Dr. Marcus Optendrenk
Sie vergleichen nun Äpfel mit Birnen. Wir haben zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Tankrabatt. Ich habe dargestellt, dass wir der Auffassung sind, dass wir die aufgrund des von Ihnen geschilderten Effekts zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen jetzt zur Gegenfinanzierung dieses Tankrabatts einsetzen können und werden. Das betrifft zur Hälfte 2026 und zur anderen Hälfte 2027. Damit ist es aber verfrühstückt. Landtag Zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen aus dem Jahr 2026 – Sie wollen es ja rückwirkend machen – gibt es aufgrund dieses Effekts nicht mehr. Insofern hätte ich gerne mal gesehen, welche Gegenfinanzierung aus der Umsatzsteuer Sie dann noch haben wollen. Das ist aufgebraucht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
