Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kriege und Konflikte in der Welt beeinflussen jeden Tag unseren Alltag. Das spüren wir im Moment so stark wie lange nicht mehr. Die Spritpreise an den Tankstellen steigen und belasten Familien, Pendler, Selbstständige und Unternehmen. Die Menschen in ganz Deutschland müssen sich das normale Leben aber weiterhin leisten können. Deshalb müssen auch Energie, Benzin, Diesel bezahlbar bleiben. Es ist gut, dass der Bund deshalb gemeinsam mit den Ländern die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf den Weg gebracht hat – allerdings mit dem Nachteil für den Landeshaushalt, dass Nordrhein-Westfalen sich mit voraussichtlich 270 Millionen Euro verteilt auf die Haushalte 2026 und 2027 mit einem erheblichen Kraftakt beteiligen muss. Diese Entlastungen müssen aber auch direkt bei den Menschen ankommen. Deshalb kann es nicht sein, dass Entlastungen nicht vollständig weitergegeben werden. Eine solche Bereicherung würde das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft untergraben. Hier hat unser Ministerpräsident Hendrik Wüst deutliche Worte gefunden. Dafür bin ich ihm dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der vorliegende Antrag zur Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer ist aber nicht der richtige Weg. Erstens – das ist eben schon angesprochen worden – ist die rechtliche Lage alles andere als sicher. Landtag Die Rechtmäßigkeit vergleichbarer EU-Maßnahmen aus der Gaskrise 2022 wird derzeit noch vor Gericht geklärt. Zudem sind die technischen Abgrenzungen zwischen Übergewinnen und regulären Gewinnen hochkomplex. In der Diskussion geht außerdem unter, dass sogenannte Übergewinne bereits der regulären Gewinnbesteuerung mit Ertrags- und Gewerbesteuer unterliegen. Tatsächliche oder vermeintliche Übergewinne werden daher besteuert. Zweitens. Politisch ist die Forderung wenig zielführend. Eine solche Steuer muss auf Bundesebene – auch das ist angesprochen worden – durch das SPDgeführte Bundesfinanzministerium initiiert werden. Die Bundesregierung setzt ihren Fokus aber klar auf die europäische Ebene. Für beides ist Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil unterwegs und zuständig. Herr Vogt, insofern hatte ich das Gefühl, dass es sich eher um fünf Minuten Showsprech handelt. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Was? Herr Minister! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das meinen Sie doch gar nicht so!) – Empörung. Eine Initiative über den Bundesrat hätte außerdem nur sehr geringe Erfolgschancen. Sie sehen: Bei diesem Thema ist nicht alles nur schwarz oder weiß, wie es der SPD-Antrag hier vorgaukelt. (Christina Weng [SPD]: Nein, nur teuer!) Zu den bereits stattfindenden weiteren Entlastungen noch einige Worte. Bund und Länder haben gemeinsam bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen für Berufstätige, Familien, Pendler und die Wirtschaft umgesetzt. Neben dem Tankrabatt werden die Pendlerinnen und Pendler seit dem 1. Januar 2026 durch eine erhöhte Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer entlastet. Für Pendler mit geringem Einkommen gibt es zusätzlich die Mobilitätsprämie. In der Landwirtschaft wurde die Agrardieselrückvergütung vollständig wieder eingeführt. Familien sowie Bürger mit geringen und mittleren Einkommen werden außerdem durch die geplante Einkommenssteuerreform ab 2027 entlastet. Geplant sind die Erhöhung des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge sowie die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Auch die Entlastungsmaßnahmen werden maßgeblich durch unseren Landeshaushalt mitfinanziert. Zudem werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bereits dauerhaft durch die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz in Höhe von jährlich 3 Milliarden Euro entlastet. 14.10.2026 Ich sage an der Stelle: Es wäre klug, wenn auf der Bundesebene jetzt auch die allgemeine Entlastung käme. Das würde in der Tat dazu führen, dass alle Bevölkerungsschichten – unabhängig davon, welche Mobilitätsform sie wählen – strukturell entlastet würden. Der Bund ist jetzt aufgefordert, endlich direkte Auszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Das ist nicht nur eine technische Frage, sondern auf Bundesebene vielleicht auch eine der Energie, die man darauf verwendet. Die Landesregierung beobachtet jedenfalls auch die weitere Preisentwicklung sehr genau, und wir setzen uns weiterhin für zielgerichtete Maßnahmen ein, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)