshalb stehen wir heute hier. Es reicht nicht aus, über die Bedeutung der seelischen Gesundheit zu sprechen. Wir müssen auch endlich handeln. (Beifall von der SPD – Volkan Baran [SPD]: Wo ist denn die Landesregierung? – Arndt Klocke [GRÜNE]: Zu Tisch!) – Die Landesregierung wird es ja hoffentlich zumindest im Protokoll dann mitbekommen. Landtag Die Woche der seelischen Gesundheit steht in diesem Jahr unter dem Motto „Hand in Hand für seelische Gesundheit am Arbeitsplatz“. Das nehmen wir als SPD-Fraktion zum Anlass, auf die alarmierenden Folgen seelischer Belastungen am Arbeitsplatz aufmerksam zu machen und konkrete Maßnahmen einzufordern, die ein gesundes Arbeitsumfeld fördern. In NRW arbeiten die berufstätigen Familien hart, oft an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Stress am Arbeitsplatz, Überstunden, immer höhere Anforderungen und der ständige Druck, alles unter einen Hut zu bringen: Das alles führt dazu, dass die seelische Gesundheit leidet. Lassen Sie uns die Fakten auf den Tisch legen: Seelische Erkrankungen sind inzwischen die zweithäufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehltage. Im Durchschnitt führen sie zu einer Ausfallzeit von 36 Tagen. Das ist dreimal so hoch wie bei allen anderen Erkrankungen. Seelische Erkrankungen kosten unser Land Milliarden und verursachen menschliches Leid. Es gibt bereits gesetzliche Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung seelischer Belastung. Doch in der Praxis führt weniger als die Hälfte der Unternehmen in NRW diese Gefährdungsbeurteilungen tatsächlich durch. Das ist, wie ich finde, ein Skandal. Seit 2013 ist die Gefährdungsbeurteilung seelischer Belastungen im Arbeitsschutzgesetz verankert. Es gibt also keine Ausreden mehr. Unsere Forderungen sind sehr konkret. Erstens. Gefährdungsbeurteilungen mit Schwerpunkt auf seelische Gesundheit müssen endlich flächendeckend umgesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern präventive Maßnahmen zu entwickeln und diese in allen Betrieben zu ermöglichen. Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen nicht nachkommen, müssen auch Konsequenzen spüren. In anderen Ländern wie Frankreich oder Belgien werden Unternehmen, die keine Gefährdungsbeurteilungen durchführen, empfindlich bestraft; hohe Bußgelder und sogar Freiheitsstrafen drohen. Warum passiert das in NRW nicht? Wir brauchen endlich spürbare Sanktionen für diejenigen, die ihre gesetzliche Verantwortung vernachlässigen. Zweitens. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familien muss endlich ernst genommen werden. (Beifall von der SPD, der FDP und Arndt Klo- cke [GRÜNE]) Berufstätige Familien balancieren täglich zwischen beruflichen Anforderungen, der Erziehung ihrer Kinder und der Pflege von Angehörigen. Das sind enorme Belastungen, die durch Stress und Druck am Arbeitsplatz noch verschärft werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich für familienfreundliche 09.10.2024 Arbeitszeiten einzusetzen und Maßnahmen zu fördern, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Angepasste Arbeitszeiten und ein betriebliches Gesundheitsmanagement, das seelische Gesundheit priorisiert, sind notwendig; denn berufstätige Eltern dürfen nicht durch Anforderungen des Berufs krank werden, sondern benötigen Unterstützung und klare Strukturen. Drittens. Präventionsprogramme müssen flächendeckend ausgebaut werden. Die Einbeziehung der seelischen Gesundheit in die betriebliche Gesundheitsförderung darf kein Nice-to-have sein; sie ist ein Muss. (Minister Karl-Josef Laumann [CDU] betritt den Plenarsaal und nimmt auf der Regie- rungsbank Platz. – Zurufe von der SPD: Oh! – Ich hoffe, Sie haben gut gefrühstückt!) – Darf ich den Arbeitsminister begrüßen? Herzlich willkommen, Herr Minister Laumann. Ich habe leider nicht genügend Redezeit, um von vorne zu beginnen; ich mache einfach weiter. Studien zeigen nämlich, dass Unternehmen, die präventiv handeln und die seelische Gesundheit ihrer Mitarbeiter ernst nehmen, von gesünderen und produktiveren Mitarbeitern profitieren. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der uns besonders empört – und da spreche ich den Minister persönlich an –: den geplanten Kürzungen im Haushalt 2025. (Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion be- treten den Plenarsaal und unterhalten sich.) – Soll ich kurz unterbrechen, damit Herr Nolten auch ans Mikrofon gehen kann?